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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Straßenblockade am Berliner Hauptbahnhof (2022)

Nicht nur Empörungsthema

Zwei Neuerscheinungen zum zivilen Ungehorsam

Durch die "Klima-Kleber" gibt es wieder Kontroversen zum zivilen Ungehorsam. Dabei handelt es sich aber nicht nur um ein Empörungsthema, gibt es doch bei dieser Protestform ein gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat bestehendes reales Spannungsverhältnis. Zu Betrachtungen darüber laden ein Sammelband und eine Studie ein.

Kontroverse Haltungen zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz

Die aktuelle Bundesregierung will das vielfach kritisierte Transsexuellengesetz reformieren und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde Mitte November in erster Lesung im Parlament diskutiert. Die weiteren Lesungen und die Abstimmung sollen in Kürze folgen. Queere und Frauenorganisationen sowie Transaktivist:innen vertreten sehr unterschiedliche Haltungen zu dem Vorhaben. Der hpd hat 15 verschiedene Verbände, sowohl Fürsprecher als auch Gegner, um ein Statement gebeten und gibt diese hier unkommentiert im Wortlaut wieder.

Cancún, Mexiko

Cancún: Vom Tourismusmagneten zum Abtreibungszentrum?

Cancún in Mexiko ist bekannt für lange Traumstände mit klarem Wasser und Palmen sowie ein reges Nachtleben. Jährlich reisen Millionen Menschen aus den USA in den Urlaub dorthin. Nun kommt noch ein weiterer Besuchsgrund hinzu: In Mexiko wurden Schwangerschaftsabbrüche seit 2021 entkriminalisiert, ganz im Gegensatz zu einigen US-Bundesstaaten, die legale Abtreibungen in den letzten Monaten so gut wie unmöglich gemacht haben.

Das Recht, über Gott zu lachen

Darf man Religion verspotten? Ja, unbedingt, sagt Richard Malka. In Frankreich lebt er deshalb unter Polizeischutz. Als Anwalt hat er Charlie Hebdo erfolgreich gegen Rassismusvorwürfe verteidigt, nachdem das Magazin Mohammad-Karikaturen veröffentlichte. Jetzt ist sein Plädoyer vor Gericht als Buch erschienen – eine fulminante Verteidigung der Meinungsfreiheit.

Unglaubliche Missbrauchsgeschichte führt nach Niederösterreich

Ein weiterer Missbrauchsskandal erschüttert die römisch-katholische Kirche: Der heute 39-jährige Josef Henfling, bei Pflegeeltern katholisch konservativ aufgewachsen, kam über mehrere Zwischenstationen ins Bischöfliche Seminar Zwettl zu den "Dienern Jesu und Mariens" – er sollte Priester werden. Dort wurde ihm jede Eigenständigkeit genommen: er konnte auf die Alimentenzahlungen seines Vaters nicht mehr zugreifen und hatte im Seminar keine Krankenversicherung. Im Rückblick meint Henfling, er sei als Missbrauchsopfer "abgerichtet worden".

Schwerpunktthema 2024 der Giordano-Bruno-Stiftung

Die Menschheit im Anthropozän

Möglicherweise wird die "Internationale Union der Geowissenschaften" schon im August 2024 verkünden, dass wir uns nicht mehr im "Holozän", der seit 11.000 Jahren bestehenden "Warmzeit innerhalb der aktuellen Eiszeit", befinden, sondern im "Anthropozän", dem "geologischen Zeitalter des Menschen". Damit wäre offiziell bestätigt, dass nicht nur für die Menschheit, sondern für die gesamte Erde ein neues Zeitalter begonnen hat.

Rezension

Sozialpolitischer Dachschaden

In "Deutschland ohne Dach. Die neue Obdachlosigkeit" wird in 18 persönlichen Lebensgeschichten deutlich, warum gegenwärtig immer mehr Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten "auf der Platte" landen. Und es bietet Lösungskonzepte.

Kampagne zur Abschaffung des sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" angekündigt

"Klare Kante gegenüber religiösen Fanatikern zeigen"

"Die deutsche Politik zeigt sich immer betroffen, wenn im Iran oder in Saudi-Arabien vermeintliche 'Gotteslästerer' hingerichtet werden. Diese Reaktion wäre deutlich glaubwürdiger, wenn § 166 StGB aus unserer Rechtsordnung verschwunden wäre." - Zum 9. Jahrestag des Anschlags auf Charlie Hebdo hat die Westdeutsche Zeitung (WZ) ein lesenswertes Interview mit Michael Schmidt-Salomon veröffentlicht, in dem der gbs-Vorsitzende eine Kampagne zur Abschaffung des sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" ankündigt.

Bannack Methodistenkirche, Montana

USA: Schisma bei der United Methodist Church wegen LGBTQ-Rechten

Im 21. Jahrhundert ankommen und auch die Lebensrealität von Minderheiten anerkennen oder weiterhin zum Beispiel homosexuelle Paare verdammen? Eine Frage, die besonders in den USA die United Methodist Church spaltet. Etwa ein Viertel der Gemeinden haben sich bereits abgetrennt und teilweise noch konservativeren Methodistischen Kirchen angeschlossen. Weitere könnten noch folgen.

Termine

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Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.