Im Kanton Zürich muss in Alters- und Pflegeheimen Suizidhilfe zugelassen werden

Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. Am Montag, dem 23. Mai 2022, wurde darüber im Zürcher Kantonsrat debattiert und entschieden: Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich müssen künftig ermöglichen, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort Suizidhilfe in Anspruch nehmen können.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verhandlungstermin am 25. Mai vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung

Die Kläger, der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg Bayern) sehen durch die Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen die Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ihrer Mitglieder verletzt und fordern im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Ziel der Klage ist, dass die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet wird, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen.

Einige Teilnehmer der Veranstaltung und der Referent

Veranstaltungsbericht

Es gibt eine Menge Säkulares zu tun für die SPD

Nach einem ersten Themenabend Ende April hatte der Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk Düsseldorf zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Düsseldorf - (AsJ) Mettmann-Neuss erneut zu einer Online-Konferenz geladen: Unter dem Titel "Blick nach Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" berichtete Rolf Schwanitz über die derzeitige politische Lage aus säkularer Perspektive.

Zum Freispruch von Olaf Latzel

Ein Einfallstor für religiöse Fanatiker

Der Prediger Olaf Latzel wurde in zweiter Instanz vom Landgericht frei gesprochen. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom November 2020 aufgehoben. Das Amtsgericht Bremen hatte den evangelikalen Prediger wegen Volksverhetzung zu 8100 Euro Strafe verurteilt, da er unter anderem Homosexuelle als Degenerationsform der Gesellschaft und Menschen vom CSD als Verbrecher bezeichnet hatte. Latzel war in Revision gegangen.

Im Wallis (CH)

Schweizer für Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen

Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. So unter anderem in Graubünden, Wallis und Zürich. Während sich die Parlamente mit dieser Frage schwertun, hat die Schweizer Bevölkerung eine klar befürwortende Meinung.

Philipp Möller stellt die "Säkulare Ampel" vor

Zwölf Chancen für die offene Gesellschaft

Die Säkulare Ampel

Gestern hat der Zentralrat der Konfessionsfreien seine Agenda im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die "Säkulare Ampel" benennt zwölf zentrale Themen, die den Kern der künftigen politischen Arbeit des Vereins bilden sollen, und erläutert die Forderungen an die Regierungsparteien. Der hpd gibt sie in gekürzter Form im Wortlaut wieder.

Pakistan: Fast 90 Lynchmob-Mörder verurteilt

Im Dezember 2021 wurde Priyantha Kumara von einem bis auf 800 Personen angeschwollenen rasenden Mob getötet und sein Körper im Anschluss angezündet. Der Grund: Er hatte ein Poster der islamistischen Tehreek-e-Labbaik-Partei entfernt. Der Mord hatte in Pakistan für Entsetzen gesorgt. 89 Männer wurden in diesem Jahr nun zur Todesstrafe beziehungsweise Haftstrafen und Zahlungen an die Hinterbliebenen des Toten verurteilt.

Podiumsdiskussion am 23. Mai

Kirchliches Arbeitsrecht – Reformieren oder Abschaffen?

Spätestens seit der TV-Dokumentation "Wie Gott uns schuf", in der sich Anfang des Jahres in der ARD zur besten Sendezeit 125 Beschäftigte als queer outeten, ist das kirchliche Arbeitsrecht enorm unter Druck. Ein guter Anlass für den Bund für Geistesfreiheit München mit Beschäftigten aus der katholischen und evangelischen Kirche den sogenannten "Dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts" zu diskutieren.

Das Team des Zentralrats der Konfessionsfreien

Zentralrat der Konfessionsfreien hat seine politische Agenda vorgestellt

"Wir wollen keine Fördergelder, sondern die Beachtung der Grundrechte!"

"Politische Mehrheiten werden sich nicht mehr gegen, sondern nur noch mit der rasant wachsenden Gruppe der Konfessionsfreien erzielen lassen." Mit diesen Worten verdeutlichte der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien, Philipp Möller, die Bedeutung der neuen Lobbyorganisation, die sich heute im Haus der Bundespressekonferenz vorstellte.

Vermeintliche Gotteslästerung führt zu Lynchmord und massiven Ausschreitungen

Nigeria scheitert am Islamismus – und die Welt sieht zu

Am Morgen des 12. Mai wurde die Studentin Deborah Samuel Yakubu (eine Christin) von einem islamistischen Mob wegen Blasphemievorwürfen ermordet. Die Täter waren ihre Studienkameraden. Leo Igwe von der Humanistischen Vereinigung in Nigeria verurteilte die Tat, während erste Täterfestnahmen zu gewalttätigen Protesten von Muslimen führten.

Termine

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80 Jahre UNICEF

Zukunft ist kein Zufall

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children’s Fund, UNICEF) wurde vor 80 Jahren, am 11. Dezember 1946, gegründet. Die Weltgemeinschaft war sich einig, dass das Wohl und der Schutz von Kindern nicht dem Zufall überlassen werden dürfen. Deshalb setzt sich UNICEF bis heute für Kinder und die Umsetzung ihrer Rechte ein.

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„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

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