Das Fürstentum Liechtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa. Die Initiative Fristenlösung für Liechtenstein fordert eine Liberalisierung und engagiert sich für einen Volksentscheid. Für den Fall, dass die meisten Liechtensteiner zustimmen, hat das Landesoberhaupt, Erbprinz Alois, bereits sein Veto angekündigt.
Die Initiative Fristenlösung für Liechtenstein tritt für Straffreiheit bei Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ein (der hpd berichtete), zudem soll das Informationsverbot über den Eingriff aufgehoben werden. Am vergangenen Freitag startete eine Unterschriftenaktion, mit der die Initiatoren hoffen, 1.000 Unterzeichner zu gewinnen, damit sich der Liechtensteiner Landtag im September mit der Sache befasst. Ein Volksentscheid wäre dann in greifbarer Nähe.
Doch für den Fall, dass die Mehrheit für eine Änderung stimmt, hat der Fürst von Liechtenstein, Erbprinz Alois, sein Veto angekündigt. In einem Interview mit der Tageszeitung Liechtensteiner Vaterland sagte Erbprinz Alois, er sehe in dem Entwurf "das zentrale Rechtsgut des Lebensschutzes" zu wenig berücksichtigt. Lediglich beim Informationsverbot deutete er Kompromissbereitschaft an.
In Liechtenstein sind Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Ausnahmen erlaubt: Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung zustande kam. Andernfalls drohen bis zu einem Jahr Haft – für die Schwangere und für Ärzte und andere, die den Eingriff vornehmen. Ungewollt Schwangere reisen deshalb ins benachbarte Ausland, meist in die Schweiz, wo der Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei ist. Jährlich entscheiden sich rund 40 Frauen für diesen Weg.
Wie geht es nun weiter, nachdem der Erbprinz sein Veto angekündigt hat? Dazu schreibt die Initiative:
"Wir machen weiter wie gehabt. Jetzt ist es umso wichtiger, die Meinung des Volkes einzuholen. Die liechtensteinische Bevölkerung soll zum Ausdruck bringen können, wie sie über dieses Thema denkt. Wir sind überzeugt, dass wir gute Argumente für die Fristenlösung in Liechtenstein haben. Darauf konzentrieren wir uns auch weiterhin. Und sollte sich eine Mehrheit dafür aussprechen, kann dies ein Anlass sein, eingenommene Positionen zu überdenken."
