Die vollmundigen Versprechen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei der Publikation der Eckpunkte, auf die sich die Regierungskoalition im Februar  einigte, stehen in krassem Widerspruch zur Realität des nun von ihr vorgestellten Gesetzentwurfes. Renate Bernhard stellt Kritiker vor und nimmt Reiches Versprechen unter die Lupe.

"Wir haben Wort gehalten, das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl. (…) Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote. Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk."

So feierte Katherina Reiche (CDU) am 24. Februar die "Einigung von CDU und SPD" auf Eckpunkte für ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz".

Tatsächlich gab es dann aber gleich von jedem der beiden Koalitionäre eine eigene Zusammenfassung dieser Einigung (SPD-Version/Unions-Version). Für eine wirkliche Einigung hätte wohl ein Papier gereicht.

Am 13. Mai stellte die Bundeswirtschaftsministerin dann den Entwurf  ihres "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GModG) vor. 

Wo hat sie da eigentlich wirklich Wort gehalten?

"Wir haben Wort gehalten, das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft." 

Schon in diesem Satz steckt eine begriffliche Ungenauigkeit. Tatsächlich gibt es kein Gesetz dieses Namens. Gemeint sind die Paragrafen 71 und 72 des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Diese Novelle ihres grünen Vorgängers Robert Habeck will Reiche einstampfen und dazu noch einiges mehr – sofern das denn tatsächlich so durchkommt: Bekanntlich kommt kein Gesetzentwurf aus dem Bundestag so heraus, wie er hereingeht.

Die Schar der Kritiker ist immens. Und am Ende braucht es noch die Zustimmung vom Bundesrat. Dass Reiche darauf zählen kann, ist nach der Energieministerkonferenz vom 22. Mai nicht gesichert: Parteiübergreifend haben alle Energieminister der Bundesländer in seltener Einigkeit Nachbesserungen gefordert, etwa für ein "nachhaltiges Energiesystem", "Windenergie an Land als wichtiger Faktor", "Netzausbau, bedarfsgerecht und effizient", eine "bezahlbare Energiewende – sozial gerecht und fair für Mieter von Wohn- und Gewerberaum."

An all dem mangelt es, denn alle von der CDU-Bundeswirtschaftsministerin angestoßenen Gesetzesinitiativen bremsen den Ausbau der Erneuerbaren aus.

"Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl"

"Freie Heizungswahl" galt bislang auch schon. Es gab nur eine Anforderung an die zu verfeuernden Energieträger. Ab Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanungen, was bis Juni 2026 abgeschlossen sein sollte, war bestimmt: neu einzubauende Heizkessel sollten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Ein Erneuerbaren-Gebot gibt es jetzt auch bei Reiche, also auch hier gibt es keine ganz "freie Heizungswahl": Ihre sogenannte "Biotreppe" soll allerdings erst 2029, also nach der aktuellen Legislatur, beginnen – mit 10 Prozent.

"Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote."

Wer auf "Vernunft" setzt, wird im Angesicht von steigenden Gas-/Öl- und CO2-Preisen, im Wissen um begrenzte Ressourcen und massiv fortschreitenden Klimawandel sicherlich nicht weiter auf fossiles Heizen setzen.

Die "Freiheit", die hier versprochen wird, ist tatsächlich die, in eine Kostenfalle laufen zu dürfen. In ihrem "Gebäudemodernisierungsgesetz" schreibt die Bundeswirtschaftsministerin vor, dass fossilem Öl und Gas künftig Biokraftstoffe beigemischt werden sollen – bei Gas auch Wasserstoff. All das ist aktuell kaum verfügbar. Zudem steht es in Konkurrenz zu Ernährung und Biodiversität – im Fall von Wasserstoff auch in Konkurrenz zur Industrie, die den Stoff dringend braucht. Und Rares ist bekanntlich teuer…

"Tempo" wird mit dieser Politik auch nicht erzeugt. Sie verunsichert unter anderem auch die Wärmeplanung von Städten, die diese zum Teil schon länger abgeschlossen haben. So steht etwa in der schon seit Frühjahr 2025 fertigen Wärmeplanung der Stadt Solingen, dass auf circa 80 Prozent der Fläche der bergischen Stadt, wo jetzt noch Gasheizungen die Häuser heizen, zukünftig Erd- und Luft-Wärmepumpen diese Aufgabe erledigen sollen. Gasleitungen werden also in all diesen Bereichen nach und nach obsolet. Mannheim, Augsburg, Hannover, Würzburg, München und Regensburg haben schon jetzt verkündet, bis 2045 ihre Gasnetze komplett stillzulegen. Wie sollen diese Städte jetzt mit Reiches Kehrtwende zurück zum Gas umgehen? Gaskessel halten schließlich oft mehr als 20 Jahre. Wie sollen die Netze instand gehalten werden, wenn Kunden schwinden, die Entgelte auf weniger Schultern verteilt werden. Ein Domino-Effekt ist hier vorprogrammiert. Und wie soll das Gas in die Kessel kommen, wenn das Netz abgebaut wird?

"Damit lösen wir den Investitionsstau auf und bringen die Modernisierung unserer Gebäude wieder in Gang"

Die "Modernisierung" ist schon im Gang. Einen "Investitionsstau" gab es nur kurzfristig. 2023, das Jahr, in dem die Ampel-Regierung am 23. September ihre Novelle des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) verabschiedete, war bisheriges Rekordjahr mit 356.000 verkauften Heizungswärmepumpen, 51 Prozent Zuwachs gegenüber 2022.

2024, durch den von Bild, FDP und CDU – damals noch in der Opposition – angezettelten Heizungsstreit, gab es durch die damit einhergehende Verunsicherung einen kurzfristigen Rückgang: 193.000 Wärmepumpen wurden verkauft, minus 46 Prozent gegenüber 2023. 2025 hat sich der Wärmepumpenmarkt wieder erholt. Der Absatz stieg um 55 Prozent auf rund 299.000 Geräte. 2025 war Deutschland Europas drittgrößter Abnehmer für Wärmepumpen. Im 1. Quartal 2026 meldete der Bundesverband Wärmepumpe mit circa 575.000 verkauften Geräten in elf europäischen Ländern 17 Prozent Anstieg im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025. Spitzenreiter Frankreich, Polen und Deutschland hatten sogar ein Wachstum von durchschnittlich 25 Prozent.

"Das schafft Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und stärkt unser Handwerk."

So eine Politik stärkt weder die vielen hoch verschuldeten Kommunen, noch das "Vertrauen" der Bürger, noch das "Handwerk". Und welches Handwerk wird hier adressiert? Laut Bundesverband Wärmepumpe beschäftigt die Branche, die Reiche mit ihrer Reanimationspolitik für Gas- und Ölheizungen bedroht, 25.000 Personen, die 2025 einen Jahresumsatz von rund 2,5 Milliarden Euro erwirtschafteten.

Zur "Sicherheit", etwa die der Energie-Versorgung, reicht ein Blick auf die Straße von Hormus. Der Krieg dort macht die Importabhängigkeit von Gas- und Öllieferanten, also Potentaten in Russland, Dissidenten-Mördern in Saudi-Arabien oder Trumps Fracking-Gas mit dessen eratischer Zollpolitik, mehr als deutlich.  Vom größten Sicherheitsrisiko – dem voranschreitenden Klimawandel, der nur noch schlimmer wird, je weniger wir gegensteuern – ganz zu schweigen.

Kritik an der Politik der CDU- Bundeswirtschaftsministerin

Entsprechend reißt die Kritik an der Politik dieser CDU- Bundeswirtschaftsministerin nicht ab: Am 9. Mai hatten bereits 80.000 Menschen in Köln, München, Berlin und Hamburg gegen Reiches Anti-Erneuerbaren-Politik demonstriert. In Hamm, wo sie mehrere ihrer insgesamt 40 geplanten Gaskraftwerke bauen will, gab es ein Klimacamp mit weiteren 5.000 Demonstranten. Die größte von diversen Online-Petitionen gegen diese Politik zählt inzwischen fast 700.000 Unterzeichner.

"Die Anstalt" hat Reiche gerade eine ganze Sendung gewidmet, inklusive ausführlicher begleitender Faktenchecks. 

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zum 40-jährigen Jubiläum des Bundesumweltministeriums vor Rückschritten im Klimaschutz: "Klimawandel bleibt eine Überlebensfrage der Menschheit", sagte sie und räumte  Versäumnisse ihrer eigenen Regierungszeit ein, in der Katherina Reiche zwischen 2009 und 2013 Staatssekretärin im Bundesumweltministerium war, federführend für die Energiewende zuständig. Hans-Josef Fell, Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sagt rückblickend, Reiche habe damals den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet. 

Selbst die KlimaUnion hält Reiches Gebäude-Modernisierungsgesetz nach einem Gutachten für verfassungswidrig.

Der Protest ist nicht nur politisch, sondern mannigfaltig wissenschaftlich fundiert, unter anderem durch den Expertenrat für Klimafragen. Der hat am 18. Mai festgestellt: die angestrebten Klimaziele sind mit der aktuellen Politik der Bundesregierung nicht erreichbar. Bis 2030 klafft eine Klimaschutzlücke von 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Das entspricht der Menge an CO2, die beim Heizen und Stromverbrauch aller Gebäude in Deutschland in einem Jahr entsteht. Das Klimaschutzprogramm müsse nachgebessert werden, verlangen die Experten. Größte Probleme: Gebäude und Verkehr.

Die Deutsche Umwelthilfe hat daher jetzt gerichtliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung beantragt.

Und sogar die Bild-Zeitung stellte Reiche ein "mieses Zeugnis" aus. Sie zitierte am 14. Mai Lutz Göbel, den Chef des Normenkontrollrates: Reiches Entwurf sei "eins der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".