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Bravo, Michael Schmidt-Salomon! Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig!

Die satirische Variante zu der guten Stellungnahme bot heute Gernot Hassknecht in der heute-Show, wo unter anderen auch die Streichung des 166 gefordert wurde.

"Echte Schmähkritik setzt voraus, dass der Kritiker seine Schmähungen ernstmeint"

Es ist schade, dass der ganze Sendungsbeitrag nirgendwo mehr anzusehen ist. Dafür wird das Gedicht in Teilen oder zu Gänze wiedergegeben. Aber nur wenn man den Spannungsbogen des ganzen Beitrags erlebt hat, kann man richtig einschätzen, dass der Titel "Schmähkritik" ganz und gar ironisch war und mit dem Gedicht gerade überhaupt nicht geschmäht wurde. Um so wichtiger, dass das hier nochmal so deutlich gesagt wird.

Ich möchte alle, die sich den Kopf zerbrechen, ob der §103 StGB im "Fall Böhmermann" greift, bitten, sich den Paragrafen tatsächlich mal durchzulesen:

"
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung,

das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,

oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
"

Worüber also wird hier eigentlich diskutiert?

Fazit: Jeder kann die Justiz einschalten, der sich beleidigt fühlt. Wenn ich sage, ich fühle mich beleidigt, ein Theologe behauptet, es gäbe ein Leben nach dem Tode, dann wird eher dem Theologen Recht gegeben,weil diese Aussage auch staatlich geschützt ist. Meine gegenteilige Aussage zählt also zu einer Beleidigung derer, die an so etwas glauben. Schlimm, wenn ein Glaube gegenüber Wissen überwiegt. Herr Böhmermann glaubt
nicht an Erdogan. Dafür muss er jetzt vor Gericht. ?????

Jan Böhmermann hat einen Stein ins Rollen gebracht und zwingt die Justiz dazu, über den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik zu entscheiden. Frau Merkel hat die Klage auf Grund des überkommenen Paragraphen 103 zugelassen. Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraph bis 2018 abgeschafft werde. Er sei „für die Zukunft entbehrlich”.

Die logische Konsequenz ist es nun auch den § 166 zur „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” zu streichen. Genau wie bei Majestätsbeleidigung bedarf es keiner gesonderten Regelung und keine Sonderstellung von Gott und Religion, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich fordere ein konsequentes Handeln und die Streichung des §166 StGB.

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-gottesl%C3%A4sterungsparagraphen-166-stgb-abschaffen?recruiter=54546079&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Wir sollten jetzt eine neue Kampagne starten, dass sämtliche "speziellen" Beleidigungs-§§ in einem Rutsch abgeschafft werden. Wenn der 103 weg soll, dann auch der 166.

Warum? Weil der 103 ja wohl definitiv abgeschafft werden wird. Wenn aber die Beleidigung immerhin real existierender Personen (so jemand wie Erdogan soll unbestätigten Gerüchten zufolge tatsächlich leben) nicht mehr im Speziellen strafbar sein soll, dann doch wohl erst Recht die Beleidigung von erfundenen Göttern.

Beiden - den Staatsoberhäuptern und den Göttern - steht ja nach wie vor der 185 StGB zur Verfügung. Das sollte reichen.

Die neue Gleichung der Meinungsfreiheit: 103 + 166 = 0

Ich möchte hier nicht auf die mimosenhafte Führungsqualität des Staatsmannes und Despoten Erdogan eingehen, das ist ein eigenes Thema.
Tatsache ist: nicht nur in Deutschland oder der Türkei, sondern mittlerweile weltweit berichten die Nachrichten über Herrn Böllermann. Die Welt hat mal wieder ein Thema, ist das nicht wunderbar?! Und Frau Merkel ist glücklich, dass sie die wirklich wichtigen Probleme aussitzen kann. Schöne heile Welt!
Meine Güte, wer ist schon Herr Böllermann? Er hat sich bewußt selbst in diese Situation begeben. Soll er doch auch sehen, wie er da wieder rauskommt! Peinlich ist nur dieses ganze Hin- und Hergewurschtel der Bundesregierung! Aber wer hat von "Mutti" etwas anderes erwartet?

Ich stimme der Einschätzung der gbs/von mms nicht zu:

"Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung kann nur dann erteilt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht."

Dieser §104a StgB ist ja ein ziemlicher Fremdkörper im dt. Gesetz. Ich kenne sonst keinen Strafrechtsparagraphen, wo dem Bundeskanzler ein Vetorecht eingeräumt wird (IANAL). Ich verstehe ihn so, dass hier der Politik eine Priorität gegenüber dem Recht eingeräumt werden soll, dass also die BK gerade nicht ihre juristische Auffassung zum Fall einbringen soll, sondern die Möglichkeit hat, einen Vorrang der Politik durchzusetzen, also eine mögliche Beleidigung zu schützen, selbst wenn sie rechtswidrig war.

Daher finde ich es auch ganz richtig, die Entscheidung der Justiz zu überlassen.

Gedankenexperiment: Angenommen Böhmermann hätte einen ausländischen Kriegsminister beleidigt - dann würde der 103 gar nicht greifen. Aber vor dem einfachen Beleidigungsparagraphen kann Frau Merkel Böhmermann auch nicht schützen.

Also 103 (und 166) müssen weg, aber dieser Fall soll/muss noch danach verhandelt werden. Erdogan wird doch gerade vorgeworfen, dass er nicht nach Recht und Gesetz handelt sondern nach politischer Opportunität. Wir sollten ihm nicht nacheifern.

Ach, und noch eins: "Denn niemand, der die Sendung gesehen hat, und noch halbwegs bei Verstand ist, wird davon ausgehen, dass Jan Böhmermann ernsthaft unterstellen wollte, dass der türkische Präsident ungewöhnlich kleine Genitalien hat und sexuell mit Ziegen und Schafen verkehrt!"

Das ist doch Quatsch! Beleidigungen ("du Ochse!") sind keine Tatsachenbehauptungen, von denen der Sender überzeugt ist, und von denen er hofft, dass die Empfänger sie ernst nehmen.

Dennoch kann man aber - meiner Meinung nach - zwischen ernsthaften Beleidigungen, wie es für die meisten Beleidigungen im Affekt gilt, und dieser Satire unterscheiden. Die sorgfältige Vorbereitung mit abgelesenem Skript zeigt, dass es keine Affekthandlung ist. Wenn man aber Böhmermann kennt, weiß man, dass er so normalerweise nicht redet. Es ist eine spielerische Beleidigung die aber dennoch beleidigend wirkt, denn man sieht auch, dass er Spaß dabei hat. Es nicht einfach wie der Vortrag eines Juraprofessors gegenüber seinen Studenten, in dem er tatsächlich nur vortragt, was verboten wäre, ohne die Aussage vertreten zu wollen.

Dieses Spiel mit den Ebenen macht aber die Kunst des ganzen aus, und m.E. kann man sich daher auf die Kunstfreiheit berufen.