Nach Tötungsdelikt
Chemnitz: Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl im Internet
Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain, verändert
Rechtsradikale haben nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter ins Internet gestellt. Bisher ist unklar, wie sie in den Besitz des Dokuments gelangt sind.
Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wurde in der Nacht zum Sonntag der 35-jährige Daniel H. durch mehrere Messerstiche getötet. Zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak wurden festgenommen und sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Der Fall löste in den letzten Tagen fremdenfeindliche Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen in Chemnitz aus.
Laut Medienberichten haben am Dienstagabend die Organisation "Pro Chemnitz", ein AfD-Kreisverband und der vorbestrafte "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen im Internet verbreitet. In dem amtlichen Dokument wurden Namen und Einzelheiten zur Tat genannt. Auf einem bekannten rechtsextremen Internetportal wurde mittlerweile auch ein Foto veröffentlicht, das angeblich einen mutmaßlichen Täter zeigen soll.
Ein "ungeheuerlicher Vorgang"
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als Skandal. Gegenüber dem MDR erklärte er: "Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang." Es müsse klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen", so Dulig.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zur Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen betraut.
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Florian Chefai
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Kommentare (13)
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War nicht der gefilmte
War nicht der gefilmte Demonstrant Mitarbeiter beim LKA? Würde mich wundern wenn er der einzige wäre. Und wäre noch weit ungeheuerlicher.
Ein Dummer kommt selten
Ein Dummer kommt selten allein...
Ein Haftbefehl ist kein
Ein Haftbefehl ist kein geheimes Dokument! Dazu haben Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte usw. Zugang, denn alles was mit juristischen Verfahren zu tun hat ist in der Öffentlichkeit zu führen, es sei denn, dass Kinder und Jugendliche betroffen sind. Wer an diesem Verfahren etwas ändern will, verlässt die demokratische Grundordnung.
Ihre Grundannahme entbehrt
Ihre Grundannahme entbehrt jeder Realität. Informieren Sie sich bitte.
Zwischen "nicht geheim" (so
Zwischen "nicht geheim" (so dass fast niemand Zugriff hätte) und "alles was mit juristischen Verfahren zu tun hat ist in der Öffentlichkeit zu führen" gibt es einen weiten Bereich. Inwiefern und warum es strafbar ist, einen Haftbefehl im Wortlaut zu veröffentlichen, wird hier erklärt:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chemnitz-it-anwalt-zum-veroeffentlichten-haftbefehl-im-netz-a-1225757.html
Wer kennt ein Mittel gegen
Wer kennt ein Mittel gegen diesen schleichend wachsenden Wahnsinn, der mitten in Europa Fuß fasst? Lehren Schulen nicht mehr, wie gefährlich Nationalismus und daraus resultierender Rassismus sind? Haben wir wirklich vergessen, dass diese rechten Ideologien IMMER (!) in den Niedergang, in die Vernichtung von Menschenleben, Hab und Gut führen?
Die religiös-kulturell-völkische Ausgrenzung unserer Nachbarn MUSS zu Streit führen - ein letztlich sinnloser Streit, würden wir endlich die Idee des Nationalstaates, des Gottesstaates oder der ethnischen Gruppe ein für alle Mal aufgeben. Es gibt kein Leben für die Randale - es gibt nur ein Sterben in der Randale.
Diesem Hass wohnt nichts Positive inne, es ist nur und ausschließlich - 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 52 Wochen im Jahr - negativ und zerstörerisch. Selbst für die fanatischen Betreiber des Hasses selbst.
Dass ein solcher Haftbefehl durchgestochen wird ist nichts Neues, aber gewöhnen kann ich mich daran nicht. Zeigt es doch, dass in den Staatsorganen etwas nicht stimmt - beim Verständnis, was ein Staat ist. Für mich ist ein Staat ein buntes Miteinander unterschiedlichster Gruppen, die alle eines verbindet: Der Schutz dieser Vielfalt und der Respekt vor dem Anderen.
Der Hass, der kalkuliert von der AfD geschürt wird, den eine gut organisierte rechte "Szene" gerne aufgreift und zur "Motivation" nutzt, ist ein Bumerang, der schneller als erhofft zurückkehrt. Wir Deutschen haben das schon mal in nur zwölf Jahren geschafft - obwohl man sich dafür 1.000 Jahre Zeit nehmen wollte. Im Fach Geschichte sollte das JEDER gelernt haben.
Für mich ist das eine Folge massiven Schulversagens. Es ist auch eine Folge der Filterblasen und Echokammern, die uns die schöne neue Digitalwelt beschert. So fühlen sich rechte, konservative und religiöse Menschen stark, wähnen sich in einer mächtigen Gruppe, die den Staat aufmischt, die "denen da oben" mal so richtig zeigt, wo es langgeht - die fantasieren, sie wären das Volk.
Und was macht die aktuelle Politik? Sie eiert durch die Gegend, weiß sich (teilweise) keinen anderen Rat, als die Parolen der Rechten aufzugreifen und in sachlich klingende Politik zu gießen. Dabei ist sie ausschließlich populistisch, um irgendwelche Landtagswahlen zu gewinnen, damit es immer so weitergeht. Ohne dringend notwendige strukturelle Änderungen, die unsere Welt moderner machen und das Zusammenleben sicherer.
Da dies letztlich nur weiteres Wasser auf die braunen Mühlen ist, dreht sich die Spirale des gesellschaftlichen Niedergangs weiter fort. Ihr Schulen der Welt, schaut auf eure Schüler und lehrt sie, wie ein Staat funktioniert - und warnt sie vor dessen Vernichtung...
Lieber Bernd Kammermeier!Ihr
Lieber Bernd Kammermeier!Ihr Kommentar spricht mir aus der (möglicherweise vorhandenen) Seele! Ergänzung dazu: Ich ging von 1949 bis 1961 in die Schule. In diesen 12 Schuljahren haben wir nichts (in Worten: NICHTS) über dieses menschenverachtende tausendjährige Reich erfahren bzw. gelernt. Wir wurden von Lehrern unterrichtet, die z.T. selbst an diesem National-Sozialismus teilhatten.
Mein Wissen darüber habe ich im Elternhaus und durch eigenes, lebenslanges Studium erfahren. Wenn man den erneuten Aufstieg dieses Rechts-Radikalismus betrachtet und miterlebt, dann scheint sich an dieser Schulpolitik bis heute nichts geändert zu haben! Ethik- statt Religions-Unterricht könnte hier wohl etwas bewirken!
Tja, da müssen dann wohl ein
Tja, da müssen dann wohl ein paar Beamte ihre rechts extremenSympathien ausgelebt haben?
Das hatten wir doch alles schon mal, oder? und zwar während der Nazi-Zeit (da zumindest war es nicht verwunderlich), ebenso wie in der Nachkriegszeit. Frage. in welcher Zeit befinden wir uns jetzt?
"WEHRET DEN ANFÄNGEN!
Beamte unterliegen vor ihrer
Beamte unterliegen vor ihrer Vereidigung halt keiner "Gesinnungsprüfung". Selbst eine solche Überprüfung bewirkt noch keinen Gesinnungswandel, in welche Richtung auch immer. Aus der Geschichte sind uns genügend Beispiele gegeben, dass das Beamtentum keine Garantie für menchenrechtliches Verhalten bietet, leider.
Mittlerweile habe ich meine
Mittlerweile habe ich meine Meinung geändert, denn der Beamte hat sich zwischenzeitlich erklärt und ich gebe zu, seine Beweggründe sind im Nachgang und v.a. bei genauer Betrachtung der medialen Berichterstattung zum Fall durchaus nachvollziehbar. Auch wenn es eine Straftat bleibt.
Noch am Donnerstag Abend bei Maischberger, 4 Tage nach der Tat und als Einzelheiten schon lange bekannt waren, versuchte zu meinem Entsetzen Martina Renner (Die Linke) dieses brutale Tötungsdelikt in einem eventuellen Vorfall zwischen Betrunkenen auf einem Volksfest zu relativieren.
So geht das nicht, so macht man sich völlig unglaubwürdig. Auch der Vorwurf von Hetzjagden auf Ausländer ist mittlerweile kaum mehr haltbar.
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/es-gab-in-chemnitz-keine-hetzjagden-3033007508.html
Wir sollten daraus lernen und aufpassen, nicht sofort Dinge, lanciert von offenkundlichen Aktivisten in eigener Sache, nur deshalb für bare Münze zu nehmen, weil sie in unser Weltbild (oder besser Sachsenbild) passen.
Wir können nicht beispielsweise in Sachen Islam eine Differenzierung bis ins Detail einfordern und dann auf der anderen Seite 6000 Chemnitzer oder gar die Sachsen allgemein wegen 10 gezeigten Hitlerarmen zum totalen braunen Schandfleck erklären.
Denken wir mal weiter. Würden wir derartige Verallgemeinerungen zulassen, könnten radikale Aktivisten der politischen Ränder durch false flag Aktionen jede unliebsame Demonstration Andersdenkender diskreditieren und somit Meinungsäusserungen von Bürgern unmöglich machen.
Dagegen wende ich mich mit aller Kraft. Dies steht gegen fundamentale Werte, für die ich eintrete.
Jetzt ist, denke ich, innehalten angesagt, reflektieren, Quellenkontrolle und eine genaue Prüfung für all die schlimmen Definitionen, gar von Progromen wurde gesprochen.
Nicht polarisieren und Fronten zwischen Bürgern verhärten, sondern aufmerksam trennen zwischen polizeilich bestätigten Vorfällen und puren Behauptungen.
Grüße
Die deutsche Polizei
Die deutsche Polizei toleriert aber als Gesamtorganisation die gewalttätigen Übergriffe von Linksextremisten auf nicht-extremistische Demonstranten.
Bemerkenswert finde ich bei
Bemerkenswert finde ich bei der Sache, dass das Durchstossen eines amtlichen Dokuments bei einigen mehr Empörung verursacht als das Durchstossen von menschlichen Körpern.
Der pauschale Gebrauch des
Der pauschale Gebrauch des Begriffs Rechtsradikale für die Personen, die den Haftbefehl im Internet publiziert haben ist eine infame Diffamierung! Herr Timke ist beispielsweise eindeutig kein radikaler Rechter.