Nach Tötungsdelikt

Chemnitz: Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl im Internet

Rechtsradikale haben nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter ins Internet gestellt. Bisher ist unklar, wie sie in den Besitz des Dokuments gelangt sind. 

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wurde in der Nacht zum Sonntag der 35-jährige Daniel H. durch mehrere Messerstiche getötet. Zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak wurden festgenommen und sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Der Fall löste in den letzten Tagen fremdenfeindliche Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen in Chemnitz aus. 

Laut Medienberichten haben am Dienstagabend die Organisation "Pro Chemnitz", ein AfD-Kreisverband und der vorbestrafte "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen im Internet verbreitet. In dem amtlichen Dokument wurden Namen und Einzelheiten zur Tat genannt. Auf einem bekannten rechtsextremen Internetportal wurde mittlerweile auch ein Foto veröffentlicht, das angeblich einen mutmaßlichen Täter zeigen soll. 

Ein "ungeheuerlicher Vorgang"

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als Skandal. Gegenüber dem MDR erklärte er: "Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang." Es müsse klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen", so Dulig.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zur Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen betraut.