Die Buchausgabe der vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung erstellten neuen "Mitte"-Studie zu "rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen" liegt vor. Sie enthält eine Fülle von neuen Erkenntnissen von großer gesellschaftlicher Relevanz, wirft aber auch im Detail einige kritische Fragen auf.
Heute vor 20 Jahren wurde Enver Şimşek ermordet. Er war das erste Opfer einer Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Die Ermittler versteiften sich so sehr auf die Hypothese, dass hinter der Serie eine "Türken-Mafia" steht, dass sie rechtsradikalen Terror nicht einmal in Erwägung zogen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, der aus dem Senegal stammt und in Halle (Saale) seinen Wahlkreis hat, fordert nach dem Attentat in seiner Heimatstadt eine intensivere behördliche Kontrolle des Internets.
Seit 2002 veröffentlicht das Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung seine Studien zur Verbreitung von "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" in der Mitte der Gesellschaft. In der Ausgabe für 2018/19 findet man wieder beachtenswerte Erkenntnisse über Ausmaß und Verteilung, es sind aber auch kritische Anmerkungen notwendig.
Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb liefert in seinem Buch "Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter" eine Darstellung und Deutung zum Lone-Wolf-Terrorismus im Rechtsextremismus. Einerseits liefert er eine Fülle von relevanten Beispielen, Deutungen, Typologien, andererseits merkt man dem Text trotz formaler Gliederung eine gewisse Eile, mitunter fehlende Stringenz und Struktur an.
Rechtsradikale haben nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter ins Internet gestellt. Bisher ist unklar, wie sie in den Besitz des Dokuments gelangt sind.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke und die Journalistin Christiane Mudra legen mit "Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel & völkische Radikale" ein Buch zu der Partei vor. Zwar erhält man auf engem Raum eine informative und kritische Darstellung, die aber hinsichtlich der Einordnungen oberflächlich bis widersprüchlich ist.
Der Historiker Volker Weiß hat das vielfältige Spektrum der neuen rechten Bewegungen untersucht. Im Interview mit dem hpd erklärt er unter anderem, was es mit dieser Neuen Rechten auf sich hat und welche Rolle die Aufklärung und Menschenrechte für sie spielen.
Der Politikwissenschaftler Sebastian Gräfe nimmt in seinem Buch "Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen erlebnisorientierten Jugendlichen, 'Feierabendterroristen' und klandestinen Untergrundzellen" im Lichte des NSU einen systematischen Vergleich vor. Die Arbeit beeindruckt durch die intensive Aufarbeitung des Datenmaterials und die systematische Analyse über fünf Untersuchungskriterien.
AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Nun haben Aktionskünstler eine Kopie des Mahnmals vor sein Haus gesetzt.
In einer vielbeachteten Stellungnahme kritisierte die Menschenrechtlerin Mina Ahadi die geplante finanzielle Unterstützung von islamistischen Organisationen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der rechtsradikale Blog "PI News" übernahm den Text in sinnentstellter Form. Mina Ahadi wendet sich daher mit einem offenen Brief an "PI News" und erklärt, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt.
Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, ist von einer Gedenkenkveranstaltung des Landtags in Erfurt für die NS-Opfer ausgeschlossen worden. Kurz zuvor wurde er vom Gedenken in Buchenwald ausgeladen.
Der Sozialwissenschaftler Daniel Köhler legt mit "Right-WingTerrorism in the 21st Century. The 'National socialist Underground' and the history of terror from the Far-Right in Germany" eine erste vergleichende sozialwissenschaftliche Studie zum NSU-Rechtsterrorismus vor. Positiv fällt die nüchtern und sachliche Herangehensweise auf, verbunden mit einem komparativen Blick auf die Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus.
Der Fachjournalist Andreas Speit legt mit "Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida" ein Buch über die Entwicklung der im Untertitel genannten Akteure vor. Einerseits beeindruckt es durch die vielen Detailkenntnisse des Autors, andererseits fehlt es ihm an Analyse und Deutung.
BERLIN. (hpd) In München läuft der Prozeß gegen die Mitglieder und Unterstützer des NSU. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat vor einiger Zeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. Doch wie geht man an der Basis mit jugendlichen Rechtsradikalen um?