Verbot von Konversionstherapien: Nachbesserungen erforderlich

Mitte dieses Jahres soll ein Verbot von Konversionstherapien in Kraft treten. Ein Gesetz, das Menschen vor grausamen Behandlungen zur Veränderung ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität schützen soll. Der letztes Jahr im Dezember vom Kabinett vorgestellte Gesetzesentwurf enthielt konstruktive Vorschläge zum Schließen von Schlupflöchern vonseiten der Interessenverbände und der Politik, die bisher jedoch größtenteils ignoriert wurden.

Im Februar 2019 endlich erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn, sogenannte Konversionstherapien verbieten zu wollen. Diese Therapien, oft angeboten von religiösen Gruppierungen, die zum Beispiel Homosexualität als Sünde und veränderbar ansehen, sollen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen umwandeln und den Vorstellungen der Gruppen anpassen. Um solch unmenschliche "Behandlungsangebote" aus der Gesellschaft zu tilgen, entwarf das Kabinett einen Verbots-Entwurf, der im Dezember 2019 vorgestellt wurde.

Obwohl solche Therapien für Minderjährige ebenso verboten werden sollten wie Behandlungen unter Drohungen bei Volljährigen und die öffentliche Bewerbung ebensolcher, ließ der Entwurf noch zu viele Schlupflöcher offen. Sowohl dem Bundesrat als auch Verbänden wie, unter anderem, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen sowie Politiker*innen wie zum Beispiel der Frauen- und Queerpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Ulle Schauws, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik Doris Achelwilm und Sprecher für die Rechte von LSBTI in der FDP Jens Brandenburg nicht weit genug.

Kritisiert und mit Forderungen zur Nachbesserung versehen wurden unter anderem die Altersgrenze, dass das Werbeverbot nur wirtschaftliche Tätigkeit umfasse und kaum eine Strafmöglichkeit für Eltern vorsehe, die ihre Kinder einer solchen Tortur unterzögen. Aufgenommen wurde allein ein weitergehendes Verbot der Bewerbung solcher Behandlungen. Mit Spannung erwartet wird die zweite Lesung im Mai 2020, die hoffentlich weitere Nachbesserungen mit sich bringt.

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