Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet und droht mit weiteren Todesurteilen.
Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Dazu braucht es im Iran gerade einmal 26 Tage. Der 23-jährige Majidreza Rahnavard starb, weil er in Teheran eine Straße blockiert und ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer verletzt haben soll. Am Montag wurde er in der Stadt Maschhad gehängt. Öffentlich. Ein Revolutionsgericht hatte ihn zuvor unter anderem wegen "Kriegsführung gegen Gott" und "Störung der öffentlichen Ordnung" zum Tode verurteilt.
Bereits am vergangenen Donnerstag war der Rap-Musiker Mohsen Shekari hingerichtet worden. Er soll "Schrecken verbreitet", eine Straße blockiert und ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen haben. Die "Basidschis", freiwillige Milizen der iranischen Revolutionsgarden, gelten als die treuesten Anhänger des Systems, sie werden im Iran unter anderem zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt. Ihnen eilt der zweifelhafte Ruf voraus, dass sie ihr Leben als Märtyrer opfern. Für den Staat, für die Mullahs, für Allah.
Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard, zwei junge Männer, die sich gegen die brutalen Herrscher auflehnten und ein Ende der Unterdrückung und somit Freiheit einforderten, mussten ihren Widerstand mit ihren Leben bezahlen. Im Iran löste die Nachricht über die Hinrichtungen landesweit Empörung und Wut aus. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" oder "Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen" waren Reaktionen der Systemgegner in Sozialen Medien. Die regierungsnahe Tageszeitung Resalat schrieb hingegen: "Begnadigung ist gut, aber im Islam ist Gerechtigkeit wichtiger." Eine menschenverachtende, blutige "Gerechtigkeit".
Die Vertreter des Regimes klammern sich mit allen Mitteln an die Macht. Dass ihnen das gelingt, liegt auch darin begründet, dass sie nach wie vor auf ihre Gefolgschaft setzen können. In einer Erklärung haben 227 der 290 iranischen Parlamentarier*innen die Justizbehörden aufgefordert, "keine Nachsicht" mit den Demonstrierenden zu üben und dringend Todesurteile gegen sie zu verhängen. So soll anderen eine "Lehre" erteilt werden. Auch der Leiter der Justizbehörden, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, forderte rasche Gerichtsverfahren und Bestrafungen, einschließlich Hinrichtungen.
Das Mullah-Regime will Härte demonstrieren, Menschen sollen eingeschüchtert werden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden in den vergangenen sieben Wochen bereits mehr als 475 Protestierende getötet. Neben kurdischen Regionen zählt auch das südöstliche Belutschistan zu den besonders blutigen Protestzentren: Laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) starben alleine dort mindestens 118 Menschen. Am 8. November gaben die iranischen Justizbehörden bekannt, dass allein im Zusammenhang mit den Protesten in der Provinz Teheran 1.024 Anklagen erhoben wurden. Einzelheiten zu den Anschuldigungen nannten sie nicht. Die iranischen Behörden fordern die Todesstrafe für Protestierende und versuchen mit Schauprozessen weitere Demonstrierende einzuschüchtern und von den Protesten abzuhalten. Laut Amnesty International sind mindestens weitere 25 Angeklagte hinter verschlossenen Türen zum Tode verurteilt worden. So wie Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard.
Die Tyrannei, die das eigene Volk leiden lässt, wird weitergehen, auch wenn die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionspaket beschlossen haben, mit dem diejenigen ins Visier genommen werden sollen, die für die Hinrichtungen verantwortlich sind. Man stehe an der Seite des iranischen Volkes, so die deutsche Außenministerin. Eine hilfreiche, freilich späte Reaktion. Tatsache ist: Teheran tötet schon seit Jahren Regimekritiker. Laut Amnesty International wurden im Iran zahlreiche Menschen hingerichtet. Stand Juli dieses Jahres: 251 Exekutionen. An der Seite des iranischen Volkes zu stehen ist eine schöne Worthülse, sie übertüncht aber die Realität eines menschenverachtenden Regimes. Eines Staates, der schon lange Henker ist.
15 Kommentare
Kommentare
A.S. am Permanenter Link
Es wird Zeit, dass wir selber kapieren:
Die Links-Grünen und selbst Teile der Unionsparteien sind nicht nur auf Rußland/Putin hereingefallen, sondern auch auf den Islam.
Die Frage nach dem "warum" beantworte ich wie folgt:
Es traf eigenes Wunschdenken auf schöne Lügen der Gegenseite dass da lautet: "Religion bringt Frieden".
Aus meiner Sicht wäre nötig zu denken: Religion ist die weltanschauliche Grundlage von Theokratie. Theokratie ist eine autoritäre Herrschaftsform.
Quintessenz: Wer Religion fördert, wird Theokratie ernten.
N.B. Wir sollten die eigentlich gut sichtbare Korrelation zwischen "rechts" und "Religion" diskutieren. Für mich ist Religion "rechts" und der Kampf gegen "rechts" muss den Kampf gegen "Religion" einschließen.
Beispiele für die rechts-Religion Korrelation:
Türkei + AKP
Polen + PIS
USA + Evangelikale
Brasilien + Evangelikale
Militärdiktaturen + Kirche (Spanien, Lateinamerika)
Ungarn + Orban
die deutschen Unionsparteien
Iran
...
Religion ist "rechts"!
David Z am Permanenter Link
Wie kann Religion "rechts" sein, wenn sich unsere Kirchen klar dem links-grünen Zeitgeist unterwerfen?
Ich gebe auch zu bedenken, dass in einer liberal-freiheitlichen Demokratie ein "Kampf" gegen legitime Positionen, und das inkludiert sowohl "rechts" als auch "Religion" einen anti-demokratischen Charakter hat.
A.S. am Permanenter Link
Lieber David Z, die Frage ist, wie man politisch "rechts" definiert.
Zu "rechts" gehören bestimmte Eigenschaften wie "konservativ", "patriarchalisch" und "autoritär". Üblich für "Rechte" sind auch die Eigenschaften "nationalistisch" und "chauvinistisch".
"Rassismus" war Teil der deutschen nationalsozialistischen Ideologie, ist aber nicht zwingend Bestandteil von "rechts". Rassismus ist ein Phänomen, dass unabhängig von den politischen Zuschreibungen "rechts", "mittig" und "links" exisistiert. Der linke oder der muslimische Antisemitismus ist schließlich auch rassistisch.
Bei den Religionen muss man unterscheiden zwischen der intrinsischen Ideologie und ihren Methoden, gesellschaftlich nach Relevanz zu streben. Das "ranschmatzen" (bay. Dialekt) an den linksgrünen Zeitgeist gehört zu letzterem. Die intrinsische Ideologie ist autoritär (Gehorsam gegenüber Gott) und patriarchalisch. "Gott" ist immerhin männlich konotiert. Feministische Theologie gibt es, ist aber irrelevant. Konservativ ist die Vorstellungswelt der Religionen in aller Regel auch.
Da Religionen meiner Überzeugung nach autoritär, patriarchalisch und konservativ sind, halte ich die Zuschreibung "rechts" für gut begründet.
Der von Innenministerin Faeser ausgerufene "Kampf gegen rechts" sollte deshalb auch gegen die Religionen gerichtet sein.
In der Demokratie wird regelmäßig für und gegen gegen legitime Positionen gekämpft. Solange der Kampf mit demokratischen Mitteln erfolgt (Meinungsäußerung, Argumentation) erfolgt, ist auch der Kampf gegen legitime demokratische Positionen Teil der Demokratie.
Nehmen Sie den Kampf um ein Tempolimit auf Autobahnen als Beispiel. Die Position "kein Tempolimit" ist legitim. Die Gegenposition auch. Über die unterschiedlichen Argumente entscheidet die Mehrheit im Lande, ohne dass dadurch die unterlegene Position illegitim würde.
Deshalb erachte ich auch meinen Kampf gegen Religion als legitim, solange ich mich an die demokratischen Spielregeln halte.
Warum ich gegen Religion kämpfe:
Ich sehe Religion als das weltanschaulich-ideologische Fundament von Theokratie.
Meiner Meinung nach muss unsere Demokratie auch gegen theokratische Bestrebungen verteidigt werden.
Um ein theokratisches System (Iran, Saudi Arabien, Afghanistan, ...) zu stürzen, muss das Fundament der Theokratie zerstört werden.
Der Zusammenhang von Religion und Theokratie gehört zu den weißen Flecken in unserer politischen Bildung.
David Z am Permanenter Link
Ich verstehe schon Ihr Anliegen, ich bin ja auch kein Freund von Religionen. Aber ich versuche zu differenzieren und die Sache im demokratischen Kontext zu betrachten.
Daher: Welche Kriterien Sie dem Begriff "rechts" zuschreiben, ist unerheblich, weil willkürlich. Sie erkennen ja in der Auszählung Ihrer Attribute selbst, wie sich diese fröhlich überschneiden.
Wichtig ist zu verstehen, das "rechts" wie "links" das allgemeine, politisch legitime Spektrum einer funktionierenden Demokratie ausdrücken und in einer liberalen Demokratie selbstverständlich ihre Daseinsberechtigung haben.
Das Bestreben, eine der beiden legitimen Facetten einer funktionieren Demokratie wie auch jede andere legitimen Position (zB Religion) bekämpfen zu wollen ("Kampf gegen...) , ist folglich totalitär und antidemokratisch.
Wenn Sie mit dem Wort" Kampf" den Meinungskampf ausdrücken wollen, dann sollten Sie das auch so sagen, denn "Kampf" umfasst mehr als nur den Überzeugungsversuch.
Dies wird an Faesers et al. unglücklicher Formulierung deutlich. Denn entweder meint sie "Kampf gegen Rechtextremismus" inkl. polizeilicher und sicherheitsdienstlicher Komponente oder die reine Überzeugungsarbeit hinsichtlich der politischen Gegenseite. Beides sind triviale Binsenweisheiten in einer funktionieren Demokratie, denn beides ist natürlich erlaubt bzw notwendig.
Daher ist es vielmehr wahrscheinlicher, grade bei ihrer Agenda, dass sie hier etwas anderes versucht auszudrücken: Die bewusste Intention, die Grenzen zwischen Rechts (legitim) und Rechtsextremismus (nicht legitim und bekämpfenswert) verschwimmen zu lassen, um anschliessend einfacher gegen die legitime Rechte vorgehen zu können. Dieses unlautere und demokratiegefährdende, folgenreiche Verwirrspiel sollten wir nicht mitmachen. Denn es kann ganz leicht auch die andere Seite treffen. Man stelle sich die Aussage "Kampf gegen Links!" vor, die exakt genau so geframt werden könnte.
A.S. am Permanenter Link
Diesen Mischmasch von extrem und demokratisch akzeptabel sehe ich wie Sie. Es sind Frau Faeser & Co., die nicht ausreichend differenzieren.
Meine sehr tiefe Ablehnung von Religion hat andere Gründe.
Zum einen sehe ich Religion als "Ideologie der Theokratie". Theokratie ist demokratiefeindlich.
Zum anderen sind Religionen meiner Meinung nach Instrumente zur Manipulation der Massen. Auch das ist hochgradig demokratiegefährdend. Mit der Heilsverheißung wird gelockt, mit der Hölle gedroht. Dazwischen stehen Pflichten, Gebote und Verbote.Gott macht alles möglich und ist der Schiri.
In Kreuzrittern, im Ablaßhandel, in den islamischen Aufwallungen, im "Islamischen Staat" sehe ich Beispiele für meine These der Massenmanipulation durch Religion. Merkel, Erdogan und Putin sehe ich als Menschen, die mittels Religion manipuliert wurden.
Rene Goeckel am Permanenter Link
Die Geschehnisse machen deutlich, für was Götter und Religion erfunden wurden. Selbst die schlimmsten Verbrecher können sich auf beides berufen.
Roland Fakler am Permanenter Link
Wer zu so einem Schurkenstaat freundschaftliche Beziehungen unterhält, ist selbst ein Schurke. Auch den Gläubigen müsste so langsam einleuchten, dass Allah auf der falschen Seite steht.
wolfgang am Permanenter Link
Kriegsführung gegen Gott!
Wie bescheuert können Menschen sein, die glauben, es gäbe einen Gott und der schaut noch fröhlich bei den Hinrichtungen zu? Und die ganze Welt schaut zu, wie bei den Hinrichtungen der Hexen am schönen Sonntag. Nur, es waren keine. Verbrannt wurde viel, die Dummheit blieb. Ob Papst, Kardinal oder anderer Gottesprediger , keine Aufregung bei diesen Gurus, "wenn ich meine Klappe halte, passiert nix und dir passiert auch nix. Lasset uns beten! Unser Gott macht schon alles richtig." Alle Religionen stammen von Männern mit kaputten Hirnen.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Genau Wolfgang, es ist unerträglich wie lange die Politik und ein Großteil der Menschheit tatenlos zuschaut, wie man andere Menschen ermordet, nur weil diese erkennen wie falsch
Diese erfundenen Götter sind für alle Missetaten zu gebrauchen, nur weil viele Menschen
Angst vor dem Leben und vor dem Sterben haben.
Aber genau diese Angst wird ihnen von den Religionen eingetrichtert.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Irgendwann gibt es dort keine Bevölkerung mehr und die Mullahs und deren Schergen sind die einzig überlebenden im Iran und können sich dann gegenseitig abschlachten.
Walter Otte am Permanenter Link
"Der Staat wird zum Henker" so lautet die Überschrift dieses Artikels.
"An der Seite des iranischen Volkes zu stehen ist eine schöne Worthülse, sie übertüncht aber die Realität eines menschenverachtenden Regimes." schreibt der Autor, nachdem er zuvor von neuen Sanktionsmaßnahmen der EU gegen den Iran berichtet hat.
Der Iran wird als Weltmeister im Unterlaufen von Sanktionen bezeichnet. Dabei dürfte ihm jetzt und auch künftig die Kumpanei mit Putin von Vorteil sein. Reichen die bisher verhängten Sanktionen aus? Wahrscheinlich nicht. Aber was tun? Hierüber fehlt es bislang an Vorschlägen aus dem humanistischen Milieu? Ggf. auch iranische Waffenproduktionsstätten bombardieren und Kasernen der "Revolutionswächter". Es ergeben sich Fragen über Fragen.
Erfreulich immerhin: endlich hat sich die Bundesregierung - verglichen mit den Vorgängerregierungen - deutlich zum staatlich-islamistischen Terror im Iran geäußert und diesen verurteilt. Das hat in Teheran zu einigermaßen Verstimmung geführt, war man dort bisher nur einen Schmusekurs gewohnt. Wie man hört, musste Annalena Baerbock sich hier wohl erst gegen die entsprechende Fachabteilung im Auswärtigen Amt durchsetzen, von der wohl der bisherige Kurs fortgesetzt werden sollte. Argument aus dieser Ecke, wie wir sie auch immer wieder von Sozialdemokraten hören: wenn erst Aufstände im Iran ausbrechen, wird die Lage in Nahost unberechenbar und niemand wisse, was dann komme,siehe etwa Irak und ISIS usw.
Wie sehen Humanisten dies eigentlich?
David Z am Permanenter Link
"wenn erst Aufstände im Iran ausbrechen, wird die Lage in Nahost unberechenbar und niemand wisse, was dann komme,siehe etwa Irak und ISIS usw."
Diese Befürchtung halte ich für ziemlich realistisch. Wir sollten uns hüten, Gesinnungsethik vor Verantwortungsethik zu stellen.
Walter Otte am Permanenter Link
Und was soll daraus folgen? Weiter so wie bisher? Unterdrückung und Widerstand ignorieren und weiter Geschäfte machen?
Wo? Überall? Im Iran, Saudi-Arabien, Afghanistan - um nur einige Beispiele zu nennen.
Eine wertebasierte Außenpolitik wird somit nicht von Ihnen unterstützt - oder habe ich da etwas übersehen?
David Z am Permanenter Link
Ja. Wertebasierte Aussenpolitik ist etwas für naive Träumer oder exhibitionistische Moralisten.
Und in bezug zu "Werten" sei an folgendes erinnert: Als es um die Sanktionen ging bezüglich des Iranischen Atomprograms, waren viele der jetzt nach Sanktionen Rufenden genau gegenteilig eingestellt - obwohl das iranische Atomprogramm, was nun ganz offensichtlich ein militärisches ist, sehr viel mehr Leid auf diesem Planeten verursachen würde - wenn nicht direkt dann doch indirekt - als das, was grade im Iran selbst passiert.
Ein anderes Beispiel ist der Gasvertag mit Katar, der lustigerweise zur gleichen Zeit unterschrieben wurde, als unsere tapfere Faeser mit Armband im Stadion sass. Warum wurde der Vertrag unterschrieben? Weil er realpolitisch wichtig für unser Land ist.
Das heisst nicht, dass wir unsere Werte nicht verteidigen sollten. Aber es heisst auch nicht, dass man als selbst ernannter Tugendwächter durch die Welt patrolieren sollte. In gewisser Weise hat das eine kolonialistische Dimension. Damals postulierte man auch den weissen Mann als Überbringer von Zivilisation und Fortschritt.
Und um nicht missverstanden zu werden. Die Frauen im Iran haben meine vollste Unterstützung. Wir könnten ihnen zB helfen wenn wir mal in unser eigenes Land schauen und feststellen, wie naiv gutmütig wir den totalitären Islam inkl. seiner Zeichen wie Kopftuch und Muezzin-Ruf bei uns dulden und damit am Leben erhalten anstatt ihn durch klare Ansagen historisch ausschleichen zu lassen.
David Z am Permanenter Link
Das tragische ist: Die meisten Muslime verstehen trotz all des Leids nicht den Zusammenhang zwischen der Religion und dem Zustand ihrer Gesellschaft. Das hat man im bzw nach dem sog.
Solange die Realisierung dieser Verknüpfung in den Köpfen nicht stattfindet, wird sich nicht viel ändern. Es könnte sogar sein, dass eine eskalierende Situation im Iran mehr Leid hervorbringt, als das jetzt schon der Fall ist - siehe Libyen, Syrien etc.