Das Strafverfahren gegen vier Angeklagte, die sich vor dem Amtsgericht Hamburg wegen "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 Strafgesetzbuch) verantworten mussten, ist nach Paragraf 153a Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden. Zwei der Angeklagten schieden bereits vor dem Prozess mit einer Geldauflage aus dem Verfahren aus. Die beiden verbliebenen Angeklagten stimmten in der Hauptverhandlung der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 300 Euro an eine Menschenrechtsorganisation zu.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.
Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.
Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.
Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.
Der alljährliche Weihnachtsmarkt im Schloss St. Emmeram gilt wegen seines märchenhaften Ambientes als ein Highlight für alle Freunde des Jahresendzeitfestes. Doch die feierliche Stimmung wird getrübt: Aufgrund der hohen Eintrittspreise wird Fürstin Gloria Profitgier vorgeworfen – ein Regensburger Bündnis plant deswegen einen "romantischen Weihnachtsprotest".
In Dhaka, Kampala und Wien engagieren sich Menschen unter dem Banner von "Fridays for Future" für Klimagerechtigkeit. Forschende ergründen, was sie unterscheidet – und was sie eint.
Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.
Drei Jahre nach dem Tod von Mahsa Amini steckt der Iran in einer doppelten Krise: politischer Widerstand trifft auf ökonomischen Zusammenbruch. Stromausfälle, Inflation und Abwanderung prägen den Alltag, und doch lebt der Widerstandsgeist von "Frau, Leben, Freiheit" weiter.
In deutschen Medienberichten ist aktuell häufig zu lesen, der iranische Sicherheitsrat habe ein neues Kopftuchgesetz gestoppt. Die Berichterstattung wird oftmals von Bildern junger Frauen begleitet, die ohne Kopftuch auf den Straßen Teherans unterwegs sind, scheinbar ein Zeichen gesellschaftlicher Liberalisierung. Doch dieser Eindruck trügt.
Seit Mai 2014 gibt es die Kampagne "My Stealthy Freedom". Zunächst als Facebookseite veröffentlichte sie Bilder von Frauen, die sich ohne den obligatorischen Schleier zeigten. Sie wurde zur bedeutendsten Bewegung des zivilen Ungehorsams, um sich gegen die Hijab-Gesetze der Islamischen Republik aufzulehnen.
An mehreren Orten fanden am vergangenen Karfreitag Protestveranstaltungen gegen die Regelungen an Stillen Feiertagen statt. Ob eigentlich verbotene Filmvorführung oder Tanz trotz Tanzverbots: Die Veranstalter zeigen sich allesamt zufrieden.
Boris Böhmann, Domkapellmeister des Freiburger Münsters, wird zu Ende Februar gekündigt. Damit sind nicht alle einverstanden. In der Folge entwickelte sich eine Dynamik, die die Verantwortlichen im Erzbistum Freiburg vor bisher unbekannte Herausforderungen stellt. Der Umgang damit gibt viel über die Befindlichkeiten von mächtigen Männern in der katholischen Kirche preis.
Als sich Anfang November eine junge Studentin in Teheran bis auf die Unterwäsche entblößte, löste das nicht nur ein internationales Medienecho aus. Sondern es machte den kaum mehr wahrgenommenen Kampf um die Gleichberechtigung im Iran wieder sichtbar. Denn nach dem gewaltsamen Tod von Zhina Mahsa Amini im Herbst 2022 widersetzen sich vermehrt gebildete Frauen den restriktiven Vorschriften des Mullah-Regimes.
