Mehr als 36.000 Menschen fordern in einer Petition: "Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte!". Die gesammelten Unterschriften wurden gestern nach einer Demo durch Berlin-Mitte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben.
Mit hauchdünner Mehrheit hat der Oberste Gerichtshof Israels den ersten Teil der Justizreform des Kabinetts Netanjahu abgewiesen. Mit acht zu sieben entschied das Gericht, die Verfassungsänderung würde "der Kerneigenschaft Israels als demokratischem Staat ernsthaften und nie dagewesen Schaden zufügen".
Durch die "Klima-Kleber" gibt es wieder Kontroversen zum zivilen Ungehorsam. Dabei handelt es sich aber nicht nur um ein Empörungsthema, gibt es doch bei dieser Protestform ein gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat bestehendes reales Spannungsverhältnis. Zu Betrachtungen darüber laden ein Sammelband und eine Studie ein.
Morgen jährt sich der Todestag von Jina Mahsa Amini und damit auch der Beginn des säkularen Aufstands für Frauen, Leben, Freiheit. Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen und die Zukunft der Protestbewegung zu betrachten.
Die Weltgemeinschaft soll die Herrschaft der Taliban in Afghanistan endlich als ein System der Geschlechter-Apartheid benennen, fordern afghanische Frauen in Köln. Sie sind in den Hungerstreik getreten. Der passive Widerstand spielt sich in einem Zelt in der Kölner Innenstadt ab.
Die Massenproteste in Israel reißen nicht ab. Über 100.000 Menschen demonstrierten im August in Tel Aviv gegen die rechtsreligiöse Politik der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach einer Serie von diskriminierenden Vorfällen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum gehen dort nun vermehrt Menschen für Frauenrechte auf die Straße.
Vor knapp einem Jahr entfachte der tragische Tod der kurdischstämmigen Iranerin Zhina Mahsa Amini in der Obhut der iranischen Sittenpolizei eine landesweite Protestbewegung, die als die größte Herausforderung für das theokratische Regime seit der Revolution 1979 gilt. Die Protestmärsche auf den Straßen flauten ab, aber in den urbanen Zentren des Landes setzen Frauen nach wie vor einen "stillen Protest" fort, indem sie sich der erzwungenen Kleiderordnung widersetzen. Kürzlich hat eine Kommission des iranischen Parlaments einen Gesetzesentwurf gebilligt, der drakonische Haftstrafen für diese mutigen Frauen vorsieht.
Im Petersdom in Rom war am vergangenen Donnerstag ein Mann auf den Hauptaltar geklettert und hatte dort mit nacktem Körper gegen den Ukraine-Krieg protestiert. Aus katholischer Sicht eine entsetzliche Entweihung des sakralen Raums, die am Samstag durch ein Bußritual jedoch umgehend geheilt werden konnte.
Das iranische Regime greift auf immer perfidere Methoden zurück, um die seit Monaten andauernde, frauengeführte Revolution niederzuschlagen – und schreckt dabei vor keiner Menschenrechtsverletzung zurück. Wie die Exiljournalist*innen von IranWire berichten, führen Sicherheitskräfte an High Schools gewalttätige Pornos vor, um den dortigen Schülerinnen Angst vor der Teilnahme an den Protesten zu machen.
Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet und droht mit weiteren Todesurteilen.
Die Max-Planck-Gesellschaft erklärt sich solidarisch mit den Studierenden sowie den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Iran in ihrem Wunsch nach mehr Freiheitsrechten. Sie verurteilt insbesondere das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und fordert die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste verhafteten Menschen.
Bis vor kurzem kaum vorstellbar: Seit Wochen überzieht im Iran eine Welle von islamkritischen Kundgebungen und Demonstrationen das Land. Ziel des landesweiten Protestes ist die seit 1979 herrschende Kaste turbantragender bärtiger Männer, die sich zur Sicherung ihrer Macht auf eine streng fundamentalistische Auslegung des Korans beruft.
In der DITIB-Moschee ertönte vergangene Woche erstmals der Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollte den Gläubigen ihre Freiheit der Religionsausübung nicht verweigern. Doch ist der Gebetsruf ein Ausdruck von Religionsfreiheit oder ein Sieg für islamische Hardliner? Gegenüber der Moschee demonstrierten Menschen gegen den islamischen Ruf zum Gebet und gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran – mit prominenter Unterstützung aus dem Ausland: Maryam Namazie, die Sprecherin des "Council of Ex-Muslims of Britain" war eine der Protestierenden.
Seit Masha Aminis Tod gehen Bilder um die Welt, die uns alle nicht loslassen können: Brennende Kopftücher, wehende Haare, um Feuer tanzende Frauen – unbedeckt, ihre Haare zeigend, Demonstrierende, die zu Tausenden auf die Straße gehen, Menschenmassen, die Freiheit und den Sturz des islamischen Regimes fordern. Sie alle werden von dem menschenverachtenden Regime brutal niedergeschlagen. Doch unsere Autorin ist überzeugt: Durch den Zusammenhalt ist der Politische Islam im Iran am Ende.
Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.
