UN-Menschenrechtsrat fordert Strafe für Koranverbrennung

Unter Einfluss einer muslimischen Lobbying-Organisation hat der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Einführung von Strafgesetzen zur Eindämmung der Meinungsfreiheit verabschiedet.

In seiner 53. Sitzung beschloss der UN-Menschenrechtsrat aufgrund eines von Pakistan im Namen der Organization of Islamic Cooperation eingebrachten Resolutionsentwurfs die Einführung von Strafbestimmungen gegen diejenigen, die den Koran verbrennen. Der Beschluss, der gegen den Widerstand der europäischen Staaten mit überwältigender Mehrheit zu Stande gekommen ist, widerspricht der Aufgabe des Menschenrechtsrates, den Schutz der Menschenrechte weltweit zu stärken.

Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, dem 47 Staaten angehören und das für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte weltweit verantwortlich ist. Die 47 stimmberechtigten Mitglieder des Rates werden von der Generalversammlung nach Regionen gewählt. Deutschland zählt dazu, Österreich und Schweiz sind aktuell nicht dabei.

Die Beschlüsse des UNHRC sind rechtlich nicht bindend, haben bloß empfehlenden Charakter. Sie entfalten jedoch eine enorme faktische Wirkung. Sich dem Willen des UNHRC zu widersetzen, stellt einen Staat an den internationalen Pranger und wird auch innerstaatlich zum Ziel kritischer Medien und Opposition.

Auszüge aus dem Inhalt der Resolution

In der Endfassung der Resolution mit der Nummer AHRC53L.23 wird gefordert, dass die Verantwortlichen für die öffentliche Schändung des Heiligen Korans zur Rechenschaft gezogen werden. Die Staaten werden aufgefordert, nationale Gesetze zu verabschieden, die sich mit Handlungen und der Befürwortung religiösen Hasses befassen beziehungsweise die Lücken zu ermitteln, die die Strafverfolgung verhindern. Der Hochkommissar erhält den Auftrag, gegen die Schändung heiliger Bücher vorzugehen und über Mängel bei der Strafverfolgung zu berichten. Es ist geplant, auf einer kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Podiumsdiskussion mit Experten abzuhalten, um die Ursachen der Schändung heiliger Bücher und religiöser Symbole zu identifizieren.

Die Resolution enthält aber keine Verurteilung der Todesdrohungen gegen den Bücherverbrenner oder eine Missbilligung der Verbrennung der Bücher von Autoren wie Salman Rushdie oder Dante Alighieri, dessen Grabmal in Ravenna selbst 700 Jahre nach seinem Tod noch unter Polizeischutz stehen muss.

Die Resolution widerspricht dem Mandat des UNHRC

Nach seinem Gründungsdokument, der Resolution 60/251 der Generalversammlung, ist es Aufgabe des UNHRC, die Menschenrechte weltweit zu stärken und sich mit Situationen von Menschenrechtsverletzungen zu befassen. Seine primäre Bestimmung ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte. Empfehlungen zur Einschränkung von Menschenrechten abzugeben oder sogar strafrechtliche Verfolgung zu verlangen, wenn Menschen ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, findet keine Deckung im Mandat des UNHRC.

Gar nicht lustiger Treppenwitz der Geschichte

Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von Pakistan. Ausgerechnet Pakistan, eines der wichtigsten Ursprungsländer von Flüchtlingen. Laut Asyl-Report des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ("Das Bundesamt in Zahlen 2022", Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2023, S. 18) steht Pakistan an siebenter Stelle bei den zehn zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten von 2013 bis 2022 (Erstanträge) und nach der aktuellen österreichischen Asyl-Statistik ("Asyl-Statistik 2022", Bundesministerium Inneres, S. 3) war Pakistan auf der Liste der "Top 10 Herkunftsstaaten" im Jahr 2022 an sechster Stelle gereiht. Erst im Frühjahr wurde im ostpakistanischen Distrikt Nankana Sahib ein Mann aus einer Polizeistation gezerrt und von einem rasenden Mob wegen eines Blasphemievorwurfs gelynchtder hpd berichtet regelmäßig über die Auswirkungen der Anti-Blasphemie-Gesetzgebung in dem Land.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Statt sich Sorgen um die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land zu machen, setzt Pakistan sich dafür ein, dass andere Staaten ihre Menschenrechte einschränken. Und der UN-Menschenrechtsrat macht bei diesem perfiden Spiel bereitwillig mit.

Der Treppenwitz ist aber noch nicht zu Ende: Pakistan brachte die Resolution ausdrücklich im Namen der Organization of Islamic Cooperation (OIC) ein. OIC versteht sich als "die kollektive Stimme der muslimischen Welt". Mit gutem Grund, denn die Organisation zählt 57 Staaten als Mitglieder. Damit ist die OIC nach den Vereinten Nationen die zweitgrößte Staatenorganisation der Welt. Die Mitgliederstaaten hegen sehr unterschiedliche Interessen; was sie aber eint, ist eine gemeinsame Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel und der Argwohn gegen moderne Menschenrechte als Produkt westlicher Kultur und Tradition. Darum hat die OIC schon 1990 "im Namen von Allah" die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" verabschiedet. In Artikel 21 Kairoer Erklärung heißt es unter anderem, dass die Meinungsfreiheit nicht dazu ausgenutzt werden sollte, Propheten zu verunglimpfen oder die Heiligkeit religiöser Symbole zu verletzen. Die Menschenrechtserklärung der OIC erlaubt also ausdrücklich keine Meinungsfreiheit in Bezug auf religiöse Inhalte.

Aus der Lobrede der OIC zum Resolutionsbeschluss sind Hintergrundinformationen zu erfahren, die man auf der Webseite des UNHRC nicht zu lesen bekommt: Die von Pakistan im Namen der OIC eingebrachte Resolution wurde auf Initiative des Königreichs Saudi-Arabien für eine dringliche Sitzung vorgelegt. Dieser Vorgang führte "zu einer erfolgreichen Debatte bei den Vereinten Nationen", wie man stolz und durchaus zutreffend verkündet. Die bedenkliche Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist notorisch. Von Amnesty International wird das Königreich unter anderem dafür kritisiert, dass viele Oppositionelle festgenommen oder zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nur weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen: Eine muslimische Lobbying-Organisation und zwei menschenrechtsfeindliche Staaten treiben eine UN-Menschenrechtsorganisation vor sich her, um das Menschenrecht der Meinungsfreiheit in säkularisierten Staaten einzuschränken. Wie konnte das passieren?

Über das Abstimmungsverhalten

Das Abstimmungsprotokoll ("Result of the vote") liefert den traurigen Beleg, wie schwach das Prinzip der Trennung von Staat und Religion in den Staaten der Welt verankert ist und auch dafür, wie sich die Muslime mit ihren strikten und intoleranten Vorstellungen zur Achtung des Islams weltweit durchsetzen. Die Resolution wurde mit 28 zu 12 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) angenommen.

Mit einer Ausnahme haben sich alle europäischen Staaten gegen die Resolution ausgesprochen. Selbst Montenegro, wo Muslime knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen und weniger als 2 Prozent sich als Atheisten oder Agnostiker bezeichnen, stimmte gegen den Beschluss. Die Ukraine war der einzige europäische Staat, der sich scheinbar Sorgen um Koranverbrennungen macht. Neben den europäischen Staaten haben nur noch die USA gegen die Resolution gestimmt.

Deutschland stimmte dagegen. Es könnte daher der Schluss daraus gezogen werden, in Deutschland seien Koranverbrennungen erlaubt. Ein solcher Automatismus ist aber zu verneinen. Aus dem Abstimmungsverhalten Deutschlands in internationalen Organisationen können keine Rückschlüsse über die innerdeutsche Strafrechtslage gezogen werden. Zwar gibt es Stimmen, die die Strafbarkeit in einem solchen Fall verneinen (siehe Harald Lemke-Küch, "Koranverbrennung: Auch in Deutschland möglich?", in: Legal Tribune Online, 10.09.2010), weil es sich bei einer "stummen Koranverbrennung" um keine Beschimpfung im Sinne von Paragraf 166 StGB handelt, aber gesichert ist diese Rechtsansicht wohl nicht.

Was die Strafrechtslage in Österreich betrifft, so unterscheidet sich diese stark von Deutschland. Der österreichische Blasphemiestraftatbestand stellt auf die Umstände des herabwürdigenden Verhaltens ab. Diese müssen bloß geeignet sein, ein "berechtigtes Ärgernis" zu verursachen. Damit ist der Straftatbestand viel weiter gefasst. Es ist davon auszugehen, dass in Österreich eine Koranverbrennung, auch wenn sie "stumm" stattfindet, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führt.

Fazit

Humanisten kritisieren Bücherverbrennungen aller Art. Die Verbrennung des Korans oder seine Belegung mit Schinkenstücken ist geschmacklos. Dabei spielt es keine Rolle, dass im Anlassfall für die Resolution kein rechter, glatzköpfiger Hetzer, sondern ein Flüchtling aus dem Irak die (von schwedischen Behörden genehmigte) Protestaktion durchgeführt hat. Aber eine Koranverbrennung darf ebenso wenig zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, als wenn jemand die Schriften "Das Kapital" von Karl Marx oder "Die Gottespest" von Johann Most ohne weitere Hassaufrufe verbrennt. Auch ein Gläubiger muss Provokation aushalten können.

Das Abstimmungsverhalten zeigt ein weiteres Mal, dass der Trend zur Säkularisierung und zur Entwicklung pluralistischer, toleranter Gesellschaften auf der Idee freiheitlicher Verfassungsordnungen nicht mehr besteht. Das Pendel hat umgeschlagen. Eine neue Blockteilung durchdringt die Welt, die Humanisten mit Sorge erfüllen muss. Die Säkularisierung hat weltweit wieder einen schlechten Stand, über den noch weitergehenden Laizismus braucht überhaupt nicht mehr geredet werden. Natürlich hat die Verachtung westlicher Toleranzgebote viele Gründe. Zum Teil sind diese vom hochmütigen, heuchlerischen Westen selbst verschuldet. Und auch Putin und seine Vasallenstaaten sind für diese Tendenz verantwortlich.

Tempi passati, das Vertrauen in den UNHRC ist massiv erschüttert. Der Menschenrechtsrat ist allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig. Das Mindeste, was man von einer mutigen Regierung daher verlangen darf, ist die Anprangerung des UNHRC bei den Vereinten Nationen dafür, dass er gegen sein Mandat verstoßen hat. Passiert das nicht, sollte die eigene Regierung befragt werden, warum sie untätig geblieben ist (siehe zum Beispiel in Österreich).

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Kommentare (27)

Stefan Dewald (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 12:44

Geschmacklosigkeit ist doch nur bei Lebensmitteln ein Mangel.

G.B. (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 13:02

Auch der Koran ist, sowie die Bibel und alle anderen religiösen Schriften nur von Menschen
geschrieben, welche damit ihren Vorteil gegenüber anders Gläubige, manifestieren wollen.
Dass der Menschenrechtsrat gegen die Menschenrechte handelt ist unfassbar, wenn das die Richtung der Zukunft ist, dann ade Freiheit.

Roland Fakler (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 13:04

Kann ein Buch, das mehr als die halbe Menschheit als Ungläubige verflucht und in die Hölle wünscht, "heilig" sein?

Mark (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 13:17

Die UNO ist vollkommen nutzlos. Diktatoren der schlimmsten Art haben dort Einfluss. Diese Organisation sollte aufgelöst werden.

Dr. Gottfried … (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 22:23

Antwort auf von Mark (nicht überprüft)

Mark, das ist leider der völlig falsche Schluss, den Sie aus dieser unsäglichen Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates ziehen.

Klaus D. Lubjuhn (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 16:49

Bücherverbrennungen jeder Art sind zu kritisieren. Hier steht aber im Fokus die Rolle des UNHCR, in dem offenbar die Haltung des sog. Menschenrechtsrats ins Rutschen gekommen ist. Mitgliedstaaten der muslimischen Welt setzen hier MR außer Kraft, hebeln das hohe Gut der Meinungsfreiheit aus, Todesdrohungen gegen Bücherverbrenner finden dagegen keine Verurteilung im MR - Rat.
Bemerkenswert:
Nur die Regierung der europäischen Ukraine (Kiew) findet sich unter den Befürwortern der OIC - Resolution - stimmt also gegen Meinungsfreiheit. Betrachtet man dieses Abstimmungsverhalten Kiews als eine pars pro toto - Abstimmung, wie kann die EU dann noch ihre Parteinahme für die Ukraine als Feldzug für europäische Werte und Demokratie aufrecht erhalten?

pars pro toto = der Teil für das Ganze

Hier also: Dieses eine Abstimmungsverhalten wird als
repräsentativ für alle Haltungen der Ukraine gegenüber
europäischen Werten und Demokratie gesehen.

Schon bei Wiki kann man fündig werden: Ein Teil (steht) für das Ganze. Gern hol’ ich etwas weiter aus. Bei Aristoteles findet man: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Auch hier ist eine Anmerkung angebracht: Statt “mehr” ist eine andere, eine neue, Qualität gemeint.
In einer Anmerkung als Leser formuliert man kurz, dadurch sind Missverständnisse möglich.
Bei meiner Formulierung: “Betrachtet man…” handelt es sich um eine
Wenn - dann - Behauptung.

Wenn diese ukrainische Abstimmung (gegen Meinungsfreiheit!) sich als Teil einer Regierungspolitik herausstellt, in der die MR nicht den Rang einnehmen der den MR in der Europäischen Charta für MR zukommt,
dann handelt es sich angesichts des ukrainischen Abstimmungsverhaltens im MR - Rat um eine im Ganzen illiberale Wahldemokratie, die - wie Russland auch - nicht in die EU gehört.

Und weiter: “Wie kann die EU dann noch ihre Parteinahme für die Ukraine als Feldzug für europäische Werte und Demokratie aufrecht erhalten.
Gruß aus Aachen
KDL

Die Ukraine ist von der Tuerkei abhaengig, und in Russland nutzt man die Koranverbrennung ja auch um sich (wie schon seit Jahren) als Verteidiger muslimischer Staaten gegen Anmassung und Unterdrueckung westlicher Staaten zu gebaerden.

Adam Sedgwick (nicht überprüft)

Di. 25 Jul 2023 - 18:48

Da ich im Laufe meines Lebens mehrmals aufgefordert wurde einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten, nicht nur das, ich soll sie unbedingt gegen jegliche Angriffe auch verteidigen! Offen gesagt, beides tue ich ausgesprochen gerne! Zum Glück bin ich kein Weltpolitiker, aber mal so einfach gedacht, welche Aufgabe hat denn jetzt der UNHRC Menschenrechtsrat? Klingt nach einem Lobby-Verein. Müsste nicht der UN Generalsekretär diesem „Rat“ mal auf die Finger klopfen? Bücher religiösen Inhalts beschreiben eigentlich nur Meinungen, unabhängig ob man gerne daran glaubt oder auch nicht, und die ist in ihrer Straffreiheit vom Grundgesetz gedeckt, ich hoffe auch durch die UN Menschenrechte! Der Koran, von dem wahrscheinlich die Rede ist, ist nur ein Buch, verbrennt man ein Buch, ist das allenfalls eine Sachbeschädigung, wenn es einem selbst nicht gehört. Eine von Staatswegen verursachte Bücherverbrennung ist da was anderes, weil dadurch ja gerade die Meinungsfreiheit vernichtet wird!
Damit kein Mißverständnis aufkommt, ich bin natürlich gegen jegliche Art von Bücherverbrennung, da es sicherlich eine recht primitive Art ist, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, aber manche Menschen sind wohl so voller Groll gegen den Inhalt, dass sie dieses als stärkstes Mittel meinen einsetzen zu müssen.
Der deutsche Botschafter bei der UN sollte sich für die Ablehnung dieser Resolution stark machen, mit allen ihm als Diplomat zur Verfügung stehenden Mittel, auch er muss das Grundgesetz verteidigen. Er muss sich vehement gegen die religiösen Argumente, die zur Vernichtung von Menschenleben führen können, einsetzen! Gerade Deutschland mit seiner unseligen Geschichte mit dem Dritten Reich, bekennt sich ja ausdrücklich zur Meinungsfreiheit, und hat auf der Weltbühne sicherlich auch ein starkes Gewicht in der Durchsetzung dieser Freiheit!

David Z (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 00:03

Ja, Bücherverbrennungen sind iwie unpassend. Und ja, die Uno Kommission ist ein Witz.

Ich halte aber einen anderen Aspekt hier für wichtig, der gerne vergessen wird:

Keine Religionsgemeinschaft auf diesem Planeten reagiert heutzutage derart aggressiv auf die Buchverbrennung ihrer Religion wie die muslimische.

In gewisser Weise könnte man diese Verbrennungsaktionen daher als die aus der Psychologie bekannte Konfrontationstherapie auffassen. Oder als Erinnering daran, wie toxisch und gefährlich diese Religion ist, wenn sich mal wieder ein Verwirrter hinstellt und fröhlich behauptet, der Islam gehöre zu D.

Udo Endruscheit (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 00:57

O tempora, o mores, möchte man ausrufen. Der UNHCR als Vehikel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ... Und die sicher eher geschmacklosen und nur eskalierenden Koranverbrennungen wiederum als Vehikel dafür, im UNHCR eine Resolution zu erreichen, die nichts weniger als eine globale Anti-Blasphemiegesetzgebung fordert.

Das fordert in der Tat die Frage heraus, ob der weiteren Tätigkeit des UNHCR damit der Boden entzogen ist. Die "Welt-Demokratie" per Mehrheitsentscheid funktioniert offensichtlich nicht, letztlich weil der zivilisatorische Fortschritt, auf den man bei der UN-Gründung setzte, sich nicht wie erwartet entwickelt hat. Das hört sich nach "Blockbildung" und "Abgrenzung" an, aber hier geht es für humanistische Demokraten ums Wesentliche.

Das ist sehr schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn durch die Präsenz in einer solchen Institution Bindungen an Beschlusslagen entstehen, und sei es "nur" formal bzw. de jure, die mit Grundwerten freiheitlicher Staaten unvereinbar sind. Und ja, genau dies muss der UN-Vollversammlung in dieser Sache deutlich gemacht werden.

Klaus D. Lubjuhn (nicht überprüft)

Mo. 31 Jul 2023 - 10:20

Antwort auf von Udo Endruscheit (nicht überprüft)

Ein Blick auf die Mitgliedstaaten in der UN - Vollversammlung zeigt, nur ein geringer Bruchteil kann überhaupt als rechtsstaatliche Demokratien bezeichnet werden. Als Bsp. sei die islamische Welt genannt. Im Nahen Osten ist der einzig als Demokratie zu charakterisierende Staat Israel - allerdings auf dem Weg zur illiberalen Wahl - Demokratie.
Fazit: Was erwartet man von der Vollversammlung der UN, was von ihren Unterabteilungen, was vom Sicherheitsrat?

Assia Harwazinski (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 09:53

Der Menschenrechtsrat ist demnach auf dem Weg zum Gottesrechtsrat...

Jörn Dyck (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 10:55

Bücherverbrennungen brechen ein Tabu, das aus gutem Grund existiert. Wir denken an Diktaturen, an die gewaltsame Unterdrückung von Meinungen durch den Staat und an die Auslöschung von Wissen durch die Kirchen. Die Vernichtung durch wirkt endgültig und lässt absichtlich keine Möglichkeit für spätere Einsichten oder Korrekturen.

Und doch finde ich, dass nicht automatisch jede Bücherverbrennung diesem Schema entsprechen muss. Es wären auch andere Zusammenhänge denkbar.

Die Intensität und die Grimmigkeit der Debatte (man könnte auch sagen: die Hysterie) wurde nicht von den Religionskritikern erzeugt. Sondern erzeugt wurde sie von den Religionsgemeinschaften und ihren Texten. Die Kritiker reagieren nur darauf. Die Verbrennung eines Buches ist krass, weil die Inhalte der Bücher und die daraus entstandenen Ideologien krass sind.

Ähnlich sieht es aus mit der gesellschaftlichen Wirksamkeit dieser Bücher. Das gilt heute ganz besonders für die islamische Welt. Dort sind es keine vergessenen Pamphlete, sondern sie erzeugen einen sehr erheblichen Druck auf alle, die ihnen widersprechen. Es ist lebensgefährlich. Diesen enormen Druck finden wir nun auch im Protest: Eine Schrift, die mit Vernichtung droht, wird selbst vernichtet. Ich finde das legitim.

Normalerweise haben wir Religionskritiker den Impuls, stets die Debatte zu suchen und auf die Kraft des Arguments zu vertrauen. Aber in der islamischen Welt findet keine Debatte statt. Sie einzufordern wird bereits geahndet mit langen Haftstrafen. Was bleibt dann übrig? Der Koran wird unter anderem deswegen verbrannt, weil jede andere Form der Kritik zuvor unmöglich gemacht wurde.

Wie unmöglich eine Kritik am Islam ist, sieht man allein daran, dass 28 Länder sich in einer extra einberufenen internationalen Konferenz dagegen ereifern, sobald irgendwer in einem Hinterhof kurz vor dem Nordpool eine völlig wertlose Kopie des Korans beschädigt. Was soll jemand diesem enormen Druck noch entgegensetzen? Die Übermacht ist so gewaltig, dass auch krasse Maßnahmen erlaubt sein sollten, solange dabei niemand zu Schaden kommt.

Bei Bücherverbrennungen denken wir sofort daran, dass eine mächtige Diktatur jeden Widerspruch der Leute unmöglich macht. Aber hier wehren sich Leute, denen jeder Widerspruch unmöglich gemacht wurde, gegen eine übermächtige Diktatur. Und das finde ich legitim.

Hallo Jörn, absolut richtig wie Du das bewertest, genau so sehe ich das auch, nicht der Bücherverbrenner ist der Aggressor, sondern der Inhalt des Buches selbst, der die Menschen
unterdrückt und zum Glauben zwingt.

A.S. (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 14:36

Die deutschen Kirchen werden jubeln! Vielleicht nur leise, aber sie werden jubeln.

wolfgang (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 15:20

Auch sogenannte "Heilige Bücher" können brennen, so oder so.

SG aus E (nicht überprüft)

Mi. 26 Jul 2023 - 22:02

[A] Dr. Clemens Lintschinger schreibt im vorletzten Absatz: "Das Abstimmungsverhalten zeigt ein weiteres Mal, dass der Trend zur Säkularisierung und zur Entwicklung pluralistischer, toleranter Gesellschaften auf der Idee freiheitlicher Verfassungsordnungen nicht mehr besteht. Das Pendel hat umgeschlagen."

Nun, das Pendel ist auch in Europa umgeschlagen. Der (Rechts-)Populismus ist auf dem Vormarsch. Zwar gilt die Religionsfreiheit nach Grundgesetz und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte für alle Religionen, doch die Volksmeinung ist eine andere: Nach der bekannten Umfrage von 'gbs' und Alice-Schwarzer-Stiftung (1) stimmt ein Drittel der Befragten der Aussage, dass die Religionsfreiheit für alle (also auch für Muslime) gelten soll, nicht zu. In einer anderen Umfrage (von 2010) findet gebietsweise mehr als die Hälfte der Europäer, dass "die Ausübung des islamischen Glaubens in unserem Land stark eingeschränkt werden" sollte (2). Die Wahlerfolge migrations- und islamkritischer Parteien sind nicht nur in Ungarn, Polen, Italien und Frankreich hoch. Toleranz wird immer mehr nur eingeschränkt gewährt.

[B] Wo bleiben eigentlich die Gegendemonstrationen zu den Buchverbrennungen? Normalerweise sollte es doch zu geäußerten "Meinungen" auch Gegenmeinungen, zu Demonstrationen auch Gegendemonstrationen geben. Aber: Im Falle des Islams hält sich die die Menschenrechte sonst befürwortende Mehrheit auffällig zurück. Dies ist, was Muslime m.E. zurecht irritiert.

(1) https://alice-schwarzer-stiftung.de/2021/06/11/umfrage-islam-und-islamismus/
(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/168702/umfrage/meinung-zur-einschraenkung-des-islams-in-deutschland-und-europa/
Ostdeutschland: 55 % | Frankreich: 52 % | Westdeutschland: 42 % | Niederlande: 36 % | Dänemark: 35 % | Portugal: 19 %

Aus der Aussage, dass "die Ausübung des islamischen Glaubens in unserem Land stark eingeschränkt werden" sollte, würde ich keine Rückschlüsse auf eine rechte Gesinnung ziehen. Es hängt nur davon ab, was man als zur Ausübung des islamischen Glaubens zugehörig zählt und was nicht. Wenn nach Ansicht des BVerfG sogar Lumpensammeln (!!) als Teil der Ausübung des christlichen Glaubens gilt, wenn die Kirchen das sehen, bedeutet das, dass die Ausübung des Glaubens durchaus breit gefasst zu verstehen ist. So zählen nach so einer Ansicht letztendlich Verstümmelungen weiblicher Genitalien und „Ehrenmorde“ auch zur Ausübung des Islams dazu und es wäre extrem unredlich, diese nicht zu verurteilen und einschränken zu wollen. Aber schon ganz abgesehen von diesen extremen Beispielen: die Einschränkungen der Religionsausübung z.B. beim Auftreten als Vertreter des religionsneutralen Staates sind m.E. auch durchaus legitim.

Zu B: Sie verwechseln da etwas.
1. Die Verbrennung eines konkreten Koran-Exemplars ist keine Menschenrechtsverletzung. Insofern bedarf es keiner diesbezüglichen "Gegendemonstration".
2. Das Ereignis als solches wird als Meinungsäußerung vielleicht von vielen (auch von mir) durchaus goutiert. Auch insofern ist womöglich keine breite Motivation vorhanden, dagegen aufzutreten. Das mag Ihnen nicht gefallen, ist aber vielleicht schlicht so. Sofern dies die muslimische community irritiert hat - was ja etwas euphemistisch von Ihnen beschrieben ist; wie üblich hat es sie empört -, könnte das daran liegen, dass sie nicht bereit ist, eine gezeigte radikale Ablehnung und Zurückweisung ihrer Religion/Weltanschuung zunächst einmal als solche hinzunehmen. Da würde es vielleicht eines Lernprozesses in Sachen Pluralität bedürfen; leider jedoch - womit wir wieder beim Artikel wären - wird in aus streng islamistischen Ländern bereits bekannter Manier agiert: Andersdenkende/Kritiker sollen nötigenfalls strafrechtlich in die Schranken gewiesen werden, was natürlich auch über den Islam hinaus Religionen nicht fremd ist (der unsägliche 166 StGB). Ob die Buchverbrennung geschmacklos war, darüber dürfen Feingeister gerne im Feuilleton diskutieren; in ihrem Anspruch totalitäre Religionen, die mit Staat/Kirche/Religion-Trennungen sich nicht anfreunden können, werden immer für sie Anstößiges, das sich als Empörungsmaterial eignet, finden. Das könnten auch so simple Sätze sein wie "es gibt Allah nicht" oder "der Prophet hat sich geirrt" - im richtigen bzw. falschen Kontext geäußert, und der Tanz geht los.
Zu A nur so viel: Ich persönlich verteidige die Religionsfreiheit des GG auch für Muslime. Das heißt aber nicht, dass Religionen für mich sakrosankt wären und ich deshalb darauf verzichte, sie zu kritisieren und zu versuchen, ihren gesellschaftlichen Einfluss zurückzudrängen; so, wie ich das grundsätzlich bei jeder Weltanschuung tue, die ich für falsch oder gefährlich halte. (Am Rande: das gilt auch für bestimmte Versionen des Humanismus.) Insofern: Religionsfreiheit ja; aber ebenso weitestgehende Toleranz und somit keine Abschaffung weltanschaulicher Auseinandersetzung zugunsten einer Partei!

weihan_wang (nicht überprüft)

Fr. 28 Jul 2023 - 15:05

Es zeigt sich einmal wieder, wie fragwuerdig Hass als Begruendung zur Beschneidung der Meinungsfreiheit ist. Man bestraft Menschen nicht nur, man bringt sie sogar auf barbarische Weise um, weil sie ein Buch verbrannt haben, und dann stellt man sich als Opfer dar. Vielleicht kann der UN-Menschenrechtsrat ja auch vorschlagen, jegliche Kritik am Islam als Desinformation zu bestrafen. Traurig ist aber, dass auch im Westen viele Menschen auf solche Tricks reinfallen, wo sie doch ohne erkennbaren Nutzen entrechtet werden.

Paul (nicht überprüft)

So. 30 Jul 2023 - 17:55

Ein erster Schritt um solches in ferner Zukunft wirksam zu verhindern wäre, keine neuen Koranbücher mehr zu drucken. By the way, was gilt für einen USB-Stick, auf dem der Koran gespeichert ist?

G. Hantke (nicht überprüft)

Di. 1 Aug 2023 - 00:41

Der Koran als gedrucktes Werk ist ohne Zweifel ein Buch. Bücher öffentlich zu verbrennen, kann zwar ausnahmsweise eine edle Aktion darstellen, muß aber abgelehnt werden, denn die Akteure könnten ja auch Dummköpfe sein, die gar keine Bücher lesen oder sowieso nicht verstehen würden. Denen einfach nur gesagt wurde, was gut und böse ist. Die das dann glauben, weil sie ja im Glauben geübt sind. Und dann werden womöglich Werke ungelesen eingeäschert, die man besser (ganz langsam und ggf mehrmals) doch gelesen hätte. Außerdem hat das auch was mit Meinungsfreiheit zu tun.

Das Problem ist doch, daß die allermeisten Menschen gar keine Ahnung davon haben, welcher Mist da in solchen „heiligen Büchern“ abgelassen wird.. Wer liest denn schon die ganzen Texte? Wer weiß denn schon um die tiefen Abgründe (fast aller) Religionen?
(Obwohl man das Geschäftsmodell an sich leicht durchschauen könnte).

Der Koran – ebenso wie zB die Bibel- sollte daher durchaus (kritisch) gelesen statt unhinterfragt geglaubt werden. Und wer es dann gut findet, zB fünfmal am Tag oder auch nachts zu beten oder gegen die Wand zu laufen, obwohl er damit jede Menge Zeit verplempert, in der er vielen Omas hätte über die Straße helfen können, mag das ja tun.
Sobald es aber darum geht, anderen Menschen irgendetwas aufzuzwingen oder anzutun (zB bei der Beschneidung unmündiger Kinder oder beim Köpfen Abtrünniger und Andersartiger), setzt dann vielleicht doch hier und da ein gewisser Denkprozeß ein. Und wo das Denken beginnt, endet ja bekanntlich der Glaube.

Um auf die Ungereimtheiten und Bösartigkeiten der (meisten) Religionen
hinzuweisen, sollten mE entsprechende Passagen aus ihren Heiligkeiten öffentlich vorgelesen und anhand praktischer Beispiele erläutert werden. Es werden ihnen doch sonst immer nur die Schokoladenseiten präsentiert – bzgl des Korans ebenso wie bzgl der Bibel (Christliche Werte ???).

Verbunden gerne mit dem Vorschlag, sich zB einmal so einen Schächtungsprozeß life anzutun und dann darüber zu sinnieren, ob derartige Tierquälerei wirklich mit den eigenen Wertevorstellungen vereinbar ist.
Das wäre dann ein Stück Aufklärung – und die ist und bleibt bitter nötig. Z Zt bewegen wir uns wohl eher rückwärts.

@ G.Hantke.

Dem letzten Satz ihres Kommentars kann ich mich nur anschließen, zur Zeit bewegen wir uns
rückwärts, dies sieht man auch in der Politischen Szene, siehe AfD z.B. , was den Glauben betrifft, so sieht man leider, dass überwiegend und zunehmend noch immer an irgendwelche
Gottheiten oder an Engel und Himmel geglaubt wird, dies sehe ich als einen Rückschritt der
Vernunft und der Realität des Lebens gegenüber.
Weltweit klammert man sich an Illusionen und verschwendet damit Geistige Ressourcen,
welche für eine bessere, Zukünftige Welt gebraucht würden.

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