Unter Einfluss einer muslimischen Lobbying-Organisation hat der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Einführung von Strafgesetzen zur Eindämmung der Meinungsfreiheit verabschiedet.
Das indonesische Parlament hat den Weg freigemacht für die erste grundlegende Strafrechtsreform seit 1918, als der Inselstaat noch unter niederländischer Kolonialherrschaft stand. Das neue Strafgesetz, das unter anderem außerehelichen Sex und Kritik am Präsidenten kriminalisiert und den Straftatbestand der "Apostasie" einführt, ist ein massiver Eingriff in Privatsphäre und Freiheitsrechte aller Indonesier*innen.
Nach § 166 des deutschen Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Strafmaß ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Bereits am 21. Februar stellte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty in der JVA Remscheid ein bundesweit "einmaliges Konzept" vor, wie er berichtete. Mit einem Drei-Säulen-Konzept will die Justiz in NRW in Zukunft gegen religiös und politisch-motivierte Kriminalität vorgehen und dabei auch in den Haftanstalten bessere Maßnahmen in die Wege leiten, die der Radikalisierung vorbeugen. Inwiefern das nur ein hilfloser Versuch des Justizministeriums ist, das Versagen eines Ergreifens des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarktattentäters, der sich zwischenzeitlich in NRW aufhielt, in Zukunft zu verhindern, bleibt Spekulation.
Anlässlich der 15. Versammlung der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) fand in Den Haag am vergangenen Montag eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung statt, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es sinnvoll und möglich ist, eine Anklage gegen die nordkoreanische Führungselite vor dem Strafgerichtshof einzuleiten. Veranstalter des sogenannten "Side Events" der ICC-Versammlung waren die International Coalition to Stop Crimes against Humanity in North Korea (ICNK, Südkorea), die Geoffrey Nice Foundation on Law, History, Politics and Society (Niederlande) und die Giordano-Bruno-Stiftung (Deutschland).
Ein Antrag auf Begnadigung oder Haftzeitverkürzung wären möglicherweise Maßnahmen, um das Leben von Chelsea Manning zu retten! Die Anwälte von Chelsea Manning haben einen Antrag auf Strafumwandlung an das US-amerikanische Verteidigungsministerium eingereicht. Chelsea Manning schrieb zudem einen Antrag auf Begnadigung an Präsident Barack Obama.
Ein Suizid in einer Gefängniszelle – das ist nichts Außergewöhnliches, auch nicht in Deutschland, leider! Und doch ist die Empörung nun groß: Der Terrorverdächtige Al-Bakr konnte sich in der Leipziger Justizvollzugsanstalt das Leben nehmen – und das nur kurze Zeit nach seiner Festnahme durch Landsleute, die er selbst als Mittäter beschuldigte. Die Fassungslosigkeit aber ist heuchlerisch.
KONSTANZ. (hpd/habo) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO) an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen.
