Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft, sondern vor allem Gesellschaft – das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen. Es braucht den Kompromiss und den Konsens. Zuvor aber produktiven Streit, Gegenrede und öffentliche Debatte – das ist der Sauerstoff für die Demokratie. Plädoyer für eine vitale Streitkultur von Helmut Ortner.
Dass sich das preußische Partyvolk alljährlich im Berliner Hofbräu-Wirtshaus zu einem sogenannten "Oktoberfest" zusammenrottet, bereitet der bayerischen Intelligentsia seit jeher gewisse Bauchschschmerzen. Mit dem derzeit stattfindenden Oktoberfest auf dem Potsdamer Platz in Berlin allerdings ist die Maß endgültig voll – und Bayern stellt Strafantrag wegen Gotteslästerung.
Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Der Weltkindertag am 20. September steht im Jahr 2024 unter dem Motto "Mit Kinderrechten in die Zukunft". UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern zum 70. Geburtstag dieses Tages, dass die Politik ihre Prioritäten verstärkt auf Kinder ausrichten muss.
Uns erfasst eine Anschlagswelle aus dem islamistischen Spektrum. Dauernd hören wir Forderungen wie damit umzugehen sei. Unsicherheit verbreitet sich in der Bevölkerung. Die Angst vor terroristischen Akten wächst stetig. Doch kaum jemand weiß genau, was "Islamismus" eigentlich konkret bedeutet.
300.000 Euro Schmerzensgeld für ein Opfer sexueller Gewalt durch einen Priester – dieses Gerichtsurteil setzte 2023 einen Maßstab für den Umgang der Kirchen mit den Verbrechen ihrer Angehörigen. Erheblich weniger, nämlich nur 191.000 Euro insgesamt, sollen 16 Betroffene von Missbrauch durch Ordensleute der Missionare von der Heiligen Familie erhalten. In einem Offenen Brief fordern sie jetzt die gleiche Behandlung aller Betroffenen und Transparenz bei den Entscheidungen.
Unter anderem für gefilmte Koranverbrennungen wurde der heute 28-jährige YouTuber Aron P., der im Internet unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" auftritt, im Jahr 2020 vom Amtsgericht Köln in einem Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung von 600 Euro verurteilt. Da er gegen Wohnsitzauflagen verstieß und die Strafe verspätet zahlte, wurde die Bewährung 2022 widerrufen. Nach langer Fahndung wurde er am 13.08.2024 verhaftet und musste eine einjährige Haftstrafe antreten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als "unmenschlich und populistisch".
Steht das Kirchenasyl vor dem Aus? Das fragt eine Organisation, die sich für eben dieses Kirchenasyl vehement einsetzt: "Asyl in der Kirche" macht sich Sorgen anlässlich "vermehrter Räumungen, Räumungsversuche oder Räumungsandrohungen seit letztem Sommer in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen." Welches sind die Regeln rund um das Kirchenasyl, das sich im Spannungsfeld zwischen Humanität und Rechtsstaatlichkeit bewegt? Das die einen als wichtigen Akt der Nächstenliebe und als ethische Verpflichtung sehen, die anderen aber als Untergraben des Rechtsstaats und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz.
Die Debatte rund um das Geschlecht der algerischen Boxerin Imane Khelif ist auch nach Ende der Olympischen Spiele noch nicht vom Tisch. Denn die Grundsatzdebatte ist zu führen, unabhängig vom ihrem Einzelfall.
Richard Dawkins ist Gegenwind gewohnt. Nun hat der renommierte Evolutionsbiologe sich gleich mit zwei öffentlichen Äußerungen in schweres Wetter begeben. Es geht um die während der Olympischen Spiele aufgeheizte Geschlechterdebatte um zwei Boxerinnen, die Dawkins seinerseits provokativ befeuerte. Und dann sein schwerer Vorwurf: Er werde wegen dieser seiner Meinungsäußerung zensiert. Facebook habe sein komplettes Profil wegen seiner auf einem anderen Kanal (X, vormals Twitter) getätigten Äußerung gelöscht.
Während der Abschlussfeier der Olympischen Spiele hatte Hollywood-Star Tom Cruise einen Gastauftritt, der von einem weiblichen Fan-Übergriff begleitet wurde. Doch der mediale Aufschrei bleibt aus. Hätte ein Mann sich gegenüber einer Frau so verhalten, wäre das ganz anders verlaufen.
Am Kröpcke in Hannover, einem zentralen und belebten Platz in der Stadt, zog eine Gruppe die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich: Männer in traditionellen Uniformen, langen roten Umhängen, die Blasmusik spielten. Es waren die Abtreibungsgegner von "Tradition, Familie und Privateigentum". Sie ziehen mit Pauken und Trompeten durch Deutschland und fordern die Rückkehr zu alten Rollenbildern – zum Unmut der katholischen Kirche.
Als Kind stellen wir uns vor, wir könnten alles erreichen. Bei manchen kehrt dieses Gefühl auch als Erwachsene wieder zurück – in Form des bei Esoterikern beliebten Manifestierens.
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.
