Gesellschaft

Hamburger Hafen

Reformationstag wird Feiertag

Obwohl die Mehrheit der Hamburger Bürger mit dem Christentum und den Kirchen nichts mehr anfangen kann, hat die Bürgerschaft den 31. Oktober zum Feiertag erklärt. Der Reformationstag erinnert an Martin Luther, auch wenn versucht wird, das in Abrede zu stellen.

"Es ist an der Zeit, die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu revidieren!"

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung würde es sehr begrüßen, "wenn dieser alte, noch aus der Nazizeit stammende Paragraph fällt", sagt gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon. "Doch diese Streichung allein würde die weltanschauliche Schieflage in der Gesetzgebung nicht beseitigen. Leider sind die Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in ihrer Gesamtheit weder rational noch evidenzbasiert noch weltanschaulich neutral. Es ist an der Zeit, sie grundlegend zu revidieren."

Auch das Gesundheitsministerium sollte sich an geltendes Recht halten

Eigentlich müsste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung erteilen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 jedoch nicht umsetzen.

Die Niederlande machen es vor

Wieder einmal könnten die Niederlande Deutschland zum Vorbild dienen. In dieser Woche beschloss das niederländische Parlament, dass jeder volljährige Staatsbürger automatisch Organspender ist. Es sei denn, er widerspricht. Das Nachbarland versucht damit, dem Mangel an Spenderorganen beizukommen.

Weniger christliche Gläubige, mehr christliche Feiertage?

Die Regierungen der vier norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen streben an, den Reformationstag am 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Prompt werden auch im Land Berlin wieder Stimmen laut, die ähnliche Wünsche hegen – obwohl ein weiterer christlicher Feiertag kaum zu rechtfertigen ist.

Demokratie in der Zange

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks beschreibt in seinem Buch "Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht" die Gründe für entsprechende Wirkungen in der westlichen Welt. Mit leichter Hand macht er auf die gemeinten Bedingungsfaktoren und Entwicklungsprozesse aufmerksam und liefert auch Betrachtungen zu Gegenmitteln – wodurch eine notwendige öffentliche Debatte angeregt werden könnte.

Kinder sind ein Armutsrisiko in Deutschland

Gestern veröffentliche die Bertelsmann Stiftung eine Studie, nach der Familien mit geringem Einkommen in den letzten 25 Jahren weiter abgehängt worden sind. Mit einer neuen Methodik haben Forscher dabei festgestellt, "dass vor allem arme Familien bisher reicher gerechnet wurden als sie tatsächlich sind". Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert deshalb eine "grundlegende Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Familien- und Kinderarmut in Deutschland".