49 Prozent der Deutschen befürworten ein Gesetz, das Lehrerinnen und Lehrern das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken in öffentlichen Schulen verbietet, 43 Prozent sind gegen ein solches Gesetz, 7 Prozent unentschieden. Dies ist das Ergebnis einer EMNID-Umfrage, die anlässlich der Debatte um das "Berliner Neutralitätsgesetz" von der Giordano-Bruno-Stiftung und der Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland (fowid) in Auftrag gegeben wurde.

Das seit 2005 in Berlin geltende "Neutralitätsgesetz" verbietet das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa im Staatsdienst. Seit einiger Zeit wird im Berliner Abgeordnetenhaus darüber gestritten, ob das Gesetz aufrechterhalten wird oder grundsätzlich revidiert werden sollte. Klar ist, dass der weltanschaulich neutrale Staat seinen Bediensteten nicht allein das islamische Kopftuch verbieten darf, wofür es eindeutige Mehrheiten in der Bevölkerung gibt, sondern dass er das Verbot auf sämtliche religiösen oder weltanschaulichen Symbole und Kleidungsstücke ausdehnen muss. Wie aber wird dies in der Bevölkerung eingeschätzt?

Um hierzu empirische Daten zu gewinnen, hat EMNID im Auftrag der Giordano-Bruno-Stiftung und der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) eine repräsentative Befragung durchgeführt. Bewusst wurde die Frage dabei so offen formuliert, dass sie sich nicht nur auf das "Berliner Neutralitätsgesetz" bezieht, das in weiten Teilen Deutschlands kaum bekannt ist. Zudem wurde die Frage auf Lehrkräfte begrenzt, um die ohnehin komplizierte Fragestellung durch den Verweis auf Richter oder Polizisten nicht noch schwieriger zu gestalten.

Die Frage, die EMNID stellte, lautete: "Es wird ja verschiedentlich über das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa in öffentlichen Schulen diskutiert. Wie ist Ihre Einstellung zu einem Gesetz, demzufolge Lehrkräfte in öffentlichen Schulen KEINE sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole oder Kleidungsstücke wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen dürfen?" Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung konnten diese Frage mit "Befürworte ich" oder "Lehne ich ab" beantworten.

Auch wenn in einzelnen Untergruppen die Anzahl der Befragten relativ gering ist, weisen die Umfrageergebnisse interessante Tendenzen auf. So finden sich die Befürworter einer strikten Neutralität im Staatsdienst eher im Westen der Republik (50 Prozent Befürworter vs. 41 Prozent Ablehner) als im Osten (46 vs. 52). Zudem votieren konfessionsfreie Menschen bundesweit recht eindeutig für eine Regelung entsprechend des Berliner Neutralitätsgesetzes (55 Prozent vs. 40 Prozent), während Kirchenmitglieder in dieser Frage eher unentschieden sind (Katholiken: 44 Prozent vs. 42 Prozent, Protestanten: 47 Prozent vs. 50 Prozent).

Eine ausführliche Analyse der EMNID-Umfrage findet sich auf der Website der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)

Die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt die Initiative "Pro-Neutralitätsgesetz"