Vergangene Woche haben sich 16 Senator*innen für und zwei gegen einen Gesetzesentwurf zum Verbot von geschlechtsangleichenden Unterstützungen für Minderjährige ausgesprochen. Der vom republikanischen Senator David Bullard eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Trans-Personen unter 18 Jahren keine ensprechenden Behandlungen wie Hormongaben oder Operationen durch medizinisches Personal erhalten dürfen. Zudem sollen staatliche Gesundheitsorgane keine dieser Hilfen mehr anbieten dürfen.
Wer glaubt, dass die Bibel sich nicht zu Hormonbehandlungen für Trans-Menschen äußert, hat nicht mit der Kreativität republikanischer Senatoren im US-Bundesstaat Oklahoma gerechnet. Senator David Bullard hatte mit Beginn des Jahres "Senate Bill 129" eingebracht. Eine Gesetzesvorlage, die geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen für Menschen unter 26 Jahren verbieten sollte. Begründet hatte Bullard seinen Entwurf damit, Kinder schützen und sich nach der Bibel richten zu müssen. Er vergleicht darin geschlechtsangleichende Maßnahmen mit genitaler Verstümmelung und zitiert dann einen Teil des Matthäus-Evangeliums. Matthäus, Kapitel 18,6: "Wer aber einen dieser Kleinen, die an mich glauben, zum Bösen verführt, für den wäre es besser, dass ein Mühlstein um seinen Hals gehängt und er ersäuft würde im Meer, wo es am tiefsten ist." Von diesem Mühlstein, englisch "millstone", leitet sich auch der umgangssprachliche Name von "Senate Bill 129" ab: der "Millstone Act". Da Minderjährige ohnehin kaum die erwähnten Behandlungen erhalten, musste das Alter auf 26 Jahre festgesetzt werden.
Für die meisten Menschen ist der Zusammenhang zwischen dem Zitat aus dem Matthäus-Evangelium und benötigten medizinischen Behandlungen, die ohnehin äußerst selten Minderjährige betreffen, schwer zu verstehen. Nicht so für Bullard, der die eigenen Kinder nicht nur als Werbemaskottchen (gern auch in Tarnkleidung) in jede Kamera strahlen lässt, sondern sich auch für die einfachere Bewaffnung von Lehrpersonal und die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) ganz generell einsetzt.
Obwohl Aktivist*innen und Politiker*innen wie Mauree Turner am und im Oklahoma Capitol protestiert hatten, stimmten am 8. Februar 16 Senator*innen für den "Millstone Act". Nur zwei votierten für einen von Senatorin Julie Daniels, Republikanerin, eingebrachten und überarbeiteten Entwurf: die Demokratinnen Julia Kirt und Kay Floyd, die Eltern und medizinischem Personal die Expertise im Umgang mit Trans-Jugendlichen zutraut.
Der beschlossene Gesetzestext heißt nun "Senator Bill 613" und nicht mehr "Millstone Act". Der Inhalt ist ähnlich, nur wurde das Alter doch noch auf unter 18 Jahre gesenkt. Der 23-seitige Text von "Senator Bill 613" ist außerdem vorsichtiger im Umgang mit genderbezogenen Begriffen als der elfseitige Vorgänger-Gesetzesentwurf. Auch Bill 613 führt jedoch auf, welche Unterstützungen für junge Trans-Personen in Zukunft verboten sein werden: Darunter fallen alle Behandlungen zur Geschlechtsanpassung ebenso wie die Gabe von Hormonen und Operationen, sofern sie nicht beispielsweise als Folge von Unfällen oder Krankheiten als medizinisch notwendig eingestuft werden.
Staatlich bezahlte medizinische Einrichtungen sowie medizinisches Personal sollen keinerlei Unterstützung von Transitionen leisten und auch nicht zu anderen Stellen vermitteln dürfen. Hält sich medizinisches Personal nicht an dieses Gesetz, drohen der Verlust der Arbeitslizenz als Mediziner*in, Geldstrafen bis 100.000 Dollar und Haft bis hin zu zehn Jahre.
Besonders absurd ist der vorgeschobene Schutz von Kindern und Jugendlichen, da der Bundesstaat Oklahoma tatsächlich wichtige Schutzbereiche nicht ausreichend unterstützt. So tut er zum Beispiel nichts gegen die noch immer hohe Sterblichkeit von Babys und ihren Müttern oder bezogen auf die Gefahren, denen Kinder durch ungesicherte Schusswaffen in Haushalten ausgesetzt sind.
