Gerade fand der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg statt. Die Partei, die mittlerweile seit zehn Jahren besteht, sieht sich aufgrund der jüngsten Umfrage- und Wahlerfolge im Aufwind. Am Tag danach begann die Europawahlversammlung, die auch noch am nächsten Wochenende weitergehen soll. Im Raum steht ein Leitantrag, der die anti-freiheitlichen Positionen der Partei einmal mehr offenlegt.

Geht es nach der AfD, soll nicht nur die Europäische Union und der Euro, sondern auch die Offene Gesellschaft in entscheidenden Punkten rückabgewickelt werden. Das wird deutlich, wenn man einen Blick in den Leitantrag der Bundesprogrammkommission wirft, über den am kommenden Wochenende auf dem zweiten Teil der Europawahlversammlung in Magdeburg entschieden werden soll.

Da wäre etwa das Bekenntnis "zum klassischen Leitbild der Familie", wonach andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau zwar zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen seien. Gleichzeitig unterstütze man es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen lebten. Auch will die Partei die Vermehrung fördern, um der "demografische[n] Katastrophe der westlichen Gesellschaften" zu begegnen. Dazu gehört auch, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung einzuschränken. Geht es nach der AfD, müsse "Abtreibung die absolute Ausnahme werden" und solle beispielsweise nur bei "kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen" möglich sein. Im Leitantrag ist von einer "grotesken Bagatellisierung und Verharmlosung der Kindstötung" die Rede. Bezahlte Leihmutterschaft wird als "eine Form von Kinderhandel" bezeichnet.

Außerdem will die AfD die "Gender-Ideologie" stoppen: Laut Leitantrag zur Europawahl sei es "eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt", dass es genau zwei Geschlechter gebe: Frauen und Männer. "Die Pseudowissenschaft der Gender-Ideologie bestreitet diese biologische Grundtatsache." Die EU müsse jede Förderung dieser "skandalösen Ideologie" sofort beenden, meint die Partei. Und weiter: "Den größten Schaden richtet die Gender-Ideologie bei Kindern und Jugendlichen in der Pubertät an. Sie werden dadurch in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt und tragen in vielen Fällen dauerhafte Schäden davon. Die AfD fordert ein Verbot von 'Geschlechtsumwandlungen' bei Minderjährigen sowie eine rigide Einschränkung von medikamentösen Behandlungen, z. B. mit Pubertätsblockern."

Darüber hinaus fordert die AfD einen "Stopp aller Corona-Impfungen" wegen angeblicher "überproportional auftretender schwerer Impfschäden". Der umstrittene Heilpraktiker-Beruf soll in Deutschland erhalten werden. Es wird auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2002 abgestellt, das die eigene bestehende österreichische Regelung, wonach ärztliche Tätigkeiten Ärzten vorbehalten sind, bestätigt hat. Damit habe der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Heilpraktikertätigkeit für ihn nicht schützenswert sei. Eine eigenartige Argumentation, wenn man bedenkt, dass die AfD ja gerade weg will von gemeinsamen europäischen Standards hin zu mehr Nationalstaatlichkeit.

Dass die Partei nicht viel von problembewusster Erinnerungskultur hält, ist spätestens seit Björn Höckes Aussage zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Regierungsviertel bekannt. Nun nennt die AfD auch die kritische Aufarbeitung des europäischen Kolonialismus eine "Schuld- und Schamkultur" und lehnt sie ab. Anstelle dessen solle es "ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte – mit all ihrem Licht und Schatten" geben.

Der Verfassungsschutz stellte bei diversen Wahlbewerbern der AfD auf ihrer Versammlung "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" fest. Innerhalb der Partei bestünden starke verfassungsfeindliche Strömungen, deren Einfluss weiter zunehme. "(...) bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden", zitiert der Spiegel den Verfassungsschutzpräsidenten, der sich gegenüber der dpa äußerte.