Der Kurs der LINKEN in religionspolitischen Dingen sorgte unter säkular Denkenden in den vergangenen Monaten für allerhand Unverständnis und auch Wut. Zu Unrecht, findet Helge Meves, der als Referent für Religionsfragen dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der LINKEN zuarbeitet.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.
Über "das Kleingedruckte" im Programm, in den Zielen und in der Politik der AfD klärte am vergangenen Donnerstag ein Vortrag von Katharina Nocun auf. Gut 30 Interessierte folgten in der Marburger Thomaskirche der Veranstaltung der Humanistischen Union (HU).
Am Freitag, 1. September 2017, hielt die AfD vor der Porta Nigra in Trier eine Wahlkampfveranstaltung ab. Der Verein "Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts" organisierte eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Kein Raum für Rassismus!" An dieser Kundgebung beteiligten sich etwa 500 Menschen, während die AfD nur einen Bruchteil dieser Zahl mobilisieren konnte. Für das Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar hielt Klaus Blees bei der Gegenkundgebung eine Rede, die wir hier dokumentieren.
Ende Juli hatte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) differenzierte Wahlprüfsteine an 14 Parteien verschickt und um Antwort gebeten. Der Fragenkatalog zielte auf die aktuellen Interessen der Konfessionsfreien. Gestern veröffentlichte der KORSO die Ergebnisse seiner Befragung.
Obwohl die Vergnügungsverbote während der sogenannten stillen Feiertage in Bremen eigentlich abgeschafft werden sollten, bleiben sie nun doch bestehen. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach hierüber mit Maurice Mäschig, der 2012 erfolgreich eine Petition zur Liberalisierung der Feiertagsgesetzgebung in Bremen initiiert hatte. Mäschig ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der Säkularen Sozialdemokrat_innen und Gründer der Gruppe Tanzverbot abschaffen.
Der studierte Historiker und Philosoph Philippe Kellermann gibt mit "Anarchismus und russische Revolution" einen Sammelband zur Einstellung von Anarchisten gegenüber der Oktoberrevolution heraus. Dabei handelt es sich um meist direkt aus den historischen Quellen herausgearbeitete Fallstudien, die in der Regel von Sympathie gegenüber den Anarchisten geprägt sind.
Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.
Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.
Die Partei "Die PARTEI" hat Kontrolle über mehr als 30 geheime Facebook-Gruppen der AfD erlangt. In einem Video erklärt der Satiriker Shahak Shapira die Hintergründe zur Aktion.
Bremen ist dabei, sein Feiertagsgesetz zu ändern. An sich eine gute Nachricht, möchte man meinen. Doch was ein Schritt hin zu einer moderneren Gesetzgebung sein könnte, entpuppt sich als groteskes Hofieren von Religionsgemeinschaften.
Karsten Krampitz hat sich in seinem aktuellen Buch mit der Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland auseinandergesetzt. Der hpd sprach mit dem Autor über die Entwicklung der evangelischen Kirche seit der Novemberrevolution, über ihre Nähe zum NS-Regime und die Situation in der DDR.
Der Journalist Thomas Wagner will in seinem Buch "Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten" das widersprüchliche Verhältnis der im Untertitel genannten Akteure erörtern. Der Autor bleibt dabei aber meist einer beschreibenden Darstellung verhaftet, wobei er in seiner kenntnisreichen Monographie gelegentlich auch den Schwerpunkt aus dem Auge verliert.
"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.
