Politik

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Wie die politische Elite im Kampf gegen das Coronavirus scheitert

Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch und rasche Besserung noch nicht abzusehen. Die Hauptschuld für die Entwicklung tragen die politischen Schwergewichte in diesem Land. Allen voran die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten. Ein Lehrstück über Politikversagen.

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Öffentliche Gebetsfeier demaskiert die Alpenrepublik

Ursprünglich war vom Verfasser eine nüchterne und rein informativ-kritische Darstellung des Geschehens intendiert gewesen. Es gibt allerdings Ereignisse, wo sich die Satire praktisch von selbst schreibt.

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Keine 10 Milliarden Euro für die Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen!

Vergangenen Monat wurde der "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" im Bundestag diskutiert. Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas besucht Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif.

Forderung nach einer anderen Iran-Politik

Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas für seine zögerliche Haltung, den Iran zu kritisieren. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief in vollem Wortlaut.

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Verfassungsgerichtshof und Kunstforum in Wien

Auch in Österreich wird Sterbehilfe endlich legalisiert!

Nachdem bereits Deutschland im Februar dieses Jahres die Sterbehilfe (wieder) legalisiert hat, kippte nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich das bisherige Verbot. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der VfGH in Wien. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", teilten die Richter mit. Die neue Regelung soll zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft treten.

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Keine Corona-Maßnahmen-Ausnahmen für Religionsgemeinschaften

Der Bundesrat beschloss gestern vorübergehende Grundrechtseinschränkungen, um die Schweizer Corona-Fallzahlen zu reduzieren. Ausgenommen bleiben einzig religiöse Anlässe. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Auch kirchliche Veranstalter sind gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.

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"Es gibt keine gute Alternative zu NaP"

Der Klageweg auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) für die Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens geht in die nächste Runde. Das Mittel ist bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften üblich und gilt bei Experten als das sanfteste und sicherste Mittel, um eine Freitodbegleitung durchzuführen.

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Deutschlands Nordkorea-Strategie: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Deutschlands Ansatz im Umgang mit Pjöngjang ist dringend revisionsbedürftig, so das Ergebnis eines neuen Berichts der Stiftung SARAM, die sich für die Stärkung der Menschenrechte in Nordkorea einsetzt. Während renommierte deutsche Universitäten höchst fragwürdige Kooperationen mit der Kim Il Sung-Universität pflegen, der Kaderschmiede der Elite Nordkoreas, präsentieren sich manche "Korea-Kenner" in der Bundesrepublik erschreckend uninteressiert an den seit Jahren von den Vereinten Nationen angeprangerten Menschenrechtsverletzungen.

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150 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Hamburg

Heute vor 150 Jahren trat eine neue Kirchenverfassung im Hamburgischen Staat in Kraft, die der Forderung der Hamburgischen Verfassung von 1860 Rechnung trug, Staat und Kirche zu trennen. Diese Trennung war jedoch keineswegs vollständig und auch in den 150 Jahren nach dieser Trennung kam es immer wieder zu Spannungen und neuen Austarierungen des Verhältnisses von Hamburgischer Kirche und Hamburgischem Staat.

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Heilpraktiker beschränken, um Patienten zu schützen

Verdient jeder Heilpraktiker ein ordentliches Bashing? Auf keinen Fall, schreibt unsere Kolumnistin Natalie Grams. Das Heilpraktikergesetz gehört aber dringend gründlich überholt.

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