Zitat: „Hinter dem Begriff der Beihilfe zur Selbsttötung verbirgt sich ein gesellschaftsweit wachsendes Unwerturteil hinsichtlich bestimmter Formen menschlichen Lebens.“ Mit dieser unbelegten Behauptung wird versucht, die Hilfe zur Selbsttötung mit der „Nazi-Ideologie“ („Unwert...“) zu verknüpfen.

Zitat: „Der Gehilfe einer Selbsttötung billigt dabei nicht nur die Wertentscheidung des Suizidenten, sondern er strebt selbst den Tötungserfolg an.“ Beleglos wird hier pauschal unterstellt, dass ein Sterbewilliger eine „Wertentscheidung“ trifft und eine „Hilfsperson“ sie billigt und einen „Tötungserfolg anstrebt“. Wohl nicht ohne Hintergedanken wird der Begriff „Gehilfe“ aus dem Strafrecht verwendet.

Zitat: „Dabei vergisst der Gehilfe, dass der Leidende ein Ende der Leiden will, nicht aber ein Ende des Lebens.“
Hier liegt wieder eine unbelegte Behauptung vor. Es wird so getan, als ob man klar wüsste, was im Kopf der angesprochenen Personen vorgeht.

Zitat: „Es darf aber nicht zugelassen werden, dass das Leben eines Kranken, Schwachen, Alten oder Behinderten als lebensunwert angesehen wird – von ihm selbst oder von Dritten.“ Auch hier wird versucht, die „Nazi-Ideologie“ („lebensunwert“) ins Spiel zu bringen.

Zitat: „Wenn lebenserhaltende Therapie und Tod als gleichwertige Alternativen gesehen werden, wird der Patient, der sich für die Lebenserhaltung entscheidet, den Angehörigen und der Gesellschaft gegenüber dafür begründungspflichtig.“ Wie kommt man nur auf eine solche wirre und absurde Behauptung ?

Zitat: „Dann aber wäre der Gehilfe in Wirklichkeit Täter, weil der Suizident letztlich nur noch Vollender der vorbereitenden Handlung(en) des Gehilfen ist, ...“. Hier wird voreilig und leichtfertig mit Begriffen aus dem Strafrecht jongliert, obwohl die angestrebte Norm noch gar nicht vom Strafrecht übernommen ist. Man möchte zudem absurderweise den „Gehilfen“ zum „Täter“ werden lassen.

Zitat: „Das laufende Gesetzgebungsverfahren muss sich vor allem damit auseinander setzen, ob der Gehilfe nicht die eigentliche Tatherrschaft über das Geschehen hat. Letztlich, ob es möglich sein darf, dass ein anderer über die Wertigkeit des Lebens eines Kranken entscheidet.“ Das ist völliger Quatsch ! Die Rechtsverhältnisse sind hier völlig klar und bedürfen deswegen keiner Klärung. Der Suizident behält die Herrschaft über das Geschehen !

Zitat: „Von den Befürwortern einer Straflosigkeit bestimmter Fälle der Beihilfe zur Selbsttötung wird ein gesellschaftlicher Konsens über lebensunwertes Leben angestrebt.“ Das ist nicht nur eine unbelegt Behauptung, sondern auch noch eine, die man als ziemlich mies bezeichnen muss. Umgekehrt wird „ein Schuh draus“: Man versucht hier ganz offen, darüber einen „gesellschaftlichen Konsens“ anzustreben, dass die „Befürworter einer Straflosigkeit“ die „Nazi-Ideologie“ („lebensunwertes Leben“) wiederbeleben wollen.

Zitat: „Steht das Unwerturteil erst einmal fest, wird es auf den eigenen Willen des Betroffenen schon bald nur noch wenig ankommen.“ Auch hier ist durch die Verwendung des Begriffs „Unwerturteil“ klar, was mit der Behauptung bezweckt wird.

Zitat: „Der Suizid ist in Deutschland bisher zwar nicht mit Strafe bedroht; ebenso wenig die Beihilfe zum Selbstmord.“ Es bedarf wohl keiner tiefgreifenden Überlegung darüber, warum hier der Begriff „Beihilfe“ aus dem Strafrecht verwendet wird. Es ist zudem verletzend, den völlig unpassenden Begriff „Selbstmord“ ins Spiel zu bringen.

Zitat: „Der den Selbstmordversuch Überlebende, ist ausreichend durch die Folgen seiner Tat und das Leid, das ihn zum Selbstmordversuch trieb, gestraft.“ Ich meine, dass dieser Satz seine „Produzenten“ selbst diskreditiert.

Zitat: „Würde man dem Täter zugestehen, dass er sich darauf zurückziehen kann nur „geholfen“ zu haben, würde man einen tatsächlich rechtlich nicht mehr überprüfbaren Raum schaffen.“ Hier wird sicher nicht ohne Absicht wieder ein Begriff (Täter) aus dem Strafrecht verwendet. Im übrigen handelt es sich auch hier nur um eine unbelegte Behauptung.

Zitat: „Die Zustimmung zum geäußerten mangelnden Lebenswillen und Unterstützung des Todeswunsches stößt den Betreffenden dagegen in den Abgrund, lässt ihn fallen. Das ist das Gegenteil von Solidarität.“ Diese Behauptung ist falsch und stellt die Realität auf den Kopf. Durch die Kriminalisierung der Hilfe zur Selbsttötung „stößt“ man „den Betreffenden in den Abgrund, lässt ihn fallen“ usw.. Denn mit seinen Suizidgedanken wird er sich wohl an niemanden mehr heran wagen, da er befürchten muss, dass der sich von ihm abwenden oder sich evtl. strafbar machen wird, wenn dieser sich auf ein Gespräch mit ihm wegen Selbsttötung einlässt.

Zitat: „Eine mit Ausnahmen für Angehörige und Ärzte ausgestattete gesetzliche Regelung der Mitwirkung am Suizid würde eine Gefahr für das Leben schwer kranker und suizidgefährdeter Menschen darstellen.“ Wieder eine unbelegte und dazu absurde Behauptung.

Zitat: „Er beginnt bereits beim Versuch der Anstiftung, der darauf abzielt, den Entschluss zur Selbsttötung zu wecken oder zu verstärken.“ Hat man es in der Vergangenheit schon mit Fällen zu tun gehabt, in denen zur Selbsttötung angestiftet, ein Entschluss zu ihr geweckt oder verstärkt wurde ?

Der Entwurf enthält also viele nicht belegte Behauptungen und Mutmaßungen darüber, was geschehen könnte.
Außerdem wird in ihm gewissermaßen beklagt, was für ein Aufwand entstünde, wenn die Hilfe zur Selbsttötung möglich wäre.

Es ist insgesamt ein absurder Gesetzentwurf !

Es grüßt
Klarsicht