Tonaufnahmegerät

Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Stacheldraht in Jerusalem

Es gibt keinen religiösen Fundamentalismus

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den Massakern an der israelischen Bevölkerung wird um das Thema Religion in vielen Medien (soziale mitgemeint) ungelenk herumgestakst oder gleich ein großer Bogen gemacht. Dabei ist es tatsächlich nicht schwierig, die Dinge beim Namen zu nennen: Die Hamas ist eine islamische Terrororganisation, mit dem satzungsgemäßen religiös-motivierten Anspruch, Israel als jüdischen Staat auszulöschen.

USA

Texas: Oberster Gerichtshof stoppt Notfallabtreibung

Texas hat eines der strengsten Gesetze, um legale, medizinisch begleitete Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Als Ausnahme gilt allein die Gefahr für Gesundheit und Leben der Schwangeren. Dass aber selbst das nicht immer zählt, zeigt nun der Fall Kate Cox. Ihre Schwangerschaft hatte sie bereits mehrfach in die Notaufnahme gebracht. Für den Fötus besteht keine Hoffnung, nach der Geburt lange zu überleben. Nachdem ein Gericht Cox die Notfallabtreibung zunächst erlaubt hatte, setzte der Oberste Gerichtshof von Texas die Erlaubnis nun bis auf Weiteres aus. 

Herbivore Fledermäuse

Keine Belege für Übertragung von Viren durch afrikanische Fledermäuse

Fledermäuse werden oft als Träger gefährlicher, auf den Menschen übertragbarer Viren dargestellt. Ein internationales Team hat nun untersucht, welche wissenschaftlichen Belege es dafür gibt. Die Forschenden haben in über 160 Studien der letzten 40 Jahre keine Belege dafür gefunden, dass afrikanische Fledermausarten als Reservoirs oder Wirte für Viren dienen, die Menschen infizieren und Krankheiten verursachen.

Spendenkampagne

Ein Weihnachtsgeschenk für die Menschenrechte

Eine Woche lang hat der hpd die Menschenrechte mit zahlreichen Artikeln gewürdigt. Zum heutigen Höhepunkt, dem eigentlichen "Tag der Menschenrechte", an dem vor 75 Jahren die Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde, ruft der hpd zu Spenden auf – von jetzt bis Weihnachten. Denn das Thema ist wichtig, auch über das Jubiläum hinaus.

Dänemark verbietet Koranverbrennung

Die "unangemessene Behandlung" religiöser Schriften ist in Dänemark künftig illegal und kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das dänische Parlament gestern nach intensiver Debatte. Ein Kommentar von hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.

Interview

"Was Menschenrechte angeht, ist Afghanistan weltweit auf der untersten Stufe"

Im Interview mit dem hpd beschreiben Hourvash Pourkian und Jacqueline Ahmadi die humanitäre Situation in Afghanistan und im Iran. Menschrechtsaktivistin Pourkian wurde im Oktober für ihr Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Seit 20 Jahren leitet die aus dem Iran stammende Pourkian den Verein Kulturbrücke. Ahmadi ist eine Rechtsanwältin und Frauenrechtsaktivistin. Seit der Machtergreifung der Taliban setzt sie sich vehement gegen die Unterdrückung der afghanischen Frauen ein.

Notausgang

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2023

Das "letzte Menschenrecht"

Wahlfreiheit und Selbstbestimmung bezüglich des eigenen Lebensendes sind mancherorts weit davon entfernt, geltendes Recht zu sein. Dabei ist dieses "letzte Menschenrecht" eine elementare Voraussetzung für ein würdevolles Leben und Sterben. DIGNITAS arbeitet daran, dieses Recht weltweit zu verankern.

Trier

Bistum Trier

Wegen Missbrauch: Externes Sondergutachten gefordert

Das Kirchengericht der Erzdiözese Köln hat den früheren Pfarrer von Freisen (Saarland) Otmar M. des sexuellen Missbrauchs von fünf Personen für schuldig befunden. Das Gericht verhängte als Strafe die Entlassung aus dem Klerikerstand. MissBiT e.V. fordert ein Sondergutachten, das nicht von der unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier, sondern von Rechtsanwälten sowie einem Kirchenrechtler erstellt wird.

SARAM übergab im November dem UN-Büro in Seoul gesammelte Beweismittel

Nordkorea

Das Land, in dem es keine Menschenrechte gibt

Spannende Zeiten! Ist Kim Jong Uns Schwester, Kim Yo Jong, die geheime Strippenzieherin hinter dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un? Und wer wird ihn beerben, wenn er (ganz sicher!) bald sterben wird, schließlich liest man ja alle paar Tage wie krank der Diktator doch (auch ganz sicher!) sei? Wird seine Tochter, mit der sich Kim gelegentlich in der Öffentlichkeit zeigt, die neue Herrscherin? Oder kommt es gar zum Machtkampf zwischen Tochter und Schwester? Was Journalisten in Deutschland zu berichten wissen schlägt in Sachen Spannungsbogen beinahe die Handlung der Erfolgsserie Game of Thrones.

Verletzt NRW-Justizminister Limbach das Neutralitätsgebot?

Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.

Gisela Notz mit ihrer Tochter und Ines Scheibe

Ein Gespräch mit Gisela Notz über Gleichberechtigung

Gleichberechtigung ist nur de jure erreicht

Seit die Menschen- und Bürgerrechte auf der politischen Bühne eine Rolle zu spielen begannen, kämpften Frauen dafür, dass die Menschen- nicht Männerrechte blieben. Mit Gisela Notz sprach MIZ über das Erreichte und Wege, den herrschenden Zustand weiter zu verändern.

Termine

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.