EU-Parlament lehnt anlasslose Überwachung ab

Die "Chatkontrolle" wird so nicht kommen

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.

Symbolbild

Zwölf Veranstaltungen an sog. Stillen Tagen im November 2023 in München

Feiern gegen Tanzverbote!

Trotz Musik- und Tanzverbots in Bayern wird der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) an drei sog. "Stillen Tagen" im November 2023 in verschiedenen Münchner Clubs feiern. Er lädt alle Menschen herzlich dazu ein. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es zu verdanken, dass an "Stillen Tagen" wie Allerheiligen, dem Volkstrauertag oder dem Totensonntag ein buntes Programm mit Musik und Tanz stattfindet kann.

Amin al Husseini und Adolf Hitler

Der islamische Faschismus

Das gezielte Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kindern vom 7. Oktober 2023 verdeutlichte einmal mehr, dass es sich bei der Hamas nicht um eine politische Befreiungsbewegung handelt, sondern um eine religiös-faschistische Terrororganisation, die von eliminatorischem Judenhass getragen ist. Um die Hintergründe des islamischen Faschismus zu verstehen, veröffentlichen wir hier einen Auszug aus einem Text von Michael Schmidt-Salomon, der 2016 in dem Buch "Die Grenzen der Toleranz" erschienen ist.

Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über zwei Klagen

Freigabe von Natrium-Pentobarbital für die Suizidhilfe?

Harald Mayer und Hannsjürgen Brennecke klagen seit 2017 auf Zugang zu Natrium-Pentobarbital (NaP), dem derzeit geeignetsten Mittel zur Selbsttötung. Es wird seit über 20 Jahren in der Schweiz zur Freitodbegleitung eingesetzt und hat sich dort bewährt. Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über ihre Klage. Der Arbeitskreis Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg hatte anlässlich dessen zu einer Kundgebung aufgerufen.

"Kindermörder Israel" – ein antisemitisches, apologetisches und falsches Schlagwort

Bei den derzeitigen "propalästinensischen" Demonstrationen gegen Israel kann man immer wieder ein Schlagwort hören: "Kindermörder Israel". Mit Aggressivität wird es im Chor als Schmähung gerufen, wohl nicht nur von arabischstämmigen Demonstranten, sondern auch von "linken" Israelfeinden. Kritische Aufmerksamkeit und Kommentierungen gibt es dazu nur selten. Dabei geht es um ein antisemitisches, apologetisches und falsches Schlagwort.

Interview

"Wir mussten über Wochen und Monate nächtlichen Telefonterror ertragen"

Seine Karikaturen finden sich auf Flugblättern und Webseiten, viele kirchenkritische Veranstaltungen und Kampagnen der letzten Jahrzehnte hat er "ins Bild gesetzt": der langjährige Hauskarikaturist der MIZ Rolf Heinrich. Nun ist sein Buch "Kreuzschmerzen adieu!" erschienen, das Karikaturen aus den vergangenen 35 Jahren präsentiert. Der hpd sprach mit dem Zeichner über 35 Jahre künstlerisch-politischen Engagements.

Kanton Nidwalden: Ja zur Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen

Der Nidwaldner Landrat verpflichtet alle Gesundheitseinrichtungen, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende zu respektieren und in ihren Räumlichkeiten Freitodbegleitungen zuzulassen. Er hat am Mittwoch, 25. Oktober 2023, einer entsprechenden Motion von Landrätin Elena Kaiser (GRÜNE) mit 36 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich zugestimmt. Der Verein Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz begrüßen diese Entscheidung.

Nachruf

Zum Tod des Philosophen Hans Albert

Wie seine Familie bekanntgab, ist der deutsche Soziologe, Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Hans Albert, Gründungsbeirat der Giordano-Bruno-Stiftung und Namensgeber des 2020 gegründeten Hans-Albert-Instituts, gestern im Alter von 102 Jahren verstorben. Mit dem "Traktat über kritische Vernunft" wurde er zu einem der wichtigsten Vertreter des Kritischen Rationalismus.

Symbolbild

Spanien: Gefilmte Vergewaltigungen entdeckt – Priester festgenommen

Ein katholischer Priester hatte im südspanischen Vélez-Málaga seine ehemalige Lebensgefährtin bei der Polizei angezeigt, weil sie ihm elektronische Geräte gestohlen haben soll. Wie sich herausstellte, befanden sich auf den Geräten Videos, die der Priester selbst gedreht hatte. In ihnen vergewaltigte er Frauen, die er vorher betäubt hatte. Ihm werden vier Vergewaltigungen und weitere Verbrechen vorgeworfen. Die von der ehemaligen Lebensgefährtin zuerst informierte Kirche hatte die Behörden nicht kontaktiert.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.