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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Stellungnahme an die Kommission der Bundesregierung

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat eine weltanschaulich neutrale Neuregelung und vollständige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. In seiner Stellungnahme an die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission argumentiert der Verband, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sei religiös begründet und somit verfassungswidrig. Zudem gebe es immer mehr Menschen, die ihr Leben frei von weltanschaulich motivierten Normen gestalten. Beidem müsse die Kommission Rechnung tragen und rein weltanschauliche Aspekte unberücksichtigt lassen.

Roboter und Künstliche Intelligenz fördern den Niedergang der Religiosität

Die renommierte Open-Access-Zeitschrift "Proceedings of the National Academy of Sciences", die von der "National Academy of Sciences" der Vereinigten Staaten herausgegeben wird, hat wieder einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht. Im Beitrag "Exposure to automation explains religious declines" berichten vier Wissenschaftler über ihre Studien zum Zusammenhang zwischen Automatisierung und religiösem Rückgang. Die Autoren gelangen zum Schluss, dass die Weiterentwicklung von Robotern und Künstlicher Intelligenz (KI) zu einer Verminderung von Religiosität führen wird.

Das Institut für Weltanschauungsrecht plädiert für eine Abschaffung der Paragrafen 218 ff. StGB

Für die Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs

"Eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten." Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltanschauungsrecht in seiner Stellungnahme, die vergangene Woche bei der "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" eingereicht wurde.

Unterdrückte (Homo-)Sexualität: Ein Risikofaktor für islamistische Gewalt

Ein Jahr nachdem der Transmann Malte C. beim Christopher Street Day (CSD) in Münster einem tödlichen Angriff durch den 20-jährigen Tschetschenen Nuradi A. zum Opfer fiel, schlugen mindestens zwei junge Männer afghanischer Herkunft auf Pride Parade-Teilnehmende in Halle ein. Die Täter entstammen jeweils streng patriarchalen Milieus inklusive rigider religiöser Sexualmoral. Laut eines psychiatrischen Gutachtens ist Nuradi A. selbst homosexuell. Tabuisierte Sexualität befeuert Aggressivität und gilt als Risikofaktor einer Radikalisierung. Ein zweiteiliger Versuch, die Gewalt jenseits der inflationären Verwendung von "Queerfeindlichkeit" zu begreifen.

Symbolbild

Warum züchtigen fromme Christen ihre Kinder?

Der Dokumentarfilm "Die evangelikale Welt der Läderachs – Züchtigung im Namen Gottes", den das Schweizer Fernsehen am 21. September ausgestrahlt hat, löste bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern Bestürzung aus. Ehemalige Schülerinnen erklärten darin, dass sie in der Privatschule "Domino Servite" der umstrittenen Freikirche "Kwasizabantu" (KSB) auf dem Hof Oberkirch in Kaltbrunn über Jahre mit unterschiedlichen Gegenständen, vor allem mit Gürteln, körperlich gezüchtigt worden seien.

Indonesien:

Zwei Jahre Haft wegen Essens von Schweinefleisch

Weil die Muslimin Lina Lutfiawati, bekannt als Lina Mukherjee, bei einem ihrer Beiträge auf TikTok zunächst ein kurzes Gebet gesprochen und dann einen Fetzen Schweinehaut gegessen hatte, wurde sie der Blasphemie beschuldigt. Ein Gericht in Südsumatra verurteilte sie schließlich deswegen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe. Was den indonesischen Ulema-Rat begeistert, sorgt bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International für Besorgnis.

"Humanes Leben – Humanes Sterben" 2023-4 erschienen

Ohne Gesetz geht's auch

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Humanes Leben – Humanes Sterben", die von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) herausgegeben wird, geht es vorrangig um den Status quo in Sachen Sterbehilfe in Deutschland.

Rezension

Klassentheorie aus den USA: Eric Olin Wright

Der amerikanische Soziologie Eric Olin Wright warb sein ganzes wissenschaftliches Leben dafür, die für gesellschaftliche Analysen bestehende Klassentheorie nicht aufzugeben. In Ablehnung des dogmatischen Marxismus legte er dazu einige Überlegungen vor, welche jetzt auch in deutscher Sprache zugänglich sind.

Demonstrierende versammeln sich...

Demokratiekrise in Israel

Oberster Gerichtshof Israels muss über eigene Entmachtung entscheiden

Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

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Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

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Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.