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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB

Religiöse Stimmungsmache gegen Sterbehilfeurteil

Die Verkündung der Entscheidung zu § 217 StGB war im Bundesverfassungsgericht noch nicht ganz verklungen, da meldeten sich bereits die Sterbehilfegegner lautstark in den Medien zu Wort. Der hpd dokumentiert hier einige der kritischen Stimmen.

Coronavirus: Finger weg vom Weihwasser!

Wegen möglicher Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus wurden bereits in mehreren katholischen Kirchen die Weihwasserbecken geleert. Die evangelische Kirche rät zur Verwendung von Einzelkelchen beim Abendmahl.

Wohlverdiente Klatsche für Gesetzgeber

Radikaler Bruch mit verlogener Lebensschutzfreundlichkeit

Diese Klatsche hat eine extrem restriktive Politik selbst bewirkt: Der gekippte Strafrechtsparagraf 217 habe laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur das Persönlichkeitsrecht von Sterbewilligen und das Berufsrecht von Ärzt*innen verletzt. Sondern unzulässig eingeschränkt habe er auch die Grundrechte von Vereinigungen, die organisierte Suizidhilfe anbieten. 

Anmerkungen zur Verleihung des Berliner Literaturpreises 2020

Von Thomas Meinecke über Adorno nach Amorbach

Der Berliner Literaturpreis 2020 wurde am vergangenen Montag im Berliner Rathaus an Thomas Meinecke verliehen. Die Stiftung Preußische Seehandlung nannte für ihre Entscheidung die thematische und literarische Vielfältigkeit des Schriftstellers.

Entscheidung aus Karlsruhe:

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat verfassungsgemäß

Einen Tag nach dem Urteil, das den "Sterbehilfeverhinderungsparagraphen" 217 für nichtig erklärt hatte, fällte das Bundesverfassungsgericht gestern eine weitere Entscheidung im Sinne der weltanschaulichen Neutralität: Das Kopftuchverbot für juristische Referendarinnen ist verfassungsgemäß, bestätigten die Karlsruher Richter – mit einer Gegenstimme.

SARS-CoV-2-Ausbreitung in religiösen Gruppen bei Gottesdiensten

Infizieren statt Missionieren

Seit die Lungenerkrankung SARS-CoV-2 auch Deutschland erreicht hat, mehren sich die Witze darüber, dass der Erreger in Deutschland leichtes Spiel habe, da wir in diesem Land dazu neigten, uns auch mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit und hohem Fieber zur Arbeit zu schleppen. Für religiöse Gruppen scheint das tatsächlich zuzutreffen. 

Rückblick auf eine erfolgreiche Kampagne

Der harte Kampf um Selbstbestimmung am Lebensende

Mehr als sechs Jahre hat die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihren Kooperationspartnern für das "Recht auf Letzte Hilfe" gekämpft. Mit dem am Mittwoch erfolgten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den umstrittenen § 217 StGB für verfassungswidrig erklärte, ist nun ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ein schöner Anlass, um einen Blick zurück auf die Entwicklung der Kampagne zu werfen.

Joseph Stieglitz’ neues Buch

Manifest für einen progressiven Kapitalismus im 21. Jahrhundert

Der Ökonomienobelpreisträger Joseph Stieglitz legt mit "Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten!" sein neues Buch vor, worin er sowohl die "Angebotspolitik" bzw. den "Neoliberalismus" in der Wirtschaftspolitik kritisiert sowie auch Wege zu einer Veränderung der damit einhergehenden Folgen aufzeigt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Minister Spahn blockt weiter

Wird Herr Spahn jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genauso ignorieren wie das des Bundesverwaltungsgerichts? Währenddessen melden sich auch die Sterbehilfe-Gegner zu Wort.

Ein altes, aber nicht minder wichtiges Buch

Bereits seit Jahren war Armin Geus auf der Suche nach einem Exemplar jener deutschen Übersetzung des "Testaments des Abbe Melier" (1664-1729), die 1878 von Anne Knoop in ihrem New Yorker Verlag erschien und gratis unters Volk gebracht wurde. Durch einen Hinweis erlangte Geus Kenntnis eines solchen Werkes im Buchhandel.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Ein großer Tag für Schwerkranke

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuches als nichtig zu erklären, haben sich fast alle säkular-humanistischen Verbände zu Wort gemeldet. Nach Redaktionsschluss trafen noch Pressemitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) und der Humanistischen Union (HU) ein.

"Keine Institution ist sakrosankt"

Auch Kirchen sind nicht "sakrosankt". Es muss endlich mit der typisch österreichischen Schlamperei Schluss sein, die man hierzulande "das kooperative Modell zwischen Kirche und Staat" nennt.