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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Gentechnik-Gegner: Schlecht informiert und meinungsstark

Der Bioladen um die Ecke, der mit "genfreiem" Gemüse warb, hat längst dichtgemacht. Heute befriedigen die großen Supermärkte und Discounter die enorme Nachfrage nach Produkten ohne Gentechnik. Als "Frankenfood" verschrien, haben genetisch veränderte Lebensmittel einen schlechten Ruf, obgleich Wissenschaftler den Verzehr als sicher einstufen.

"Medical Students for Choice"

Terre des Femmes und Humanistischer Verband gegen Kompromiss zum § 219a

Ein fauler Kompromiss

Gestern verabschiedete die Bundesregierung die als "Kompromiss" bezeichnete Neufassung des § 219a StGB. Terre des Femmes und auch der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisieren diesen Beschluss und fordern: "Weg mit § 219a!"

Gouverneur Cuomo (hier bei einem öffentlichen Auftritt im Mai 2016) unterschrieb den "Reproductive Health Act".

USA: New York schützt den Zugang zu legaler Abtreibung

Der Zugang zu legaler und medizinisch betreuter Abtreibung gerät in den USA womöglich unter Druck. Der Bundesstaat New York hat reagiert und ein eigenes Gesetz zur Reproduktions-Gesundheit erlassen. Der bereits 2006 eingebrachte Gesetzentwurf wurde nun von der demokratischen Mehrheit im Senat verabschiedet und regelt unter anderem die Straffreiheit der Eingriffe und späte Abtreibungen.

Kommentar zur Kirchenvereinnahmung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfassungsbruchs

Staatsleistungen auf ewig?

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen.

Rezension

Die Virulenz des Antisemitismus

Der Sammelband "Antisemitismus im 21. Jahrhundert. Virulenz einer alten Feindschaft in Zeiten von Islamismus und Terror" geht thematisch über den Untertitel hinaus und bietet Beiträge zur Theorie des Antisemitismus, zu islamischem Antisemitismus, zu Verbreitungswegen und –formen in der Öffentlichkeit und der Verortung in ausgewählten politischen Bewegungen.

Automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt

Ein Sieg für die Bürgerrechte

Gestern wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 bekannt, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden.

MIZ 4/18 erschienen

100 Jahre Waldorfschule

Mit der umstrittenen Waldorfpädagogik und der dahinterstehenden Anthroposophie Rudolf Steiners setzt sich das neue Heft der MIZ auseinander. Vor 100 Jahren wurde von einem Industriellen die erste Waldorfschule eingerichtet, heute gibt es alleine in Deutschland über 200. Anlass genug, einen kritischen Blick auf Steiners Weltanschauung und ihre sogenannten Praxisfelder zu werfen.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Kinder

80 Jahre UNICEF

Zukunft ist kein Zufall

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children’s Fund, UNICEF) wurde vor 80 Jahren, am 11. Dezember 1946, gegründet. Die Weltgemeinschaft war sich einig, dass das Wohl und der Schutz von Kindern nicht dem Zufall überlassen werden dürfen. Deshalb setzt sich UNICEF bis heute für Kinder und die Umsetzung ihrer Rechte ein.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Klassenzimmer

Ein Interview mit Christoph Horst über Erziehungsziele

Für den Staat erzogen werden?

Im bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sind die „Bildungsziele“ unmissverständlich formuliert: „Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, vor der Würde des Menschen ...“ und rund zehn weitere. Christoph Horst sieht diese Haltung Kindern gegenüber grundsätzlich kritisch. In einem gerade erschienenen Buch setzt er sich in rund zwei Dutzend Aufsätzen aus verschiedenen Perspektiven unter anderem mit der Frage nach den Erziehungszielen auseinander. Der hpd sprach mit dem Autor.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Cover der Zeitschrift Skeptiker 2/2026

Skeptiker 2/2026 erschienen

Ritualmordlegenden, kritisches Denken und Gender Studies

Wie alt sind die Verschwörungsmythen um „Pizzagate“ und organisierten Kindermord? Wie kann die Schule kritisches Denken vermitteln? Und welche guten Gründe sprechen dagegen, die Gender Studies aus den Universitäten zu verbannen? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die neue Ausgabe der Zeitschrift Skeptiker der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP).

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.