Tonaufnahmegerät

Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Christliche Theologen unterstützen Söders Kreuzerlass mit hanebüchenen Argumenten

Die Furcht vor dem "gottlosen Humanismus"

Christliche Theologie-Professoren haben sich in einer Erklärung vehement für Söders Kreuzerlass ausgesprochen. Die Argumente, mit denen sie ihre Position untermauern, verraten viel über den Ungeist, der offenkundig noch immer an vielen theologischen Lehrstühlen herrscht.

Papst Franziskus will Schwule vom Priesteramt fernhalten

Diese Fremden da sind nicht von hier!

Papst Franziskus sei tolerant gegenüber Homosexuellen, heißt es oft. Jetzt hat er seine Bischöfe aufgerufen, Schwule aus den Priesterseminaren fernzuhalten. Denn Religion kommt ohne Diskriminierung nicht aus.

Globuli

Homöopathie

Warum die Homöopathen die GWUP-Challenge nicht ignorieren sollten

Die "Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften" (GWUP) und ihr homöopathiekritischer Zweig, das "Informationsnetzwerk Homöopathie" (INH), haben bei der Skepkon in Köln die Auslobung eines Preises in Höhe von 50.000 Euro für homöopathische Forscher bekannt gegeben. Derjenige, der als erster in zwei Durchgängen drei von ihm selbst vorher gewählte homöopathische Hochpotenz-Mittel (C30) unterscheiden und identifizieren kann und dies mit einer reproduzierbaren Verfahrensbeschreibung belegt, erhält diesen Preis.

Markus Söder

Ja mei, dös Kreiz … is dös a Kreiz! – oder:

Braucht der demokratische Staat das Kreuz?

Es könnte alles so einfach sein, heißt es doch schon in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1965: "Das Grundgesetz legt … dem Staat als Heimstatt aller Bürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es … untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse." Kein Kreuz, kein anderes religiöses Symbol in einer staatlichen Einrichtung, so einfach. Die Kippa oder Jarmulke, das Kopftuch und eben das Kreuz gehören zum Ausdruck religiöser Lebensform, sind ihr Symbol und somit zu tolerieren. Diese Unterscheidung ist wichtig, um der Religionsfreiheit willen.

Bund für Geistesfreiheit München lässt Verfassungsbeschwerde prüfen

Klage gegen Kreuzpflicht in Bayern

Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) geht davon aus, dass das Kreuz ein religiöses Symbol und kein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland sei. Deshalb lässt der bfg München gegen die vom bayerischen Kabinett am 24. April 2018 beschlossene Kreuzpflicht in bayerischen Behörden eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht prüfen.

NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) beachtenswerter Vorschlag

Justizministerkonferenz will staatliche Neutralität stärken

Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Offener Brief

Grünen-Abgeordnetenhausfraktion soll Kampagne gegen das Neutralitätsgesetz einstellen

Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.

Klares Bekenntnis zur weltanschaulichen Neutralität des Staates gefordert

Aktionstag gegen Söders Kreuz-Verordnung

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) einen "Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat". Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.

Markus Söder

Kreuz-Erlass in Bayern

Di Fabios Besinnungsaufsatz zeigt dessen juristische Defizite

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

Termine

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Kinder

80 Jahre UNICEF

Zukunft ist kein Zufall

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children’s Fund, UNICEF) wurde vor 80 Jahren, am 11. Dezember 1946, gegründet. Die Weltgemeinschaft war sich einig, dass das Wohl und der Schutz von Kindern nicht dem Zufall überlassen werden dürfen. Deshalb setzt sich UNICEF bis heute für Kinder und die Umsetzung ihrer Rechte ein.

Ilse Aigner

Ilse Aigner und das höchste Staatsamt

Wie viel Christentum verträgt die Bundespräsidentschaft?

Die CSU möchte Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sehen. Die katholische Politikerin bekennt offen, wie sehr ihr Glaube ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen prägt. Das ist ihr gutes Recht. Doch wie steht es um die weltanschauliche Neutralität eines Staatsoberhauptes, das auch die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren soll, die keiner Religion angehört?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

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Ein Interview mit Christoph Horst über Erziehungsziele

Für den Staat erzogen werden?

Im bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sind die „Bildungsziele“ unmissverständlich formuliert: „Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, vor der Würde des Menschen ...“ und rund zehn weitere. Christoph Horst sieht diese Haltung Kindern gegenüber grundsätzlich kritisch. In einem gerade erschienenen Buch setzt er sich in rund zwei Dutzend Aufsätzen aus verschiedenen Perspektiven unter anderem mit der Frage nach den Erziehungszielen auseinander. Der hpd sprach mit dem Autor.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Cover der Zeitschrift Skeptiker 2/2026

Skeptiker 2/2026 erschienen

Ritualmordlegenden, kritisches Denken und Gender Studies

Wie alt sind die Verschwörungsmythen um „Pizzagate“ und organisierten Kindermord? Wie kann die Schule kritisches Denken vermitteln? Und welche guten Gründe sprechen dagegen, die Gender Studies aus den Universitäten zu verbannen? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die neue Ausgabe der Zeitschrift Skeptiker der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP).

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.