Kirchentag erhält zehnmal so viel öffentliche Subventionen pro Kopf wie die Feier "25 Jahre deutsche Einheit"

Weltanschauliche Neutralität? Fehlanzeige!

Das von der Giordano-Bruno-Stiftung getragene Aktionsteam "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" hat ausgerechnet, mit wie viel Steuergeldern jeder Teilnehmer des 3. Ökumenischen Kirchentags gefördert wurde. Das Ergebnis ist – gerade im Vergleich zu anderen Veranstaltungen der Stadt Frankfurt – erschreckend hoch.

Laut Presseberichten haben circa 165.000 Menschen den Live-Stream des Ökumenischen Kirchentags abgerufen. Setzt man dies ins Verhältnis zu den öffentlichen Subventionen, so hat die öffentliche Hand jeden Teilnehmer mit 48,48 Euro gefördert. Zum Vergleich: Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit, die 2015 in Frankfurt am Main stattfanden, kosteten lediglich 4,86 Euro je Besucher – und hier fehlt keine Stelle vor dem Komma.

Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Aktion:

"Offensichtlich ist dem Staat die ökumenische Einheit der Kirchen zehn mal so viel wert wie die deutsche Einheit. Der Kirchentag verteidigt die staatlichen Zuschüsse stets damit, dass er nur gleich behandelt werde wie andere Großveranstaltungen. Doch in Wirklichkeit wird er massiv bevorzugt. Diese verfassungswidrige Subventionspraxis muss endlich beendet werden! Die Millionenzuschüsse sind auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich innerhalb der freien Kunstszene engagieren und momentan vielfach in ihrer Existenz gefährdet sind."

Noch krasser ist der Unterschied im Vergleich zum berühmten Museumsuferfest der Stadt Frankfurt: Nach den letzten veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2018 musste dieses mit gerade einmal 269.000 Euro gefördert werden. Die restlichen Kosten finanzierte das Fest durch eigene Einnahmen selbst. Bei regelmäßig circa zwei Millionen Besuchern bedeutet dies für die Stadt Kosten in Höhe von gerade einmal 13 Cent pro Besucher! Genauer betrachtet muss die Stadt aber nicht einmal diese Kosten tragen: Zwar wird die Deckungslücke seit Jahren von der "Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main" (TCF) übernommen, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Frankfurt ist. Nach der oben verlinkten Antwort des Magistrats der Stadt Frankfurt wird dies von der TCF jedoch durch Überschüsse querfinanziert, die aus anderen privatrechtlich organisierten Veranstaltungen stammen, welche ohne Bezuschussung der Stadt Frankfurt am Main auskommen. Das Frankfurter Museumsuferfest ist eines der größten europäischen Kulturfestivals und umfasst mehr als 500 Einzelveranstaltungen, darunter Führungen, Workshops, Konzerte und Performances.

Für die Berechnung der Pro-Kopf-Förderung hat das Aktionsteam seine vorangegangene Schätzung vom 10. Mai angepasst: Da der Kirchentag selbst eine Woche vor Beginn keine genaueren Zahlen veröffentlichen wollte, gingen wir noch davon aus, dass der Kirchentag alle zugesagten Fördergelder abrufen wird, im Einzelnen: 3,9 Millionen Euro von der Stadt Frankfurt, 4 Millionen Euro vom Land Hessen und 2,5 Millionen Euro vom Bund. Inzwischen hat der Kirchentag die Gesamtkosten auf "knapp 18 Millionen" Euro präzisiert. Maximilian Steinhaus:

"Zugunsten des Kirchentags unterstellen wir, dass die Kostenersparnis lediglich der öffentlichen Hand zugute kommt und dass die beiden Kirchen als Hauptprofiteur der Veranstaltung weiterhin die vollen zugesagten 9 Millionen Euro tragen werden. Auch den geschätzten Eigenanteil des Kirchentags haben wir auf eine volle Million aufgerundet. Ob er das wirklich schafft ist unsicher, da er diesmal keine Tickets verkauft hat. Damit bleiben mindestens 8 Millionen Euro übrig, die Stadt, Land und Bund unter sich aufteilen werden müssen. 8 Millionen Euro geteilt durch 165.000 Zuschauer ergibt 48,48 Euro je Zuschauer."

Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit kosteten insgesamt hingegen nur 6,8 Millionen Euro, obwohl sie mit 1,4 Millionen Menschen mehr als achtmal so viele Besucher anlockten. Getragen wurden die Kosten vom Bund (2 Millionen Euro, S. 279 im Bundeshaushalt), dem Land Hessen (3,5 Millionen Euro) und der Stadt Frankfurt (1,3 Millionen Euro). Nicht nur pro Kopf, sondern auch in absoluten Zahlen gab die öffentliche Hand also deutlich mehr für den Ökumenischen Kirchentag aus. Allein die Stadt Frankfurt stellte im Vergleich das dreifache zur Verfügung – obwohl über 63 Prozent der Frankfurter Bevölkerung keine Christen sind.

Die Einheitsfeier eignet sich für einen Vergleich mit dem Ökumenischen Kirchentag, da sie ähnliche Dimensionen hatte: Über drei Tage gab es mehrere hundert Programmpunkte, darunter sowohl politische als auch kulturelle. Zahlreiche Spitzenpolitiker nahmen teil. Das Bürgerfest liegt auch noch nicht so lange zurück, als dass der Kostenunterschied allein mit der Inflation begründet werden könnte.

Dem Vergleich kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Kirchentag dieses Jahr nur digital stattfand und daher weniger Menschen teilgenommen hätten: Tatsächlich gingen die Veranstalter im Falle einer Präsenzveranstaltung sogar nur von rund 100.000 Teilnehmern aus, also sogar 65.000 weniger im Vergleich zu den Live-Stream-Abrufen.

Das Aktionsteam "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" hatte vom 12. bis 15. Mai in der Frankfurter Altstadt mit einer religionskritischen Figurenparade unter anderem auf die verfassungswidrige Subventionierung von Kirchen- und Katholikentagen durch die öffentliche Hand hingewiesen. Denn unabhängig von dem oben dargelegten krassen Missverhältnis der öffentlichen Zuwendungen verstoßen diese auch gegen die Pflicht des Staates, sich weltanschaulich neutral zu verhalten.

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