War es nicht die nach Artikel 33 Grundgesetz unerlässliche "Bestenauslese", sondern das Ergebnis politischer Vorfestlegung eines befangenen Justizministers, als Benjamin Limbach aus mehreren nahezu gleich hochqualifizierten Konkurrenten die sehr späte Nachbewerberin Katharina Jestaedt aus dem Innenministerium, vormals lange Zeit Cheflobbyistin der deutschen katholischen Bischöfe in Berlin, als künftige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auswählte?
Man könnte sagen: Soll die Kirche mit ihrem Geld doch machen, was sie will. Aber die Einnahmen der Kirchen stammen ja nicht nur aus Mitteln der Kirchensteuer. Sondern es geht auch um Geld, das die öffentliche Hand und damit jeder Steuerzahler aufbringt.
Es klingt wie eine gute Nachricht: "Kirchenaustritt nun auch in Oberösterreich online möglich" – das meldet der Humanistische Verband Österreich. Doch damit sind wir auch schon beim schlechten Teil der News: Das gilt nämlich, nachdem es schon vorher Praxis in anderen österreichischen Bundesländern war, nun auch für Oberösterreich. So weit ist Deutschland noch nicht.
Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU.
Steht das Kirchenasyl vor dem Aus? Das fragt eine Organisation, die sich für eben dieses Kirchenasyl vehement einsetzt: "Asyl in der Kirche" macht sich Sorgen anlässlich "vermehrter Räumungen, Räumungsversuche oder Räumungsandrohungen seit letztem Sommer in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen." Welches sind die Regeln rund um das Kirchenasyl, das sich im Spannungsfeld zwischen Humanität und Rechtsstaatlichkeit bewegt? Das die einen als wichtigen Akt der Nächstenliebe und als ethische Verpflichtung sehen, die anderen aber als Untergraben des Rechtsstaats und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz.
Im Frühjahr 2025 wird in Hannover der Evangelische Kirchentag stattfinden. Gegen die Finanzierung dieses frommen Happenings haben die Partei der Humanisten (PdH) in Niedersachsen und die Regionalgruppe Braunschweig der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) jetzt eine Petition gestartet. Die Initiatoren fordern von der Landeshauptstadt Hannover und vom Land Niedersachsen, dass die Finanzierung des Kirchentags gestrichen und das Geld stattdessen für Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales verwendet wird.
Zugegeben, die Überschrift ist ein klein wenig übertrieben. Doch nur wenig. Denn das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und deren höchstes Verfassungsorgan, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat in Erfurt beim Katholikentag bedauert, dass die Kirchen immer mehr an Bedeutung verlieren.
Das Grundgesetz wird in diesen Tagen gefeiert. Zu Recht. Die "Hausordnung" unseres Staates, die heute 75 Jahre alt wird, hat der Bundesrepublik den Rahmen für eine außerordentliche Stabilität als Basis für Wohlstand gegeben. Und: Wir leben in einem säkularen Staat, den das Grundgesetz garantiert. Schön wär's. Die Kirchen haben nämlich einen verfassungsrechtlich gesicherten Einfluss, der so gar nicht mehr ihrem Gewicht in der Bevölkerung entspricht.
Am 23. Mai 2024 wäre Dr. Karlheinz Deschner 100 Jahre alt geworden. Zum Gedenken an den Schriftsteller, Historiker und Alumnus der Universität Würzburg zauberte der Würzburger Straßenmaler Marcel das Bildnis "Katze sein bei Deschner" vor dem Kaufhof auf das Pflaster.
Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten.
Helmut Ortner hat die Aufsatzsammlung "Das klerikale Kartell. Warum die Trennung von Staat und Kirche überfällig ist" vorgelegt. Die einzelnen Beiträge machen deutlich, wie wenig die Grundlagen eines eigentlich religiös neutralen Staates umgesetzt wurden. Gerade anhand der Missbrauchsskandale wird das Thema vertieft als "Kniefall des Rechtsstaats".
Die Grünen und die ÖVP wollen die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags (und anderer verpflichtender Mitgliedsbeiträge anerkannter Religionsgesellschaften) um 50 Prozent erhöhen. Dieses Steuergeschenk an Gläubige belastet das Budget schon jetzt jedes Jahr mit ru
Zum 1. März wird Alexander Stubb von der Nationalen Sammlungspartei neuer Präsident Finnlands. Bezüglich der Außenpolitik, besonders im Hinblick auf Russland, werden zur aktuellen Politik seines Vorgängers Niinistö keine großen Veränderungen erwartet. Nachdem Stubb sich in einer Diskussion mit Erzbischof Kari Mäkinen vor einigen Jahren jedoch für eine Trennung von Politik und Religion ausgesprochen hatte, setzen säkulare Menschen Hoffnungen darauf, dass religiöse Einflüsse keinen weiteren Boden in der finnischen Politik gewinnen.
Ist die enge Verbindung von Staat und Glaubensgemeinschaften noch zeitgemäß? Angesichts der schwindenden Bedeutung der Kirchen stellt sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit, zumal säkular-humanistische Überzeugungen, aber auch nicht christliche Religionen in der Gesellschaft an Einfluss gewinnen. Für Aufsehen sorgt etwa die neu gegründete, islamisch geprägte Wählervereinigung DAVA, die im Juni als Partei zur Europawahl antreten will.
