Maik Außendorf hat die Bundestagspräsidentin um einen weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal gebeten. Der Brief gelange an die Öffentlichkeit und löste einen regelrechten Shitstorm unter Unionspolitikern aus.
Frank Schwabe (SPD) möchte "gezielt zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit beitragen", da "nicht nur religiöse Menschen, sondern auch Atheistinnen und Atheisten, Humanistinnen und Humanisten Opfer von Verfolgung und Diskriminierung" werden. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bewertet die jüngste Veröffentlichung des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit als "ausgesprochen positiv".
Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand der Bundesländer gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen durch eine drastische Reduzierung der Einmalzahlung aufzulösen. So könne der Verfassungsauftrag und der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien eingelöst werden.
Am 16. Juli stellte die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der neuen bundesweiten Umfrage zum sogenannten Kinderkopftuch vor. In einem anschließenden Interview widmen wir uns der wichtigen Frage, wie TdF zur weltanschaulichen Neutralität der Schule steht. Welche Position vertritt der Verein in Bezug auf religiöse Symbole im Schulalltag? Dazu hat der hpd mit Stephanie Walter vom Referat "Gleichberechtigung und Integration" gesprochen.
Der Religionsunterricht als Schulfach ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist an sich schon kritikwürdig. Der entsprechende Grundgesetzartikel hält aber eine weitere Besonderheit bereit, die jedem auffällt, der sich mit den rechtlichen Grundlagen des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen beschäftigt. Dort ist nämlich von einer Ausnahme die Rede, die es in der deutschen Schullandschaft praktisch aber gar nicht gibt. Auf diese nie realisierte Option macht jetzt eine Petition aufmerksam, die sich an die Kultusminister der Bundesländer richtet.
Organisierte Religion legt Religionsfreiheit als Freibrief aus, ihren Glauben auch dort umzusetzen, wo er in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz hat. Die Zuwanderung in europäische Religionssysteme verdeutlicht die Notwendigkeit einer sauberen Trennung von Republik und Religion.
Der seit Monaten andauernde Streit um die Besetzung eines hohen Richteramtes in Nordrhein-Westfalen erreicht nun auch das Bundesverfassungsgericht. Es geht nicht nur um den Streit zwischen mehreren Kandidaten um die Stelle. Es geht auch um das Thema einer weltanschaulich neutralen Justiz. Darauf machen die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag und ein pensionierter Amtsrichter aufmerksam.
Helmut Ortner hat die Aufsatzsammlung "Das klerikale Kartell. Warum die Trennung von Staat und Kirche überfällig ist" vorgelegt. Die einzelnen Beiträge machen deutlich, wie wenig die Grundlagen eines eigentlich religiös neutralen Staates umgesetzt wurden. Gerade anhand der Missbrauchsskandale wird das Thema vertieft als "Kniefall des Rechtsstaats".
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den sogenannten Kreuzerlass entschieden, der 2018 vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet wurde. Es gebe keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern. Letzterer äußerte sich seinerseits in einer Pressemitteilung zum Urteil.
Welchen Wert haben Verfassungsgerichtsurteile, wenn sie selbst von der Justiz ignoriert werden? Diese Fundamentalfrage an den demokratischen Rechtsstaat markierte das nachdenkliche Ende einer Veranstaltung des "AK der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf" zum weltanschaulich neutralen Staat und seiner Justiz.
In Berlin dürfen Lehrerinnen nun mit Kopftuch unterrichten. Während die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung die Neuerung begrüßt, sehen säkulare Vertreter sie kritisch.
Niederländische Polizistinnen und Polizisten dürfen beim Dienst in der Öffentlichkeit keine religiösen Symbole tragen. Das entschied Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius. Während Kritiker die Verordnung als diskriminierend verurteilen, sieht die Politikerin darin ein Signal für die weltanschauliche Neutralität der Polizei.
Beim diesjährigen Forum Verfassungspolitik der Akademie für politische Bildung Tutzing stand das in diesen Zeiten vieldiskutierte Thema "Staat und Kirche" auf dem Programm. Einer der Referenten, der Jurist und Rechtsphilosoph Horst Dreier, widmete sich am Abend des ersten Tages dem Thema "Staat ohne Gott – Grundstrukturen des säkularen Staates".
Derzeit läuft in Berlin alles auf eine Koalition von CDU und SPD hinaus. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen und sein Bestand hängt nur noch vom Ausgang einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern ab. Bilden CDU und SPD die vereinbarte Koalition, so steht fest, dass das Berliner Neutralitätsgesetz vollständig erhalten bleibt.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Berlin kritisiert, dass die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck das Neutralitätsgesetz in seinem wesentlichen Kern ändern will, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Klage des Senats abgelehnt hat.
