Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.

Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit und frei von unangenehmen Medienanfragen beschlossen die EU-Politiker vor gut einem Monat, dass im Kampf gegen Kindesmissbrauch die Einrichtung des Gläsernen Bürgers die richtige Maßnahme sei.

Da ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Telefon, Fax und Briefe verboten werden. Oder doch zumindest ohne richterliche Anordnung abgehört und gelesen werden dürfen.

"Am 8. Dezember stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments über eine Einschränkung der ePrivacy-Richtlinie zum Schutz privater Kommunikation ab. Mit der Zustimmung akzeptiert das Parlament mit der Begründung 'Schutz von Kindern' erstmals die pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach etwaigen verbotenen Inhalten – mit katastrophalen Folgen für den Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit in der EU." (Quelle)

Das betrifft nicht nur die private und/oder geschäftliche anlasslose Durchsuchung von Mails. Es betrifft auch Messenger wie WhatsApp, den Facebook-Messenger und zum Beispiel auch Telegram. Diese App soll sogar aus dem Apple-Store entfernt werden. Geklagt hat eine NGO mit dem Namen "Coalition for a Safer Web" mit der Begründung, der Messenger "diene als zentraler Kanal, über den zu rassistischer und religiös motivierter Gewalt aufgerufen werde".

Diese immer wiederkehrende "Begründung" bleibt auch nach der zehntausendsten Wiederholung ebenso falsch wie dumm. Denn auch Telefone und Briefe werden für rassistische und religiös motivierte Gewaltaufrufe genutzt. Und etliche Gespräche an Stammtischen dürften auch nicht unbedingt dem Jugendschutz förderlich sein. Will die EU nun auch das Briefgeheimnis kippen oder Stasi-like an jeden Stammtisch einen Zuhörer platzieren?

Wer die vollständige Überwachung der Kommunikation im Internet fordert, hat nicht begriffen: Die paar Prozent, die digitale Medien für kriminelle Zwecke oder zur Hetze nutzen, finden immer wieder Mittel und Wege, um sich auszutauschen (Stichwort: Darknet). Man muss davon ausgehen, dass auch die gerade in die Schlagzeilen geratene App Parler einen Nachfolger bekommen wird. Die 99 Prozent der Nutzer, Mailschreiber und Messenger-User, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, werden dafür bestraft, dass Politikern keine echten Lösungen einfallen.

Aber es ist so einfach, sich auf populistische Maßnahmen zu beschränken. Ob es – wie jetzt – um den vermeintlichen Schutz von Kindern geht oder wie vor einigen Jahren gegen den islamischen Terrorismus. All das ist einfacher, als mit bestehenden rechtlichen, polizeilichen und staatlichen Mitteln Verbrechen aufzuklären. Da macht es nix, wenn fast 448 Millionen Europäer zu Verdächtigen werden. Oder eben auch 83 Millionen deutsche Bürger.