In Düsseldorf hat es trotz zugesagter zusätzlicher Termine für einen Kirchenaustritt keine substanziellen Verbesserungen gegeben. Immer noch müssen Menschen, die der Kirche den Rücken kehren wollen, monatelang warten, um einen Termin zu bekommen. Und die wenigen Termine, die man online beim Düsseldorfer Amtsgericht ergattern kann, sind innerhalb kurzer Zeit vergeben, so dass die Wartezeit der Austrittswilligen und damit auch die Pflicht zum Zahlen der Kirchensteuer weiter um Monate verlängert wird. Das beklagt der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!).

DA!-Vorstandsmitglied Joachim Horn hat nun einen zweiten Offenen Brief an die Präsidentin des Düsseldorfer Amtsgerichts Angela Glatz-Büscher geschrieben. Das Amtsgericht ist zuständig für die Kirchenaustritte, die dort gegen eine Gebühr von 30 Euro vollzogen werden können. Horn schreibt in dem Brief an die Präsidentin: "Nach unserem Brief vom 1. März haben Sie ja gleich gehandelt und im laufenden Monat noch weitere Termine zur Verfügung gestellt. Über Ihr pragmatisches Vorgehen haben wir uns sehr gefreut und dafür danken wir Ihnen. Aber heute – zwei Monate später – zeigt sich: Es fehlt die grundsätzliche und nachhaltige Verbesserung."

Horn beklagt, dass am 1. Mai um Mitternacht zwar die Termine für Juli freigeschaltet wurden. "Doch schon um 9 Uhr waren sämtliche Termine bis Ende Juli ausgebucht. Genauso war es am 1. April. Um 8:45 Uhr waren alle Termine für Juni vergeben."

Der DA! sieht darin eine erhebliche Behinderung des Grundrechts auf Religionsfreiheit durch das Gericht und fordert die Gerichtspräsidentin auf, ausreichend Kapazitäten für Austrittswillige zur Verfügung zu stellen. Horn beklagt, dass in Düsseldorf nur 336 Termine pro Monat angeboten werden, in Köln dagegen 1.500. "Auch uns wäre lieber, Austritte aus Religionsgemeinschaften könnten unbürokratisch – wie bei jedem anderen Verein – vollzogen werden. Aber solange es in NRW die gesetzliche Regelung gibt, dass Austritte beim Gericht zu erfolgen haben, müssen Sie, Frau Präsidentin, auch ausreichend Kapazitäten dafür zur Verfügung stellen."

Der DA! bemängelt, dass unter anderem seine Anregung vom März nicht umgesetzt wurde, dass das Gericht auf seiner Internetseite deutlicher auf die Möglichkeit des Austritts bei einem Notar hinweisen sollte. Joachim Horn: "Zwar findet man irgendwo auf der Webseite des Amtsgerichts diesen Hinweis. Doch um einen Termin zu buchen, muss man nicht über diese Hinweisseite gehen. Deshalb haben wir ganz bewusst die Seite zur Terminplanung für diesen Hinweis vorgeschlagen. Dort wird Ihren Kunden, die am Monatsersten nach 9:00 Uhr keinen Termin mehr finden, ein deutlicher Hinweis (mit ausführlicheren Informationen) am meisten nutzen."