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Das neueste Beispiel für die verfassungsrechtlichen Irrfahrten der Innenpolitik

Gesetze im Crashtest

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.

Kirchenschwund in Bayern 2020 ungebremst

Auch Corona konnte den Schwund der Kirchen 2020 nicht bremsen. Dies belegen erste Zahlen aus den Großstädten München und Augsburg. Demnach sank zwar die Zahl der Kirchenaustritte gegenüber dem Rekordjahr 2019, weil die Standesämter beziehungsweise Amtsgerichte kürzer geöffnet hatten als sonst. Andererseits nahm aber die Sterblichkeit wegen Corona vor allem bei älteren Menschen zu, die bekanntlich besonders häufig noch der Kirche angehören.

Das Kreuz mit Armin Laschet

Am Samstag wurde Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Laschet setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz durch, nachdem der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Der neue Mann an der Spitze der Partei ist im christlichen Spektrum bestens vernetzt.

Die staatliche Finanzierung des Politischen Islam

"Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!", forderte jüngst Hamed Abdel-Samad. Dieser wichtige Anstoß sollte Gehör finden. Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.

Interview

Eine ähnliche Entwicklung wie in den USA ist langfristig in Deutschland möglich

Die Erstürmung des Kapitols in den USA durch Trump-Anhänger hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch in Deutschland erstürmten Demonstranten der Querdenker-Szene im vergangenen Jahr die Treppen des Reichstagsgebäudes. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden Ereignissen? Der Humanistische Pressedienst sprach darüber mit dem Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber.

Kommentar

Wie die politische Elite im Kampf gegen das Coronavirus scheitert

Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch und rasche Besserung noch nicht abzusehen. Die Hauptschuld für die Entwicklung tragen die politischen Schwergewichte in diesem Land. Allen voran die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten. Ein Lehrstück über Politikversagen.

Kommentar

Ein Islamkolleg in Osnabrück?

Große Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr die Nachricht, dass eine Ausbildungsstätte für Imame, Islamkolleg genannt, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Osnabrück errichtet werden soll. Es kann keineswegs überraschen, dass die auf insgesamt über 5 Millionen Gläubigen angewachsene muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland mehr Einfluss und Beteiligung in unserer Gesellschaft fordert, auch wenn sie im Vergleich zu christlichen Kirchen nur über eine deutlich geringere Organisationsdichte verfügt.

Offener Brief von Mina Ahadi an den deutschen Außenminister

Forderung nach einer anderen Iran-Politik

Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas für seine zögerliche Haltung, den Iran zu kritisieren. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief in vollem Wortlaut.

Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen

Im Oktober 2020 hat Markus Grübel MdB (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit festgestellt, dass in mehr als 70 Staaten "menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze" gelten. Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.

München

Aktivisten verhüllen Inschrift auf Kriegerdenkmal

Am vergangenen Sonntag hat Aktionskünstler Wolfram Kastner zusammen mit seinen beiden Mitstreitern Hans-Peter Berndl und Roland Krack anlässlich des Volkstrauertags das Kriegerdenkmal der Bundeswehr an der Dachauer Straße Ecke Hedwig-Dransfeld-Allee in München, das den Gefallenen der bayerischen Eisenbahntruppe des 1. Weltkriegs gewidmet ist, "in ein Friedenszeichen verwandelt", wie aus einer Pressemittelung des Trios hervorgeht. Es war nicht die erste Aktion an diesem Ehrenmal.