Gesetze

USA: Religiöse Fundamentalisten auf dem Vormarsch

Söder-Kreuz auf Amerikanisch

Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern mit seinem Kreuz-Erlass für Unruhe sorgt, tobt in den USA eine ähnliche Debatte. Erst vor wenigen Tagen stimmte das Repräsentantenhaus von North Carolina dafür, dass in Schulen künftig der Schriftzug "In God We Trust" angebracht werden muss. Laut der Befürworter nicht aus religiösen, sondern aus kulturellen Gründen.

Ärztliche Leitlinie zu Vorhautverengungen (Phimose) veröffentlicht

Neues Nachdenken über die Vorhautbeschneidung gefordert

Sechs deutsche Ärzteverbände fordern ein neues Nachdenken über die Vorhautbeschneidung. Sie haben eine neue ärztliche Leitlinie zu Vorhautverengungen (Phimose) herausgebracht. Darin wird empfohlen, eine Operation nicht voreilig oder vorbeugend durchzuführen. Somit müsse der § 1631d BGB erneut hinterfragt werden.

Dänisches Parlament debattiert gesetzliches Mindestalter für Genitalbeschneidungen

Das Dänische Parlament steht bald vor der Entscheidung, ob ein Mindestalter von 18 Jahren für medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen gesetzlich festgelegt werden soll. Dies erfolgt aus der Bürgerinitiative der Kinderschutzorganisation "Intact Denmark", die nach Berichten internationaler Medien am vergangenen Freitag die dafür notwendige Zahl von mindestens 50.000 Unterschriften erreicht hat.

Am Freitag blieb der Monitor schwarz...

Die Vorteile der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Aufklärung statt Gottesdienst

Bislang wurden wichtige Gottesdienste aus dem Freiburger Münster per Livestream im Internet übertragen. Am Freitag blieb der Bildschirm schwarz: Die Erzdiözese hatte Angst, damit gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen, die just an diesem Tage in Kraft trat.

Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz

Demokratie kommt vor Religion

Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.

Die Autobahn A8 östlich von Föching, nördlich der Anchlussstelle Holzkirchen

Kommentar

Die Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Nachdem Martin Schulz Anfang dieses Jahres zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wurde, und er die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zum Schwerpunkt seiner Wahlkampagne ausgerufen hatte, erfolgte ein politisches Erdbeben. Erstmals seit vielen Jahren zog die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der CDU vorbei, und tausende BürgerInnen traten in die Partei ein. Die SPD sah sich auf der Gewinnerstraße und Martin Schulz als kommenden Kanzler.

Bundestagsabgeordnete bei der namentlichen Abstimmung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb Gesetz

Ehe für alle kann kommen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zur "Ehe für Alle" unterzeichnet. Nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wird es zwar noch einige Wochen dauern, bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Doch es kann davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen werden können.