Gesetze

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

Warum die Kriminalisierung professioneller Freitodbegleitungen ein Erfolg kirchlicher Lobbyisten ist

"Diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

im Bundestag

Abgeordnete sollten gegen das neue Gesetz zum Verbot des assistierten Suizids klagen

Regelung zur Sterbehilfe: Anmaßend, bevormundend, töricht

BERLIN. (hpd) In einem dringenden Appell fordern zwei Politiker von B90/Die Grünen die Bundestagsabgeordneten, die gegen den jetzt beschlossenen Gesetzentwurf gestimmt haben, dazu auf, mit einer "abstrakten Normenkontrolle" beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz vorzugehen.

Nach der Abstimmung: Gratulanten bei Kerstin Griese

GBS kündigt Klage gegen die beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an

"Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!"

OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold.

Rolf Schwanitz

Verbot der Suizidhilfe

Ein schwarzer Tag für die Liberalität in Deutschland

BERLIN. (hpd) Heute hat der Bundestag ein strafrechtliches Verbot der Suizidhilfe in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 360 Ja-Stimmen gegen 233 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen bekam der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Antrag Brand/Griese) die nach der Geschäftsordnung des Parlaments erforderliche Mehrheit.

im Bundestag

Humanistischer Verband äußert scharfe Kritik

Ein schlechtes Gesetz

BERLIN. (hpd) Als einen "Schlag gegen die Selbstbestimmung am Lebensende, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewissensfreiheit und Rechtssicherheit von Ärzten" hat Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe bezeichnet.

Gemeinsames Vorgehen der Gruppen Hintze/Dr. Reimann/Dr. Lauterbach und Künast/Dr. Sitte/Gehring beim Thema Suizidbeihilfe

Pressekonferenz am Dienstag

Gemeinsam gegen Kriminalisierung der Sterbehilfe

BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.

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