Gesetze

Rolf Schwanitz

Ein schwarzer Tag für die Liberalität in Deutschland

BERLIN. (hpd) Heute hat der Bundestag ein strafrechtliches Verbot der Suizidhilfe in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 360 Ja-Stimmen gegen 233 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen bekam der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Antrag Brand/Griese) die nach der Geschäftsordnung des Parlaments erforderliche Mehrheit.

im Bundestag

Ein schlechtes Gesetz

BERLIN. (hpd) Als einen "Schlag gegen die Selbstbestimmung am Lebensende, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewissensfreiheit und Rechtssicherheit von Ärzten" hat Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe bezeichnet.

Gemeinsames Vorgehen der Gruppen Hintze/Dr. Reimann/Dr. Lauterbach und Künast/Dr. Sitte/Gehring beim Thema Suizidbeihilfe

Gemeinsam gegen Kriminalisierung der Sterbehilfe

BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Sterbehilfe – Das Recht auf das eigene Leben

BERLIN. (hpd/pdh) Morgen, am Freitag den 6. November entscheidet der Bundestag über die Zukunft der Selbstbestimmung in Deutschland. Genauer gesagt um das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Etwa ein Jahr haben sich die Abgeordneten Zeit gegeben um über diese Frage zu beraten. Sie wurde sogar zur Gewissensentscheidung erklärt und dafür die sonst übliche Fraktionsdispziplin aufgehoben. Herausgekommen sind vier Entwürfe, mit denen nur die Wenigsten in Deutschland zufrieden sein dürften.

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz

BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.

Die Bitten eines Verstorbenen

BERLIN. (hpd) Der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Kramer hat sein Leben selbstbestimmt beendet. In einem Abschiedsbrief an den Bundestagspräsident Lammert fordert er Bundestagsabgeordneten dazu auf, in der kommende Woche nicht für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu stimmen.

Gegen alle Argumente

BERLIN. (hpd) Die Mehrheit der großen Koalition hat die umstrittene Gesetzesinitiative zum "anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren" am 16. Oktober 2015 verabschiedet. Die Frage der Datensicherheit in der Ära nach den Snowden-Enthüllungen wurde von den Befürwortern nicht beantwortet. Grund genug, dass Bürgerrechtler und Opposition ihre Stimme erheben und die "vierte Gewalt" diesen Stimmen Gehör verschaffen.

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