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"Initiative Pro-Neutralitätsgesetz" zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Berliner Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig

Am Dienstag letzter Woche hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, dass einer Lehrerin fast 6.000 Euro (eineinhalb Monatsgehälter) Entschädigung zustehen. Die Frau hatte geklagt, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht als Lehrerin arbeiten durfte. Zum Ergebnis dieses Rechtsstreites hat die Initiative Pro-Neutralitätsgesetz eine Stellungnahme veröffentlicht.

Berliner Landesarbeitsgericht fällt Kopftuch-Urteil

Verfassungswidriges Kopftuch-Urteil

Das Land Berlin weigerte sich, eine muslimische Informatikerin als Lehrerin einzustellen, weil sie darauf bestand, mit Kopftuch zu unterrichten. Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin, dass das Land Berlin der Muslimin zu Unrecht die Stelle verweigert habe. Rechtsexperten halten das Urteil für verfassungswidrig.

Algerien verbietet den Niqab am Arbeitsplatz

Die algerische Regierung hat für Angestellte im öffentlichen Dienst das Tragen von Niqabs am Arbeitsplatz verboten. Staatsdiener müssten am Arbeitsplatz identifizierbar sein, so Premierminister Ahmed Ouyahia.

(Update)

Arbeitsgericht weist Klage wegen Kopftuchverbot ab

Die 58. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts hat heute die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch an einer Berliner Schule unterrichten wollte.

Diskussion schwappt von Österreich nach Deutschland

Kopftuchverbot für Kinder?

In Österreich sollen Mädchen im Kindergarten- und Grundschulalter nach dem Willen der Regierung demnächst kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes kündigte Mitte vergangener Woche Bildungsminister Faßmann (ÖVP) an. Seitdem hat die Debatte um das Kinderkopftuch auch in Deutschland Fahrt aufgenommen.

Interview

Integration ist kein Diktat "von oben"

Der islamische Theologe Abdel-Hakim Ourghi fordert im Interview die Trennung von Politik und Religion auch im Islam. Er fordert die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu verstehen und aufzuhören, sich nur über ihre Religion zu definieren.

Initiative für Neutralität in Berliner Schulen

Kopftuchstreit bei den Grünen

Das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole - sei es Kopftuch, Kippa, Kette mit Kreuz, areligiöses Kennzeichen oder Nonnengewand - ist Berliner Lehrkräften in allgemeinbildenden Schule seit 10 Jahren untersagt. So regelt es das dortige Neutralitätsgesetz. Dies könnte nach den Berliner Grünen in seiner jetzigen Form bald Geschichte sein. Doch es regt sich öffentlich Widerstand und v.a. bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Säkularen Grünen.

Staatliche Neutralität vs. Religiöse Bekleidungsvorschriften

Religion über Alles?

Die Grenzen der Religionsfreiheit werden seit vielen Jahren mit gläubiger Regelmäßigkeit anhand der weiblichen Kopfbedeckung diskutiert. Vor allem die Verschleierung führt immer wieder zum Streit; im Windschatten dieses Friseur-Boykotts geht es dann auch mal um das Häubchen der Diakonisse oder andere religiöse Deko-Artikel.