STEISSLINGEN. (hpd) In Deutschland werden jedes Jahr zig Millionen männliche Eintagsküken direkt nach dem Schlüpfen vergast und geschreddert. Der Grund dafür ist, dass sie keine Eier legen können, aber auch nicht als Masthähnchen zu gebrauchen sind. Solche "Abfallprodukte" müssen folglich entsorgt werden.
MÜNSTER. (hpd) Erst jüngst scheiterte die Petition für die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB. Dass dieser Paragraph auch heute noch – im Deutschland des 21. Jahrhunderts – regelmäßig zur Anwendung kommt, zeigt ein aktueller Fall aus dem Münsterland.
BERLIN. (hpd) Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa gab am gestrigen Mittwoch bekannt, dass der in die Botschaft seines Landes in London geflohene Journalist Julian Assange durch die schwedische Justizbehörde zu den Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und Körperverletzung nun endlich befragt werden wird.
BERLIN. (hpd) In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der Piratenpartei schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an "stillen Feiertagen” ein.
BERLIN. (hpd) Filme, die keine Feiertagsfreigabe von der FSK für sogenannte "stille Feiertage" wie Karfreitag oder Allerheiligen erhalten, dürfen von Kinobetreibern an den entsprechenden Tagen nicht vorgeführt werden. Die Piratenpartei hat nun erstmals eine FSK-Liste nicht feiertagsfreier Filme veröffentlicht.
KIEL. (hpd) Es ist unzulässig, an stillen Feiertagen alle Arten von Versammlungen pauschal zu verbieten, wenn sie die Würde des Feiertages nicht ernsthaft stören. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags in einem von den Piraten beantragten Gutachten.
BERLIN. (hpd) Nach aktuellen Medienberichten wurden mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter durch die Behörden nicht vollstreckt. Die deutsche Polizei nimmt damit in Kauf, dass sich – wie seinerzeit der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – wieder rechte Straftäter in den Untergrund begeben.
BERLIN. (hpd) Der Eilantrag von vier Mitgliedern des Vereins Sterbehilfe Deutschland, den neuen § 217 StGB zur strafbaren Förderung der Suizidhilfe sofort außer Kraft zu setzen, wurde Ende vergangener Woche abgewiesen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 8. Januar ihren entsprechenden Beschluss.
BERLIN. (hpd) Nach Ansicht von Antonin Scalia, Richter am amerikanischen Supreme Court, lässt sich das Konzept der religiösen Neutralität nicht mit der verfassungsrechtlichen Tradition der Vereinigten Staaten vereinbaren. Dies gelte insbesondere für die Vorstellung, dass sich der Staat zwischen Religion und Nicht-Religion neutral zu verhalten habe. Vielmehr gehe es der Verfassung allein darum, dass keine Glaubensgemeinschaft über eine andere gestellt werde. Selbstverständlich stünde Religion aber immer über Nicht-Religion.
BERLIN. (hpd) Gestern fand vor dem Bochumer Amtsgerichts die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren gegen Martin Budich, Initiator der säkularen Gruppe "Religionsfrei im Revier", statt. Gegenstand des Verfahrens war die Aufführung des Films "Das Leben des Brian" am Karfreitag 2014. Die Stadt Bochum hatte Budich für die verbotene Filmaufführung mit einem Bußgeld von 300 Euro belegt.
KONSTANZ. (hpd) Nach dem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts, das entschieden hatte, die Helmpflicht auf Motorrädern gelte auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen, erklärt der Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle (Konstanz), dass die Entscheidung grundlegenden Charakter haben sollte.
WARSCHAU. (hpd) Die vorher regierende Koalition wollte vor der zwangsläufig kommenden Niederlage bei den herbstlichen Parlamentswahlen sich die Mehrheit der von ihr nominierten Richter im Verfassungsgericht absichern. Aufgrund der hastig geänderten Prozeduren wurden zu den drei Richtern, deren Amtszeit abläuft, im Voraus zwei weitere gewählt. Der Präsident Andrzej Duda verweigerte, die neuen Richter zu vereidigen, obwohl er das laut Gesetz unverzüglich hätte tun müssen.
BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.
MARBURG. (hpd) Warum Suizidhilfe, einmalig gewährt, erlaubt bleiben, aber im Wiederholungsfall (wenn also "geschäftsmäßig" gewährt) künftig bestraft werden soll, wird mit Argumenten "aus dem Bauch" begründet, denen mit purer Vernunft letztlich nicht beizukommen ist. Daher ist es wichtig, auf einer anderen Ebene dagegen zu argumentieren, nämlich einer rein juristischen.
KONSTANZ. (hpd/habo) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO) an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen.
