Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb Gesetz

Ehe für alle kann kommen

stimmabgabe.jpg

Bundestagsabgeordnete bei der namentlichen Abstimmung
Bundestagsabgeordnete bei der namentlichen Abstimmung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zur "Ehe für Alle" unterzeichnet. Nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wird es zwar noch einige Wochen dauern, bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Doch es kann davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen werden können.

Erst Ende Juni hatte der Bundestag überraschend schnell dem Gesetz zugestimmt. Vorausgegangen waren jahrelange Kontroversen, in denen sich die beiden christlich-sozialen Parteien immer wieder gegen eine Entscheidung sträubten.

Schlussendlich wurde die Entscheidung durch einen Nebensatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview ausgelöst. Daraufhin schafften es Politiker von SPD und Grünen, das Gesetz in der letzten Sitzung des Parlaments zur Abstimmung zu bringen. 

Mit der Mehrheit der Opposition sowie der SPD wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, der Bundesrat schloss sich dem Votum an.

Der Freistaat Bayern hat angekündigt, das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls beim Verfassungsgericht Klage einzureichen.