BERLIN. (hpd) Zwei Monate vor der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Einschränkung der Suizidhilfe hat das Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende, dem sich acht humanistische Organisationen angeschlossen haben, ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt. In dem Text fordert das Bündnis die Parlamentarier auf, gegen eine Kriminalisierung von Suizidhelfern zu stimmen.
BERLIN. (hpd) In den letzten Wochen ist es in den Medien ruhig geworden um das Thema einer assistierten Sterbehilfe. Die Sommerpause fordert ihren Tribut. Aber der Zeitpunkt der Entscheidung im Bundestag rückt unaufhaltsam näher.
BERLIN. (hpd) Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren.
BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.
BERLIN. (hpd) Nicht einmal 24 Stunden vergingen zwischen dem öffentlichen politischen Suizid des Generalbundesanwaltes Range und seiner Entlassung. Damit dürfte er - nach vielen anderen ebenso negativen - einen neuen Rekord aufgestellt haben.
BERLIN. (hpd) Der Generalbundesanwalt Range verlas heute vor der Presse eine Erklärung. Erwartet wurde von vielen, dass es sich um seine Rücktrittserklärung handeln würde. Doch es kam ganz anders.
BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org., Andre Meister und Markus Beckedahl, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einstellung zur Pressefreiheit offenbart.
HAMBURG. (hpd) Der "Blasphemieparagraf" stellt Gotteslästerung unter Strafe. Damit genießen Gläubige anders als andere soziale Gruppen einen besonderen Schutz. Das ist mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staates nicht vereinbar, meint unser Autor und fordert: Weg mit dem Paragrafen 166.
BERLIN. (hpd) Angehörige und Freunde haben häufig den Wunsch, ihre Eltern oder Partner bei der Durchführung eines Suizids zu begleiten und die letzten Lebensminuten mit dem geliebten Menschen zu verbringen. Auch wer sich zu einem Bilanzsuizid entschlossen hat, will die letzte Reise nicht alleine antreten, sondern "seine Lieben" um sich haben.
KONSTANZ. (hpd) Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) widerspricht Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in der Umsetzung vorgelegter Reformwünsche in der strafrechtlichen Bewertung von Mord und Totschlag keine Priorität sieht.
KÖLN. (hpd) Zum Thema "Menschenrechte und Religionsrechte auf Kollisionskurs? Vom Blasphemieparagrafen bis zum Kopftuchurteil" fand das Humanistische Forum Köln (HFK) im Mai 2015 statt. Das Forum hatte Dr. Jacqueline Neumann und Eberhard Reinecke aus einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei eingeladen, um aktuelle Entwicklungen der Rechtspraxis zu diskutieren.
BERLIN. (hpd/dghs) Im Deutschen Bundestag wird in diesem Jahr über ein mögliches neues Strafgesetz zur Suizidhilfe entschieden. Wie die aktuelle politische und gesellschaftliche Debatte von führenden deutschen Strafrechtlern beurteilt wird und was sie der Politik dazu empfehlen, war das Thema einer prominent besetzten Podiumsdiskussion am 21. April, zu der die DGHS einlud.
BERLIN. (hpd) Bundesrichter Thomas Fischer war am vergangen Dienstag einer der Strafrechtslehrer, die bei einer Podiumsdiskussion in Berlin über die Sterbehilfe sprachen. Er ist zudem Unterzeichner der Petition gegen die Strafbarkeit des assistierten Suizids und er schreibt für die ZEIT über Rechtsfragen. Sein aktueller Artikel befasst sich mit dem Thema Sterbehilfe.
BERLIN. (hpd) Am gestrigen Dienstag war das Who-Is-Who der deutschen Strafrechtsexperten in Berlin versammelt und diskutierte über die juristischen Hintergründe der Sterbehilfe, die derzeit von Politikern um den Gesundheitsminister Gröhe unter Strafe gestellt werden soll.
FRIEDBERG. (hpd) Walter Otte hat bereits am 14.3.2015 im hpd überzeugend erläutert, warum die neuerliche Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein fatales Signal darstellt. Das BVerfG gibt darin nämlich bei der Güterabwägung zwischen der Religionsfreiheit der Lehrerinnen und der weltanschaulichen Neutralität des Staats dem persönlichen Grundrecht den grundsätzlichen Vorzug.
