BERLIN. (hvd-b/hpd) Im Zivilprozess des Vorsitzenden des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD), Landesverband Berlin, Dr. Bruno Osuch gegen die Birthler-Behörde hat gestern die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden, dass die Aktenauskünfte sowie die Herausgabe personenbezogener Akten der MfS-Aktenbehörde rechtswidrig waren.
KÖLN. (aabf) Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29.09.2009, wonach einem muslimischen Schüler das Recht eingeräumt wurde, einmal täglich sein Gebet in der Schule verrichten zu dürfen, mit Befremden aufgenommen.
REGENSBURG. (hpd) Da es angeblich keine „Wiederholungsgefahr“ gebe, wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in seiner gestrigen Verhandlung die Unterlassungsklage des Philosophen Michael Schmidt-Salomon gegen den Regensburger Bischof Müller ab, der ihn in einer Predigt diffamiert hatte. Schmidt-Salomon wird gegen das Urteil in Berufung gehen.
MARBURG. (hpd/HU) Behinderte und Rentner dürfen nicht für Bahn-Börsengang büßen. ESBR fördert Verzicht auf Schalter-Zuschlag
KARLSRUHE / BERLIN. (HU) Gesetzgeber müssen erneut nachsitzen. Humanistische Union begrüßt
HPD - Meldungen in "Recht" abonnieren:
