Recht

Turbantragen im öffentlichen Verkehr

KONSTANZ. (hpd) Nach dem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts, das entschieden hatte, die Helmpflicht auf Motorrädern gelte auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen, erklärt der Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle (Konstanz), dass die Entscheidung grundlegenden Charakter haben sollte.

Kundgebung des KOD

Benennung von Verfassungsrichtern in Polen

WARSCHAU. (hpd) Die vorher regierende Koalition wollte vor der zwangsläufig kommenden Niederlage bei den herbstlichen Parlamentswahlen sich die Mehrheit der von ihr nominierten Richter im Verfassungsgericht absichern. Aufgrund der hastig geänderten Prozeduren wurden zu den drei Richtern, deren Amtszeit abläuft, im Voraus zwei weitere gewählt. Der Präsident Andrzej Duda verweigerte, die neuen Richter zu vereidigen, obwohl er das laut Gesetz unverzüglich hätte tun müssen.

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit

BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.

….denn sie wissen – nicht? – was sie tun

MARBURG. (hpd) Warum Suizidhilfe, einmalig gewährt, erlaubt bleiben, aber im Wiederholungsfall (wenn also "geschäftsmäßig" gewährt) künftig bestraft werden soll, wird mit Argumenten "aus dem Bauch" begründet, denen mit purer Vernunft letztlich nicht beizukommen ist. Daher ist es wichtig, auf einer anderen Ebene dagegen zu argumentieren, nämlich einer rein juristischen.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Kein Staatsanwalt am Sterbebett!

BERLIN. (hpd) Zwei Monate vor der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Einschränkung der Suizidhilfe hat das Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende, dem sich acht humanistische Organisationen angeschlossen haben, ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt. In dem Text fordert das Bündnis die Parlamentarier auf, gegen eine Kriminalisierung von Suizidhelfern zu stimmen.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Sterbehilfe in Deutschland am Ende?

BERLIN. (hpd) In den letzten Wochen ist es in den Medien ruhig geworden um das Thema einer assistierten Sterbehilfe. Die Sommerpause fordert ihren Tribut. Aber der Zeitpunkt der Entscheidung im Bundestag rückt unaufhaltsam näher.

Zweierlei Maß?

BERLIN. (hpd/pres) Julian Assange ist von der schwedischen Staatsanwaltschaft vermutlich "heruntergestuft worden". Dazu gibt es neue Erkenntnisse, da 44 Menschen in Großbritannien im gleichen Zeitraum durch die schwedische Staatsanwaltschaft befragt wurden. Nur für den Chef von WikiLeaks verweigert man die Befragungen in der ecuadorianischen Botschaft, in der er sich seit über drei Jahren befindet.

Demonstration für Pressefreiheit am 1. August 2015 in Berlin

Dann ging es ganz schnell

BERLIN. (hpd) Nicht einmal 24 Stunden vergingen zwischen dem öffentlichen politischen Suizid des Generalbundesanwaltes Range und seiner Entlassung. Damit dürfte er - nach vielen anderen ebenso negativen - einen neuen Rekord aufgestellt haben.