KONSTANZ. (hpd/habo) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO) an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen. Es geht um die Unterbringung Straffälliger in psychiatrischen Krankenhäusern, die bislang "willkürlich" erfolgt. Insbesondere übermäßig lange Zwangsaufenthalte sollen künftig verhindert werden.
Der Petitionsausschuss, dessen Vorlage vom Bundestag angenommen wurde, empfiehlt auf Grundlage der Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, die Dauer der Unterbringung von Straffälligen in Psychiatrien "unbedingt zu begrenzen". Zudem sollen im Verfahren um die Entscheidung über eine Einweisung und die Verlängerung eines Aufenthaltes des entsprechenden Personenkreises in der Klinik zahlreiche Änderungen vorgenommen werden, um mehr Transparenz zu schaffen und die Rechte der Betroffenen zu stärken.
Angedacht sind unter anderem öffentliche Anhörungen, da bisher nicht selten Stellungnahmen von Gutachtern allein anhand von Unterlagen abgegeben wurden.
Insgesamt geht es damit nun um eine Änderung des § 63 StGB, der künftig gerade bei weniger schweren Fällen eine lange Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern ausschließen und eine häufigere Begutachtung der Untergebrachten durch wechselnde Fachpersonen vorsehen soll.
Da der Petitionsausschuss die Vorlage als gelungene Grundlage ansieht, um eine parlamentarische Gesetzesinitiative anzustoßen, werden die Fraktionen des Bundestages entsprechend auf die Eingabe aufmerksam gemacht. Riehle zeigt sich zufrieden: "Das ist der größte Erfolg, den eine Petition an den Bundestag erzielen kann. Ich freue mich vor allem für die Betroffenen darüber, dass sich im Parlament große Einigkeit abzeichnet, die Grundrechte von straffälligen Menschen, die in Psychiatrien untergebracht werden, maßgeblich zu verbessern. Ich werde an die Parteien herantreten, damit eine baldige Umsetzung der Gesetzesänderung erzielt werden kann."
