Staat und Religionen

Unterstellungen statt Sachargumente

Gestern veröffentlichte das Onlineportal "Migazin" einen Artikel, der die Initiative Pro Neutralitätsgesetz angreift und im gleichen Atemzug die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) diskreditieren will. Allerdings unterlaufen der Autorin dabei einige grundlegende Fehler.

Staat ohne Gott

Der bekannte Jurist Horst Dreier legt in "Staat ohne Gott – Religion in der säkularen Moderne" ein aufklärerisches Plädoyer für den säkularen Staat aus verfassungsrechtlicher Begründung vor. Die Schrift beeindruckt durch ihre große Fachkenntnis, klare Struktur und inhaltliche Stoßrichtung, wobei auf Polemik zugunsten von Sachargumenten verzichtet wird.

Dr. Lale Akgün

"Das Kopftuch ist kein unveränderliches körperliches Zeichen"

Als das Berliner Neutralitätsgesetz in Kraft gesetzt wurde, galt es gerade in säkularen Kreisen als wegweisend. Denn es verteidigte die Neutralität des Staates im weltanschaulichen Bereich und behandelte alle Religionen gleich. Damit unterschied es sich grundlegend von ähnlichen Gesetzen anderer Bundesländer, die sich einseitig auf den Islam bezogen und christliche Symbole unberücksichtigt gelassen hatten.

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags

Christen als Staatsbürger

In der Welt durfte vorgestern der schweizerische Generalvikar Martin Grichting zu Wort kommen und darüber parlieren, ob man ein gläubiger Mensch und gleichzeitig ein guter Staatsbürger sein kann.

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags

Religion und republikanischer Staat

Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politikers Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er "dem Islam die Religionsfreiheit absprechen" wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten wurde, was nichts damit zu tun hat, wie man zur Person Glaser stehen mag.

Grundgesetz

Das Böckenförde-Dilemma

Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.

Diskussionen um Kopftuchverbot in Österreich

In Österreich wird derzeit heftig über ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst gestritten. Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann sprach sich zuerst dafür aus. Der Vorschlag wurde dann vom Integrationsminister Sebastian Kurz aufgegriffen. Gegen diese Idee demonstrierten in Wien rund 2.000 Muslime.

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