Unterstellungen statt Sachargumente

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Gestern veröffentlichte das Onlineportal "Migazin" einen Artikel, der die Initiative Pro Neutralitätsgesetz angreift und im gleichen Atemzug die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) diskreditieren will. Allerdings unterlaufen der Autorin dabei einige grundlegende Fehler.

In dem gestern veröffentlichten Artikel polemisiert das Vorstandsmitglied des "Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland e. V.", Gabriele Boos-Niazy, gleich am Anfang gegen Seyran Ateş. Die Anwältin vertritt den Senat Berlin in den anhängigen Verfahren, in denen es um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen geht. Schon dieser Teil ist wenig von Sachkenntnis getragen. Hier geht es einzig um eine Diskreditierung von Frau Ateş.

Doch was möchte man erwarten von einer Autorin, die bereits im zweiten Satz ihres Artikels den grundlegenden Fehler begeht, die Initiative Pro Neutralitätsgesetz als "atheistisches Netzwerk" zu bezeichnen? Das ist zwar grundlegend falsch, denn auch Christen, Juden und Muslime haben für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes unterschrieben, es macht aber die Polemik gegen die Initiative leichter.

Anschließend schießt sich Frau Boos-Niazy auf die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ein. Ihr unterstellt sie eine einseitige Weltsicht auf den Islam und Religionen im Allgemeinen. Insbesondere das Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak, ("Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben") scheint ihr schwer zu schaffen zu machen. Denn mit allen Mitteln versucht sie, Dr. Czermak, dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw), der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid), dem Humanistischen Pressedienst (hpd) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) unlauteres Handeln zu unterstellen.

Der Vorstandssprecher der gbs, Michael Schmidt-Salomon, hat daraufbei Facebook reagiert. Er schrieb:

Eine gbs-Verschwörung? – Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass sich VertreterInnen des Staates (LehrerInnen, RichterInnen, PolizistInnen etc.) weltanschaulich neutral kleiden, also auf offensichtliche religiöse oder weltanschauliche Symbole verzichten sollten (etwa auf ein Kopftuch oder ein Nietzsche- Shirt mit der Aufschrift "Gott ist tot!").
Seit einiger Zeit versuchen religiöse Kräfte, dieses Gesetz zu kippen. Gabriele Boos-Niazy (Vorstandsmitglied des "Aktionsbündnisses muslimischer Frauen in Deutschland e.V.") hat hierzu nun im "MiGAZIN" ("Migration in Germany") einen Artikel veröffentlicht, der nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen schief darstellt (tatsächlich wäre ein EINSEITIGES Verbot des Kopftuchs verfassungswidrig – nicht aber ein Verbot ALLER religiösen und weltanschaulichen Symbole im Staatsdienst!), sondern auch den Eindruck erweckt, die Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" sei ein Produkt des weit gefächerten Netzwerkes der Giordano-Bruno-Stiftung. Dies jedoch ist falsch:
Tatsächlich steht hinter der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" ein breites Spektrum von Persönlichkeiten. Die gbs hat diese Initiative keineswegs initiiert, sondern ist erst später dem Unterstützerkreis beigetreten.
Wir halten diese Klarstellung für notwendig, denn: Auch wenn es uns freut, dass unsere gesellschaftspolitischen Aktivitäten zunehmend wahrgenommen werden, so haben wir nicht vor, uns mit "fremden Federn" zu schmücken. Der Verdienst, die Initiative auf die Beine gestellt zu haben, liegt nicht bei uns, sondern bei den AktivistInnen um den Berliner Rechtsanwalt Walter Otte (Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne).

Manche Argumente im Artikel von Frau Boos-Niazy sind sicherlich zu diskutieren; über die beiden sich widersprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel. Oder darüber, welche Auswirkungen die strikte Durchsetzung des Neutralitätsgebot des Staates hätte; ja vielleicht sogar, was Neutralität des Staates überhaupt bedeutet. Aber dabei sollten sich beide Seiten auf Argumente stützen. Und nicht auf Falschaussagen und Unterstellungen.

Die Initiative Pro Neutralitätsgesetz lädt heute und in den kommenden Wochen zu öffentlichen Diskussionen darüber ein.