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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Gedenkfeier zum Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo

Wie jedes Jahr findet auf Initiative des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München, unterstützt von der Giordano-Bruno-Stiftung, am 7. Januar, dem Jahrestag des Terroranschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, eine Veranstaltung statt. Damit möchte der bfg München der Opfer des Attentats vom 7. Januar 2015 gedenken, bei dem neun Mitarbeiter*innen der Zeitschrift und ein Personenschützer ermordet wurden. 

Ausschreibung eines satirischen Kunstpreises zur Ausgestaltung bayerischer Amtsräume

Im Dezember entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sich der Freistaat Bayern durch das Aufhängen von Kreuzen in Diensträumen nicht mit christlichen Glaubensgrundsätzen identifiziere und der bayerische Kreuzerlass deshalb nicht zu beanstanden sei. Diese erstaunliche Auffassung des Gerichts veranlasste Wolf Steinberger vom Bund für Geistesfreiheit München zur Initiierung eines satirischen Kunstpreises zur Ausgestaltung bayerischer Amtsräume. Das Preisgeld beträgt 1.000 Euro, Einsendeschluss ist der 1. März 2024. Der hpd dokumentiert die Ausschreibung hier im Wortlaut.

Alcatraz

Warum ein US-Gefängnis jetzt säkulare Programme zum Suchtausstieg erlaubt

"Sieg für die Religionsfreiheit"

Es sei ein "unglaublicher Sieg für die Religionsfreiheit – und für die Freiheit von Menschen ohne Religion", schreibt der Aktivist Hemant Mehta im Blog Friendly Atheist: Der Häftling Andrew Miller wurde im Oktober auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen.

Neuer CeMAS-Report

"Reichsbürger" sind Teil der extremen Rechten

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Dezember 2022, fand der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Einer Gruppe sogenannter "Reichsbürger", der "Gruppe Reuß"/"Patriotische Union", wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland mit Waffengewalt geplant zu haben. Unter ihnen: Elitesoldaten, Polizisten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.

Türkischer Islamismus – Made in Germany

Die Entsendung von Imamen aus der Türkei an deutsche Moscheen wird bereits seit längerer Zeit kritisch betrachtet. Künftig soll diese Praxis eingestellt werden und es sollen nur Imame eingesetzt werden, die in Deutschland ausgebildet wurden. Diese jüngst zwischen Bundesinnenministerium und Türkei getroffene Vereinbarung ist allerdings deutlich weniger fortschrittlich als sie auf den ersten Blick wirkt. 

Neuer Ansatz kombiniert synthetische Biologie mit künstlicher Intelligenz

Zellfreie Suche nach neuen Antibiotika

Die zunehmende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika stellt eine wachsende globale Gesundheitsbedrohung dar. Forschende des Max-Planck-Instituts für terrestrische Mikrobiologie in Marburg entwickelten nun mit Hilfe der Synthetischen Biologie und Künstlicher Intelligenz (KI) einen effizienteren Ansatz zur Entdeckung und Herstellung neuer antimikrobieller Peptide, die gegen ein breites Spektrum von Bakterien wirken können.

USA

Republikaner zerstört nicht-christliches Symbol im Parlamentsgebäude von Iowa

Anlässlich diverser Feiertage im Dezember präsentierten religiöse Gruppierungen im Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates Iowa Symbole ihres Glaubens. Dass darunter auch eine Baphomet-Statue des Satanic Temple war, erzürnte die Republikaner. Der ehemalige republikanische Abgeordnetenkandidat Michael Cassidy köpfte die Statue. Sollte er für seine Tat verurteilt werden, drohen ihm eine Geldstrafe und bis zu einem Jahr Haft.

Buchausgabe der neuen "Mitte"-Studie

Rechtsextremistische Einstellungen

Die Buchausgabe der vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung erstellten neuen "Mitte"-Studie zu "rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen" liegt vor. Sie enthält eine Fülle von neuen Erkenntnissen von großer gesellschaftlicher Relevanz, wirft aber auch im Detail einige kritische Fragen auf.

Zwischen Lametta und Lebkuchen

Weihnachten ist allgegenwärtig. Auch für nicht-religiöse Menschen. Ihr Umgang mit dem Fest ist unterschiedlich. Einige feiern Weihnachten als Familienfest ohne religiösen Hintergrund, andere ertragen die christliche Brauchtumspflege der Verwandtschaft und wieder andere verweigern sich dem Spektakel. hpd-Autorin Hella Camargo beschreibt, wie sie als Atheistin die Weihnachtszeit erlebt.

Kreuzurteil: Söder-Projekt der Pastafari in Bayern auf Erfolgskurs

Am Dienstag urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den bayerischen Kreuzerlass und entschied, dass es keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern gebe. Das Urteil wurde von Säkularen massiv kritisiert. Positiv wird das Urteil jedoch vom Arbeitskreis pastafaridemokratischer Juristen (APJ) aufgenommen. Dieser betrachtet den söderschen Kreuzerlass und das Urteil als erste Schritte zur Errichtung von Biervulkanen in bayerischen Behörden per Biervulkanerlass. Der hpd dokumentiert hier die Stellungnahme des APJ im Wortlaut.

Der gbs-Jahresrückblick 2023

Ein Jahr voller Krisen und Chancen

2023 feierte die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) "100 Jahre evolutionären Humanismus" – trotz Corona, Krieg und Klimawandel. Das Jahr war überschattet von dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und dem Angriff der Hamas auf Israel. Immerhin jedoch scheinen nun mehr und mehr Politikerinnen und Politiker zu erkennen, dass es höchste Zeit ist, die offene Gesellschaft gegen ihre wiedererstarkten Feinde zu verteidigen.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.