USA

Humanistische Vereinigung fordert erneute Untersuchung im Fall Kavanaugh

Im Jahr 2018 wurde Brett Kavanaugh vom damaligen Präsidenten Donald Trump als Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Zweifel an seiner Eignung gab es nicht nur wegen zweifelhafter Ansichten zu Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe, sondern auch wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe. Behördliche Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte, Kavanaugh wurde bestätigt. Nun fordert eine humanistische Vereinigung in den USA eine Prüfung und, sollte Kavanaugh gelogen haben, dessen Amtsenthebung.

Die US-amerikanische humanistische Vereinigung American Humanist Association, kurz AHA, fordert gemeinsam mit der Freedom from Religion Foundation, der Stiftung für die Freiheit von Religion, eine erneute Untersuchung der Aussagen Brett Kavanaughs. In einer Pressemitteilung vom Anfang dieses Monats berichtet AHA von Verfehlungen der Untersuchungsbehörden. So hätten die Trump-Regierung und das zuständige Bundesamt, das Federal Bureau of Investigation (FBI), die glaubwürdigen Vorwürfe sexueller Übergriffe Kavanaughs sowie seine Anwesenheit bei Gruppenvergewaltigungen während seiner Studienzeit nicht ausreichend geprüft. Das FBI habe während seiner Untersuchungen nur mit zehn Personen gesprochen, die wichtigsten Zeug*innen womöglich außen vor gelassen und sei einem Großteil der 4.500 Hinweise zu Kavanaugh nicht nachgegangen.

Sollte es tatsächlich zu einer erneuten Prüfung der Vorwürfe gegen Kavanaugh kommen und sollten sie sich als berechtigt herausstellen, könnte ihn das sein Amt beim Obersten Gerichtshof kosten. Eine Lüge vor dem Kongress ist ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Religionsfreie und humanistische Gruppen sowie viele andere hatten bereits vor der Ernennung Brett Kavanaughs Zweifel an seiner Eignung als Richter am Obersten Gerichtshof. Seine Ablehnung der Abtreibung könnte bedeuten, dass in Zukunft die Grundsatzentscheidung Roe vs. Wade, die einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten Wochen straffrei hält, aufgehoben wird. Auch die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft könnten durch seine Entscheidungen bedroht werden.

Zuletzt hatte die humanistische Vereinigung im Jahr 2019 mit Kavanaugh zu tun, als sie gegen das Bladensburg-Kreuz klagten. Ein riesiges Kreuz, welches auf öffentlichem Grund steht und dessen Pflege und Erhalt aus öffentlichen Geldern bezahlt wird. Eigentlich ein Bruch mit der Trennung von Staat und Kirche. Kavanaugh sieht die Entscheidung, das Kreuz auf öffentlichem Grund zu belassen, als rechtens an und schlägt alternative Wege des Protests gegen das Kreuz vor. Und während der Satanic Temple bereits Feiern am Kreuz in Bladensburg abhält, setzt die AHA auf eine erneute und diesmal gründlichere Untersuchung des Falles Kavanaugh.

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