Gericht

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.

Aachener Gericht kippt "Bannmeile" um Abtreibungspraxis

Kundgebungen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Arztpraxen oder Beratungsstellen für ungewollt Schwangere beschäftigen immer wieder die Gerichte. Mit Gebeten sowie Plakaten von Babys, Föten und Heiligenfiguren versuchen Aktivisten regelmäßig, Einfluss auf Frauen in Konfliktsituationen zu nehmen.

TV-Studio

Konfessionsfreie in Österreich klagen kirchliche Privilegien im ORF-Publikumsrat an

Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend die Bestellung der Mitglieder des ORF-Publikumsrats beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Bevorzugung der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Verfasst wurde die Beschwerde vom Zentralrats-Vorstandsmitglied Clemens Lintschinger.

Sägen an der "Langen Bank des Missbrauchsskandals"

Erste Missbrauchsklage im Bistum Trier gescheitert

"MissBiT – Missbrauchsopfer & Betroffene im Bistum Trier" zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der ersten Klage eines Missbrauchsbetroffenen in Trier. Sie scheiterte daran, dass sich Bischof Stefan Ackermann auf die Einrede der Verjährung berufen hat.

Symbolbild

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Allein das Betreten des Schwimmbades sei eine "Todsünde". So argumentierten die Eltern dreier Kinder aus dem baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen. Aus religiösen Gründen müssten ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreit werden. Das hatte die zuständige Behörde abgelehnt. Dagegen zogen die Eltern vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Erfolglos.

Drei Frauen im Niqab

Gerichtsverfahren um verhüllte Autofahrerinnen

Klagen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin: Die Gerichtsverfahren häufen sich. Prozesse um die Frage, ob Musliminnen erlaubt werden soll, auch während des Autofahrens einen Niqab zu tragen – einen dunklen Stoff, der Kopf, Hals und Oberkörper undurchsichtig bedeckt. Nur ein wenige Zentimeter breiter horizontaler Sehschlitz für die Augen bleibt dabei frei. Wie die Prozesse entschieden werden und wer als Treiber dahinter steckt – ein Überblick.