Am morgigen Donnerstag steht die Gießener Ärztin Kristina Hänel erneut wegen Verstoß gegen § 219a vor Gericht. Ihr wird zur Last gelegt, das umstrittene "Werbeverbot für Abtreibungen" nicht eingehalten zu haben, das es Ärztinnen und Ärzten verbietet, beispielsweise auf ihrer Homepage umfänglich über Methoden des Schwangerschaftsabbruchs zu informieren.
Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Naasón Joaquín García ist Oberhaupt der als sektiererisch kritisierten mexikanischen christlichen Glaubensgemeinschaft La luz del Mundo. In Los Angeles wurden er und Komplizinnen nun wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger sowie der Verbreitung kinderpornographischen Materials festgenommen.
Deutsche Gerichte haben der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V. die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft versagt. Deshalb hatte der Verein Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt. Wie nun bekannt wurde, hat der EGMR die Beschwerde abgewiesen.
Der Verein "DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben" hat den österreichischen Rechtsanwalt Mag. Dr. Wolfram Proksch von der Wiener Anwaltskanzlei ETHOS.legal beauftragt, eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einzureichen. Ziel des Verfahrens ist die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Suizidhilfe.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit einer Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Bei der Anhörung zum Strafmaß im Fall des wegen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochenen australischen Kardinals Pell verwies der Verteidiger des Kardinals darauf, dass es sich nur um Blümchensex gehandelt habe. Richter und Medien zeigten sich empört. Inzwischen entschuldigte sich der Verteidiger für seine Wortwahl.
Ein Referentenentwurf des niedersächsischen Justizministeriums sieht vor, dass VertreterInnen von Staatsanwaltschaften sowie RichterInnen in Zukunft keine religiösen und weltanschaulichen Symbole mehr bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen.
Der Arzt und Suizidhelfer Dr. Spittler war im November 2017 aufgrund erwiesener Unschuld freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist nun in Revision gegangen – mit absurd anmutenden Manipulationsvorwürfen in Analogie zum sogenannten Enkeltrick.
Seit 2014 kämpft die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. darum, an den Ortseingangsstraßen von Templin ebenso wie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Schildern auf ihre wöchentliche Nudelmesse hinweisen zu dürfen. Nun zieht sie vors Bundesverfassungsgericht.
Als atheistischer Blogger muss Hussain P. in Pakistan um sein Leben fürchten. Trotzdem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab. Zu Unrecht. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Münster.
Weil er als atheistischer Blogger in Pakistan um sein Leben fürchten muss, floh Hussain P. 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Doch das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lehnte seinen Antrag ab. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt.
In zweiter Instanz wurde der pensionierte Lehrer Albert Voß gestern durch das Landgericht Münster vom Vorwurf des Verstoßes gegen den sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" §166 StGB freigesprochen. Für "gotteslästerliche" Sprüche auf der Heckscheibe seines Autos war er im Vorjahr durch das Amtsgericht Lüdinghausen in erster Instanz schuldig gesprochen worden.
Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl, forderte die Entfernung aller Religionssymbole aus den Gerichtssälen. Damit wurde die Diskussion über die Gewährleistung neutraler Rechtssprechung in Österreich erneut entfacht.
Schottland erlaubt den Hijab als Polizistinnen-Uniform. In Deutschland glaubt ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", dass eine Richterin mit Kopftuch eine notwendige Zumutung sei. Er hat Recht, es wäre eine Zumutung. Eine notwendige keinesfalls.
