Gesetze

Mahnung vor unbegründeten Geldforderungen der Kirchen

Am 13. März 2020 haben die religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entwurf für ein "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – allerdings gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Rolf Schwanitz begrüßt in diesem Kommentar die blockübergreifende Initiative der Bundestagsabgeordneten und mahnt gleichzeitig vor einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler durch unbegründete Geldforderungen der Kirchen. Er ist Bundessprecher der "Säkularen Sozialdemokrat_innen", Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und Staatsminister a. D. im Bundeskanzleramt.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit

Einer modernen Republik unwürdig, ein Hemmnis für öffentliche Debatten und die Meinungsfreiheit und ein Beispiel für diejenigen Länder, die drastische Strafen für die Lästerung vermeintlicher Götter, Propheten und heiliger Bücher fordern. All das sei der Anti-Blasphemie-Paragraph Irlands nach Aussagen von Justizminister Charlie Flanagan gewesen. 

Der hohe Preis für sieben Jahre Beschneidungsgesetz

In der kurzen Debatte im Jahr 2012 wurden sämtliche auch noch so sachlich und fundiert aufgeführten Bedenken gegen eine gesetzliche völlige Schutzlosstellung von Jungen gegen nicht-therapeutische Vorhautamputationen mit mehr oder weniger einem Totschlagargument verworfen: mit vermeintlich unzumutbaren Folgen, wenn man nicht schnellstens ein solches Spezialgesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation männlicher Kinder verabschieden würde.