Die Folgen des 12. Dezember 2012

Der hohe Preis für sieben Jahre Beschneidungsgesetz

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In der kurzen Debatte im Jahr 2012 wurden sämtliche auch noch so sachlich und fundiert aufgeführten Bedenken gegen eine gesetzliche völlige Schutzlosstellung von Jungen gegen nicht-therapeutische Vorhautamputationen mit mehr oder weniger einem Totschlagargument verworfen: mit vermeintlich unzumutbaren Folgen, wenn man nicht schnellstens ein solches Spezialgesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation männlicher Kinder (gemeint waren wohl, streng im binären System verhaftet: Kinder mit Penis) verabschieden würde.

Welche angeblichen Folgen warf man in den Raum? Vor allem anderen wurde ein angebliches Ende religiösen Lebens in Deutschland angekündigt. Eine ziemlich ahistorische These, sicherten sich Religionen in der Menschheitsgeschichte letztlich doch gerade ihr Überleben mit einer Inklusion von ethischen Entwicklungen der Menschenrechte.

Es wurde weiter eine außenpolitische Isolierung Deutschlands befürchtet – ignorierend, dass sich weltweit in vielen Ländern längst Stimmen vernehmen lassen, die alle Kinder gleich vor jeglicher Genitalverstümmelung schützen wollen.

Kurz: Es entstand eine scheinbar unauflösbare Drohkulisse aus Folgen, die einzig mit einem völligen Nachgeben an alle Forderungen von Religionsvertreter*innen zu "befrieden" sei.

Erstaunlich ist: Fast niemand hingegen fragte sich, welche Konsequenzen es für eine Gesellschaft haben könnte, einen solchen radikalen und auch noch mehrfach klar verfassungswidrigen Einschnitt per Gesetz in die Rechte des Kindes zu verabschieden. Kann man wirklich ein Gesetz über einen irreversiblen operativen Eingriff im Intimbereich von Kindern gegen die ausdrücklichen Stellungnahmen fast aller dafür zuständigen medizinischen Fachgesellschaften beschließen? Welche Spuren würde ein Verfahren in einer solchen Hast hinterlassen? Was könnte dies für das Vertrauen der Menschen in die Politik bedeuten, und für einen interkulturellen Zusammenhalt unter eigentlich staatlich gebotener Neutralität? Und was hieße das für die einzig wirklich Betroffenen, die Kinder?

Am 12. Dezember 2012 beschloss der Deutsche Bundestag den § 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch einzufügen, der "eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes" zulässt.

Nach sieben Jahren Beschneidungsgesetz ist letzteres ja längst offensichtlich: Mindestens 400 Jungen werden jährlich in deutschen Kliniken wegen Komplikationen stationär nachbehandelt. Langzeitkomplikationen werden immer mehr Thema. Männer finden zunehmend eine Sprache für das, was ihnen widerfahren ist.

Das parlamentarische Schnellverfahren, ein Ergebnis bereits vor-beschließend, bevor überhaupt eine Diskussion begonnen hatte, hat unserer demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt. Zu offensichtlich war das ergebnisorientierte Vorgehen wie z.B. der Ausschluss organisierter leidvoll Betroffener bei der Erarbeitung der Eckpunkte und im Rechtsausschuss. Strafrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel warnte vor einem "Sündenfall des Rechtsstaates".

Das Versäumnis der politischen Landschaft, die verschiedenen Beteiligten an einen Tisch zu bringen, führte dazu, dass nicht miteinander, sondern übereinander gesprochen wird. Dies bereitet von jeher wesentlich den Boden für Vorurteile und Unterstellungen von prominenten Seiten der Verteidiger*innen des Gesetzes gegen Kinderschützer*innen.

Der Deutsche Ethikrat nickte 2012 die Forderungen der Religionsverbände im Wesentlichen einseitig nach nur einer einzigen Sitzung ab. Selten hat eine Versammlung ihre eigenen Grundsätze derart ad absurdum geführt. Trotz aller offensichtlich ungelöster Fragen, die die Gesetzesfindung begleitete, hat der Ethikrat weiterhin während der gesamten Zeit seither, also ganze sieben Jahre lang, keinen Beitrag zu einer Fortführung der Diskussion geleistet. Wer soll nach diesen Erfahrungen noch Vertrauen in dieses Gremium setzen?

70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnten bereits 2012 das Beschneidungsgesetz ab. Auch das zählt offensichtlich nicht. Gutheißer*innen männlicher Genitalverstümmelung gingen sogar so weit, kritische Stimmen pauschal mit "religiösem Analphabetismus", "Vulgärrationalismus", "Antisemiten und Religionsfeinde unter dem Deckmantel der Kinderrechte" oder einer "aufs Diesseits fixierten Weltsicht" zu verleumden. Wohlgemerkt: wir sprechen hier nicht von einzelnen Internetkommentaren, die man leider wie bei vielen Themen als Hetze und "Hatespeech" vorfindet und verurteilen muss. Sondern die Verunglimpfungen gingen hier aus Stellungnahmen prominenter Personen, namhafter Journalist*innen, Vertreter*innen von Organisationen und hochbezahlter Inhaber*innen von Lehrstühlen und Politiker*innen hervor. Liegt es nicht auf der Hand, dass sich die Menschen in unserem Land durch ein solches Vorgehen übergangen und paternalisiert fühlen?

Auch wenn dieser Gedanke unangenehm ist und bei vielen Menschen womöglich Abwehrreflexe auslöst: Die Summe solcher Vorgehen ist gefährlich. An politischen Rändern warten erstarkende Bewegungen nur darauf, den berechtigten Frust der Menschen über Bevormundung und Tabuisierung wichtiger, aber konfliktreicher Themen destruktiv zu kanalisieren. Wem eine demokratische Mitte am Herzen liegt, wer sich ernsthaft um eine freie, sachliche und respektvolle Debattenkultur bemüht, wem das Erstarken von Radikalen nicht gleichgültig ist, wer Spaltungen und Entsolidarisierungen in einer vielfältigen Gesellschaft entgegenwirken will, kann mit den Folgen des Beschneidungsgesetzes nicht zufrieden sein. Im Gegenteil: Um aus dieser ethischen Sackgasse auf Kosten von Kindern herauszukommen, wäre es wichtig, Beiträge zu liefern, zumindest Plattformen der Diskussion anzubieten.

Dänemark hält Deutschland gerade einen Spiegel vor, wie es anders geht und gehen müsste: Ein Bürgervorschlag zur Einführung eines Mindestalters von 18 Jahren für jegliche nicht-therapeutischen Genitaleingriffe wurde ins Parlament eingereicht. Trotz Neuwahlen bleibt der Antrag bestehen: die rege und wirklich kontrovers zugelassene Debatte in den Medien hat dem Thema einen hohen öffentlichen Stellenrang eingebracht, den keine Regierung mehr von oben abzuwürgen wagt. Und man lässt sich sogar Zeit: Im November wurde die erste Lesung im Parlament um Monate verschoben, um weitere Forschungsergebnisse abzuwarten. Man möchte also gerade keine vorschnellen Entscheidungen zu einem Thema treffen, das in vielen Aspekten noch tabuisiert ist und zudem noch Kinder betrifft.

Skandinavische Länder waren in der Umsetzung von Gleichberechtigung der Geschlechter schon immer Vorreiter. Werden sie es auch hier? Denn machen wir uns nichts vor: Dem Schutz von Mädchen, intergeschlechtlichen und trans* Kindern hängt die Legalisierung männlicher Genitalverstümmelung wie ein Klotz am Bein. Und zwar weltweit, wie Prozesse gegen "weniger invasive" und "medikalisierte" Fälle weiblicher Genitalverstümmelung in den USA und Australien verdeutlichen. Dabei zeigt sich, dass sich die Gerichte in offensichtlichste Widersprüche begeben müssen, um diese Verletzungen einseitig nur für Mädchen als Straftat zu werten. Damit steht der Schutz von Mädchen und Frauen auf sehr dünnem Eis. Die Zusammenhänge unteilbarer Menschenrechte lassen sich nicht leugnen.

Um zu einer differenzierten Einschätzung zu diesem Thema zu gelangen, kann es sehr helfen, die deutsche Perspektive einmal durch Informationen aus anderen Kulturen zu ergänzen und sich dabei vielleicht auch selbst zu hinterfragen. Es sind nicht immer nur "die anderen", die ihre blinden Flecke bekämpfen und sich von unserer ach so aufgeklärten westlichen Welt Moralpredigten über Menschenrechte anhören müssen. Manchmal geht es auch an unsere eigenen blinden Flecke. Beweisen wir hier den gleichen Mut, die gleiche Kritikfähigkeit, die wir anderen abverlangen?

Der 12. Dezember mahnt uns! So, wie die sogenannte Beschneidungsdebatte im Jahre 2012 geführt und schließlich erstickt worden ist, kann man mit einer solchen Frage nicht umgehen. Unsere Gesellschaft muss sich nun endlich auf Wege Richtung der Umsetzung von Kinderschutz zurückbegeben. Wenn man empathisch vom Kind her denkt und seine Schmerzen, Ängste, Gefahren und die Folgen einer Vorhautamputation in den Vordergrund stellt – vor allem, weil wir über dessen Sexualorgane sprechen – wird deutlich, warum jeder Tag zählt.

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