Bündnis BAStA zum Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

"Meilenweit entfernt von einer gerechten Lösung"

img_0688.jpg

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) begrüßt, dass es endlich einen fraktionsübergreifenden Entwurf für das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Die vorgesehene Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro wird vom Bündnis jedoch scharf kritisiert.

"Ein ernstzunehmender Anlauf zur Ablösung der Staatsleistungen und zur Erfüllung des Verfassungsauftrags war schon lange überfällig", erklärt Johann-Albrecht Haupt, Sprecher vom partei- und organisationsübergreifenden Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) in einer Pressemitteilung. Der heute von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen sei jedoch "meilenweit entfernt von einer gerechten Lösung", so Haupt. "Jedes Jahr haben 14 Bundesländer willkürlich festgelegte, hohe Zahlungen an die beiden großen Kirchen geleistet. In diesem Jahr sind es 569 Millionen Euro – auf fragwürdiger Rechtsgrundlage. Da verbietet sich eine Regelung, die zu diesen hohen Summen auch noch Ablösezahlungen von dem über 18-fachen des Jahresbetrags vorsehen. Das wären zusammen über 10 Milliarden Euro zusätzlich."

Auch Ralf Keller (Junge Liberale), Michael Janitzki (LAG Laizismus Die Linke Hessen) und Diana Siebert (Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne) vom BAStA-Bündnis kritisieren die im Gesetzentwurf vorgesehene Ablöseregelung. Der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seien die Staatsleistungen an die Kirchen, die ihren Ursprung in Entschädigungsleistungen für die Kirchen vor über 200 Jahren aufgrund der damaligen Säkularisation haben, nicht mehr vermittelbar – egal ob Kirchenmitglied oder nicht. Darüber hinaus sei der Gesetzentwurf für die Kassen der Bundesländer äußerst ungünstig: "Der Bund muss ein Signal an die Bundesländer senden, dass die Landesregierungen die in Aussicht gestellten Verhandlungen über Senkung der Beträge hart führen dürfen. Noch einmal zusätzlich das 18-fache der jährlichen Zahlungen aufzubringen, würde die Bundesländer finanziell stark belasten. Auch deshalb dürfen jedwede konkreten Zahlenwerte nur als eine Obergrenze gelten."

Adrian Gillmann (SPD), Sprecher der Säkularen Sozis, kritisiert neben der Höhe der Ablösesumme auch die Untätigkeit der Regierungsparteien hinsichtlich der Staatsleistungen, zu deren Abschaffung bereits seit hundert Jahren ein uneingelöster Verfassungsauftrag besteht: "Die Große Koalition lässt sich in der Frage dieses eindeutigen Verfassungsauftrages vorführen. SPD und Union sollten hier ebenfalls tätig werden. Wir werden unsere Fraktion auffordern, sich endlich für eine Ablösung der Staatsleistung einzusetzen, die auch die bisher geleisteten Zahlungen berücksichtigt, statt nur größtmögliche Summen ins Spiel zu bringen."

Unterstützen Sie uns bei Steady!