Sterbehilfe

Genaue Reichweite des Suizidhilfe-Verbots noch unklar

BERLIN. (hpd/dghs) Die Monate vor der Abstimmung des Bundestags über den neuen § 217 des Strafgesetzbuchs am 6.11.2015 waren für viele Vertreter, Freunde und Sympathisanten der DGHS eine der aufregendsten und aufreibendsten Abschnitte ihres Lebens. In unzähligen Veranstaltungen traten sie für die Patientenselbstbestimmung ein und für das Offenhalten der bisher legalen Optionen für die selbstbestimmte Gestaltung des Lebensendes.

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

"Diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

Rolf Schwanitz

Ein schwarzer Tag für die Liberalität in Deutschland

BERLIN. (hpd) Heute hat der Bundestag ein strafrechtliches Verbot der Suizidhilfe in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 360 Ja-Stimmen gegen 233 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen bekam der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Antrag Brand/Griese) die nach der Geschäftsordnung des Parlaments erforderliche Mehrheit.

im Bundestag

Ein schlechtes Gesetz

BERLIN. (hpd) Als einen "Schlag gegen die Selbstbestimmung am Lebensende, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewissensfreiheit und Rechtssicherheit von Ärzten" hat Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe bezeichnet.